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[Anzeige für Kinderbetreuung irgendwo, wo viel Text - Viertelseite oder weniger je nach Platz – Datei übersandt!

[Habe kaum Illustrationen, du könntest aber jedenfalls das Baumsymbol oder ähnliche Sachen immer wieder dazwischen geben

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Danke Purkersdorf!

Danke für das Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen!

• Das wesentlichste Ergebnis ist das Eende einer absoluten Mehrheit und damit das Ende der bisherigen Machtherrlichkeit.
• Die LIB und Grüne ist mit 4 Mandaten (bisher 1) und 15 % der große Wahlgewinner. Während die SPÖ 22 %-Punkte verlor, gewann die LIB über 8,5 %-Punkte, das ist eine Zunahme von Stimmen von über 150 %!
• In absoluten Zahlen erreichte auch die ÖVP einen ähnlichen Zuwachs. Relativ beträgt dieser Zuwachs aber „nur" 42 %. Zu berücksichtigen ist, daß wir damit eine wesentlich größere Steigerung mit wesentlich geringeren Mitteln (wahrscheinlich einem Zehntel des VP-Wahlkampfbudgets) erreichten.
• Aus eigener Kraft ist die LIB in jedem Ausschuss vertreten und stellt einen Stadtrat

Bei der letzten Gemeinderatswahl erreichte die LIB mit 15 % Stimmen aus eigener Kraft das Anrecht auf einen Stadtrat. Diese Funktion wird nun von Mag. Josef Baum wahrgenommen, da Mag. Gabriele Scholz aufgrund familiärer Gründe diese Funktion nicht ausüben kann. Tel. Nr.: Mag. Josef Baum: 02231/64759 oder 0664/114 22 98 baum.josef@utanet.at

Ev. Wahlergebnis

Frauenquote bis Ende des Jahres wiederhergestellt

Die LIB hat grundsätzlich eine Parität Männer – Frauen. Die Drittgereihte auf der Liste, Inge Schwarzl, kann in den nächsten Monaten ihre Funktion nicht wahrnehmen, daher wurde der Rechtsanwalt Dr. Ingo Riß als Gemeinderat nominiert. Die LIB wird aber bis zum Ende des Jahres die Frauenparität wiederherstellen. Es sei daran erinnert, daß in der letzten Gemeinderatsperiode 3 Jahre Mag. Gabriele Scholz und 2 Jahre Mag. Josef Baum das Gemeinderatsmandat wahrnahmen.

In der nächsten Nummer werden wir unsere neuen Kandidaten und ihre Arbeitsbereiche darstellenvorstellen.

Nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am Freitag, den 12. 5. 00 um 19 h mit Wahl der Ausschußmitglieder und grundlegenden Beschlüssen bezüglich Schule und anderen Herrengassen-Bauten.

S2

Zu den Verhandlungen nach den Wahlen:

(Eine ausführlicher Bericht folgt)

Grundsätzlich war die LIB nach allen Seiten für Gespräche offen. Da wir grundsätzlich mit der SPÖ eher unser Programm verwirklichen können, aber die bisherigen MacherInnen einschließlich Schlögl ein Fiasko hinterlassen haben, sollte unserer Meinung nach in der SPÖ ein komplett neuer Anfang gemacht werden.

Zweitens hätten wir uns durchaus Herrn Dipl.-Ing. Liehr als Bürgermeister einer „Koalition" zwischen uns, der Purkersdorfer Liste und einer anderen Partei vorstellen können. Diese Varianten wurden allerdings von den anderen Parteien abgelehnt.

Die SPÖ und ÖVP übersandten und Stellungnahmen zu unseren Forderungen, die sich allerdings kaum so unterschieden, daß eine Entscheidung daraus abzuleiten gewesen wäre. Daher beschlossen wir in Detailverhandlungen mit einer der zwei in Frage kommenden Parteien zu treten. Der Beschluß war eindeutig und klar. Es sollte ein klares und umfassendes Arbeitsprogramm für 5 Jahre auf den Tisch gelegt werden und dann bei Rücksprache mit unseren AktivistInnen (?) eine Zustimmung beschlossen werden. Zur Debatte stand eine Ermöglichung der Wahl Schlögls durch unsere Enthaltung oder die Wahl von Fuchs, jeweils auf Basis einer umfangreichen Vereinbarung. So wurde schließlich in einer Mehrheitsabstimmung beschlossen, daß eine solche Verhandlung mit der ÖVP eingeleitet wird, unter der Voraussetzung, daß auch die Purkersdorfer Liste eindeutig mitmacht. Damit war bei einem Scheitern dieser Gespräche auch eine Ermöglichung von Schlögl grundsätzlich weiter denkbar.

LIB-Linie: Klar, offen, transparent

Es kam allerdings mit der ÖVP nur zu Vorgesprächen, weil Dr. Fuchs ein umfassendes Programm nicht wollte, weil die Purkersdorfer Liste sich nicht eindeutig festlegte, weil Dr. Fuchs forderte, wir sollen ihm eine eindeutige Wahlzusage machen, bevor ein Arbeitsprogramm auf dem Tisch liegt und weil doch Dr. Fuchs gleichzeitig mit Schlögl verhandelte. („Ich lasse mir diese Freiheit nicht verbieten"). Einen Blankoscheck stellen wir aber auch Dr. Fuchs nicht aus. So kam es also nicht einmal zu ernsthaften Arbeitsverhandlungen. Ein angesetztes Gespräch wurde von Dr. Fuchs nicht einmal abgesagt. Wir erfuhren nur durch Zufall, daß es nicht mehr stattfinden sollte.

Im Nachhinein festigt sich der Eindruck, daß von der ÖVP tatsächlich das Ganze eigentlich nach einer Anfangsphase kaum mehr ernsthaft betrachtet wurde, sondern daß wir für die ÖVP nur ein Druckmittel gegenüber der SPÖ zum Herausverhandeln für möglichst viele Positionen für die ÖVP waren. „Wir wollen nicht durch den Rost fallen", hieß es. Wir hätten natürlich schnellstens diese merkwürdigen Gespräche mit der ÖVP abbrechen können und wieder zu Schlögl zurückkehren können, doch wir wollten in diesen Spielchen nicht weiter mitmachen. Die SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein Abkommen, das im Detail bis dato nicht bekanntgegeben wurde. Bei einem Gespräch mit der SPÖ legten wir dann ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor, das von Schlögl zu einem Großteil akzeptiert wurde und eine besondere Zusammenarbeit zwischen LIB und SPÖ einleitet. Obwohl wir ihn aufgrund der für uns nicht erfreulichen Erfahrungen in der Vergangenheit nur ermöglichen bzw. ihm einen Vertrauensvorschuß mit 2 Stimmen geben, ist eine engere Zusammenarbeit möglich. Auch mit der ÖVP liegt eine Zusammenarbeitsvereinbarung von unserer Seite auf dem Tisch, die allerdings bei Redaktionsschluß nicht ausverhandelt ist.

Die Liste Baum war überhaupt die einzige Gruppierung, die mit schriftlichen Vorschlägen in die Verhandlungen ging. Allen, die mehr Unterlagen zu Verhandlungsführung, zu Protokollen und unseren Positionen haben wollen, stellen wir sogar die Protokolle unserer Treffen zur Verfügung. Wir haben alle Positionen öffentlich gemacht. Wer sich dafür interessierte, bekam sie.

S.3

[Foto Baum

„Wir bieten die Hand zu einem Neust@rt"

„Sehr geehrte PurkersdorferiInnen und Purkersdorfer!

Die konstituierenden Sitzungen mit der Bürgermeisterwahl haben immer etwas Feierliches an sich, fast wie bei einer Hochzeit. Ich kann hier aber nicht wie Frau Josefine Krummholz oder Herr Albert Nutz reden.

Ich möchte einige offene grundsätzliche Worte sagen:

Heute sind alle zufrieden:

• die SPÖ und Karl Schlögl, weil Schlögl wieder die Funktion hat, in der er am glücklichsten ist.
• Die ÖVP, weil sie maximale Positionen für die ÖVP erreicht hat.
• Die Purkersdorfer Liste, weil sie in einer breiten Zusammenarbeit mitarbeiten kann.
• Die Liste Baum hat zwar im Vergleich zum Stimmenanteil den minimalsten Anteil von Positionen, Titeln und Bezügen. Warum sind wir trotzdem auch so zufrieden? Weil wir vor der Sitzung mit der SPÖ eine Vereinbarung unterzeichnet haben, die die Verwirklichung von 113 bzw. 170 Maßnahmen im weiteren Sinn für Purkersdorf zum Inhalt hat. Das ist für uns das Wwichtigste.

Jedem das Seine.

Der Gemeinderat tritt nach dieser Wahl in eine komplett neue Phase. Es gibt keine absolute Mehrheit mehr. Wenn die WählerInnen etwas klar und unmißverständlich ausdrücken wollten, so ist es genau das: keine absolute Mehrheit und eine neue Form der Zusammenarbeit! Wir treten in eine Phase, wo die Macht der Argumente die Argumente der Macht ablöst. Wenn man die letzten Jahrzehnte betrachtet, wie Dr. Schlintner genauer referieren könnte, hatte Purkersdorf bisher nur 1989 1 Jahr lang eine solche produktive Phase.

Zugegeben, unsere Liste ist für andere Parteien nicht so einfach. Der erste Satz in den Parteiengesprächen uns gegenüber lautete: „Ich biete euch den Vizebürgermeister an.". 1989 war das ähnlich. Nicht, daß wir so etwas grundsätzlich ausschließen, aber das ist für uns nicht das Wesentliche. Wesentlich ist ein klares Maßnahmenprogramm. Karl Schlögl hat sich über mich schon in den 80er-Jahren gewundert, weil ich mein Abstimmungsverhalten nicht grundsätzlich „paktiert" habe. Für uns ist der Abtausch von Zustimmungen und Positionen nicht anzustreben. Entweder stimmen wir wo zu oder nicht. Tauschgeschäfte sind eine andere Sache.

Einige bezeichnen uns als „wilde ideologisch fixierte Finsterlinge". Wahr ist, daß wir ein klares Koordinatensystem mit Grundwerten für ein langfristig orientiertes Handeln haben. Wahr ist, daß wir kurzfristigen Scheineffekten nicht sehr viel Bedeutung zumessen. Wahr ist, daß für uns die menschliche Würde weltweit gleich ist. Es gibt eine globale und internationale Dimension unseres Handelns, wie es eben für Grüne und Linke typisch ist. Wir können etwa die menschlich beschleunigte Klimaveränderung mit all ihren Auswirkungen nicht an der Ortstafel von Purkersdorf begrenzen.

Einfärbige Personalpolitik durch zweifärbigen Proporz ersetzt ?

Ich weiß nicht genau, warum SPÖ und ÖVP in den Medien eine „große Koalition" angekündigt haben. Es ist überhaupt in der Gemeindepolitik nicht so klar, was eine Opposition oder Koalition ist. Ich würde auch unsere Stellung derzeit nicht als Opposition bezeichnen, sondern als Form der besonderen Zusammenarbeit mit einzelnen anderen.

ÖVP und SPÖ haben ihren Pakt derzeit nicht veröffentlicht. Ein Punkt darin gefällt mir allerdings tatsächlich nicht. Personalpolitik, heißt es, soll nur mehr zwischen diesen Parteien gemeinsam beschlossen werden. In der Vereinbarung, die wir mit der SPÖ geschlossen haben, heißt es, daß Postenbesetzungen nur nach Ausschreibungen und nach objektiven und nachvollziehbaren Gesichtspunkten geschehen sollen. Man wird sehen, was die Wirklichkeit bringt. Die erste Nagelprobe ist wahrscheinlich die Ausschreibung eines Umweltreferenten.

Wenn allerdings die bisher einfärbige Partei- und Personalpolitik nur durch eine zweifärbige Partei- und Personalpolitik ersetzt wird, dann werden wir sie sicher dafür nicht loben.

LIB überwand zweimal absolute Mehrheiten

Wir haben in den 80er-Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der damaligen absoluten Mehrheit der ÖVP geleistet – übrigens ohne irgendeinem Sitz in irgendeinem Ausschuß oder sonstigen Posten. Wir haben dann 1989 einen wesentlichen Beitrag durch die Wahl Schlögls zum Bürgermeister geleistet.

Wir haben in den 90er-Jahren wieder einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der absoluten Mehrheit der SPÖ geleistet, die Purkersdorf letztlich in ein Fiasko geführt hat. – das klingt sehr einfach, war aber höchst kräfteraubend, in einer Phase, in der sich andere immer mehr mit der Macht arrangiert haben.

Wir werden auch im nächsten Jahrzehnt – wenn es sein muß – einen Beitrag zur Überwindung einer starren großen Koalition leisten und brauchen dazu weder besondere Posten noch überproportionale Bezüge. Lieber ist uns aber die aktive Arbeit für Purkersdorf.

Machteuphorie 1995

Vor 5 Jahren habe ich bei der damaligen konstituierenden Sitzung als einziger nicht für den Bürgermeister Schlögl gestimmt. Und zwar deswegen, weil in einer Art Machtrausch eine Partei sich übermäßig viel Macht und Geld zuteilte. Z. B.: bei einem Wahlergebnis von etwas 3:2 wurden die Ausschußsitze 5:1 verteilt. Ich haben auch darauf hingewiesen, daß mit den personellen Besetzungen im Prüfungs- und Planungsausschuß falsche Weichen gestellt wurden. Diese damalige Äußerung bewahrheitete sich leider noch mehr, als ich es erwartet habe. Gerade diese Machteuphorie und die personellen Fehlbesetzungen haben die Gemeinde dorthin geführt, wo sie heute steht. Jetzt wird gesagt, daß die besten Köpfe in Gemeinde- und Stadtrat sitzen. Möglicherweise sind es beste Köpfe, aber leider nicht immer am richtigen Platz.

Ich finde es auch nicht richtig, daß die ÖVP den Obmann im Prüfungsausschuß stellt, obwohl sie sich überproportional viele Posten zugeteilt hat. Macht und Kontrolle sollten klarer getrennt sein.

ÖVP hatte faire Chance von LIB, alles andere entspricht nicht den Tatsachen

Zu den Verhandlungen der letzten Wochen wird sicher noch viel geschrieben werden. Eines aber möchte ich hier feststellen: wir haben auch der ÖVP die faire Chance geboten, damit sie es auch einmal zeigen könnte. Das ganze ist aber über Vorgespräche nicht hinausgekommen. Jedenfalls weisen wir entschieden die Darstellung zurück, daß wir der ÖVP keine Chance geboten haben. Im Gegenteil: wir sind sogar weiter gegangen als das - im nachhinein gesehen - angemessen war. Jedenfalls sind alle unsere Beschlüsse und Verhandlungspositionen in Protokollen dokumentiert und ich bitte jedenm, der meinen Worten keinen Glauben schenkt, an, in diese Protokolle Einsicht zu nehmen.

Prinzip Hoffnung und Chance für Neust@rt

Wir haben beschlossen, Mag. Karl Schlögl als Gruppe aus mehreren Gründen nicht zu unterstützen, insbesondere, weil er auch eine wesentliche Mitverantwortung für den derzeitigen Zustand der Gemeinde trägt und zweitens, weil er wesentliche schriftliche Zusagen nicht eingehalten hat.

Wir anerkennen allerdings auch, daß Mag. Karl Schlögl in etlichen Punkten in den letzten Wochen schnell umgedacht hat und vor allem eine drastische Umorientierung in der Haltung in der SPÖ bezüglich der Großbauten in der Herrengasse eingeleitet hat. Dadurch kam eine einhellige Vorgehensweise zustande, die im wesentlichen genau auf der Grundlage unserer Forderungen liegt.

Wir anerkennen auch, daß, bei heutiger Betrachtung, Karl. Schlögl der relativ Bestgeeignetste für den Bürgermeisterjob ist.

Noch einiges Persönliches zu Dir, lieber Karl:

Der Josef Baum hat eine Menge Vergangenheit gemeinsam mit Dir. Ich erinnere mich an eine gemeinsame Fahrt 1975. Sie führte uns zu einer Demonstration gegen nationalistische Exzesse, die damals zufällig ausgerechnet im sonnigen Süden, Kärnten, stattgefunden haben. Unsere Wege führten uns später auseinander, zum Teil weit auseinander. Nun haben wir eine Vereinbarung zur Umsetzung von über 100 Maßnahmen geschlossen, die Purkersdorf zur Umweltmusterstadt machen sollen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und einen Demokratisierungsschub bringen sollen.

Wir können nicht einfach über gewisse Akzente in Deiner Entwicklung insbesondere in den letzten Jahren hinwegsehen. Aber wir bieten Dir die Hand zu einem Neust@rt, wie es auch Deine Partei jetzt versucht. Wir werden Dir daher entsprechend dem gemeinsamen Beschluß unserer Gruppe zwei Stimmen als Vertrauensvorschuß geben. Für mich gilt das Prinzip Hoffnung. Es sind von uns die Weichen für ein Zusammenführen der Wege gestellt.

Vereinbarung ÖVP – LIB

Die LIB strebt auch eine Zusammenarbeit mit der ÖVP an und legte auch ein umfangreiches Maßnahmenprogramm der ÖVP zur Unterzeichnung vor. Bis Redaktionsschluß ist von Dr. Fuchs die prinzipielle Zustimmung für viele Maßnahmen signalisiert worden, ein Gespräch über die Endfassung ist noch ausständig.

Bezüglich der Gemeinderatsperiode 2000 bis 2005 streben die LIB und die SPÖ Purkersdorf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Purkersdorf an.

Von Seite der LIB ist beabsichtigt, zu einer noch engeren Zusammenarbeit zu kommen, die bis hin zu einer „Koalition" gehen kann, wenn das vorliegende Abkommen sich als Grundlage für eine zur Realisierung wichtiger sozialer und ökologischer Ziele erweist.

Die LIB sagt zu, daß sie durch Enthaltung von zwei Mandataren bzw. durch die Prostimme von zwei weiteren Mandataren die Bürgermeisterwahl des SPÖ-Kandidaten Mag. Karl Schlögl ermöglicht. Weiters werden andere Personalvorschläge der SPÖ zur Wahl am 2. 5. 00 und 12.5. 00 unterstützt.

Die SPÖ sagt zu, daß sie für eine Aufgabenverteilung im Sinne der von der LIB gewünschten Kompetenzen für den von ihr gestellten Stadtrat (Umwelt und Verkehr) und für einen Umweltgemeinderat aus den Reihen der LIB und der SPÖ stimmt. Weiters geht die LIB davon aus, daß ihr ein Mandat im Aufsichtsrat der WIPUR nach dem de Hondtschen System zusteht, der möglichst schnell zu wählen ist.

Der Stadtrat, den die LIB stellt, soll in seinem Gebiet in weitgehender Eigenverantwortung handeln können.

SPÖ und LIB kommen überein, daß, wenn irgendwie möglich, die geplante Multifunktionshalle nicht zu verwirklichen ist, während gleichzeitig der AHS-Schulneubau zusammen mit der Dreifachturnhalle schnellstens zu realisieren ist. Weiters soll, wenn irgendwie möglich, das Grundstück in der Herrengasse 2, das derzeit Acoton gehört, von der Gemeinde erworben werden. Schließlich soll die WIPUR – wenn zusammen keine weitere Verwendungsgrundlage erarbeitet wird - letztlich auf die steuerrechtliche Dimension abgespeckt werden.

LIB und SPÖ vereinbaren im weiteren die Realisierung von Maßnahmen, durch die im Gesamtpaket Purkersdorf tatsächlich einer „Umweltmusterstadt" gerecht würde, sowie mehr soziale Gerechtigkeit und Fairheit im öffentlichen Leben, mehr Rechtsverläßlichkeit sowie ein Demokratisierungsschub ermöglicht wird.

LIB und SPÖ vereinbaren, daß Postenbesetzungen im Bereich der Gemeinde nach öffentlichen Kundmachungen oder Ausschreibungen und nach einem gemeinsam zu erarbeitenden Objektivierungsschema vorzunehmen sind. Vorläufige Besetzungen sollen nur in dringenden Ausnahmefällen erfolgen.

LIB und SPÖ vereinbaren, daß Auftragsvergaben jedenfalls ab einer Größenordnung von S 50.000,-- nur nach fairen und transparenten Ausschreibungen sowie nach Ö-Norm durchzuführen sind. Gemeindewohnungen und Wohnungen, für die die Gemeinde vergabeberechtigt ist und vergleichbare Dienste sind nach einem objektiven Regulativ und nachvollziehbarer Zweckmäßigkeit zu vergeben.

Die Kommunikation der Gemeinde, insbesondere die Herausgabe des Amtsblatts oder eines weiteren vergleichbaren Organs soll im Rahmen der Generalkompetenz des Bürgermeisters nach einem Regulativ erfolgen, das auf der Basis einer Regelung des Gemeinderats aus dem Frühjahr 1990 zu erarbeiten ist. Dabei soll die sachliche und personelle Ausgewogenheit gesichert werden, und insbesondere die Bewußtseinsbildung für grundlegende ökologische Maßnahmen verstärkt werden, damit das notwendige Verständnis in der Bevölkerung gesichert wird.

Beide Seiten treten aktiv dafür ein, daß im Rahmen des Prüfungsausschusses diverse offene Fragen in den nächsten Monaten durch besondere Anstrengungen geklärt werden. Insbesondere sollen offene Rechtsprobleme bei den Lintner-Bbauten einer definitiven Klärung zugeführt werden.

Alle Parteien sollen jedenfalls mit Rederecht Zugang zu allen Ausschüssen haben, sofern nicht aus persönlichen Gründen Vertraulichkeit notwendig ist.

SPÖ und LIB bemühen sich demn früheren Gemeindearbeiter Samwald rechtliche und soziale Unterstützung zu gewähren, damit er möglichst wieder zu seinen früheren Rechten an seinem Haus kommen und ein Leben in Würde führen kann.

Die Gemeinde soll die schnelle Beendigung der Klage gegen frühere Gemeinderäte in der Causa „Trinkwasser" im Sinne einer Zurückziehung anstreben.

Die SPÖ Purkersdorf und die LIB betonen, daß sie aufgrund ihrer Werteorientiertheit Aktionen unterstützen, die sich gegen die sozial, ökologisch und demokratisch verhängnisvolle Politik der derzeitigen Bundesregierung richten, insbesondere wenn dadurch Stellung und finanzieller Spielraum der Gemeinden eingeengt wird.

Beide Seiten befürworten

• Den Ausschluss jedes künftigen Versuchs der Öffnung der Politik gegenüber dem realen Rechtspopulismus (auf jeder Ebene)
• Den Ausschluss jedes künftigen Versuchs mit Hilfe der Boulevardpresse Stimmungen gegen Menschengruppen zu verstärken, den Rechtspopulismus salonfähig zu machen und damit politisch zu punkten
• Den Ausschluss jedes künftigen Versuchs mit Hilfe rechtspopulistischer Kräfte Positionen einzuheimsen.

Beide Seiten treten dafür ein, sich mit den rechtspopulistischen Haltungen klar und offensiv auseinander zusetzen und sich ihnen nicht (bei Bedarf) anzupassen.

LIB und SPÖ beabsichtigen, innerhalb der nächsten 5 Jahre keine Neuwahlen in Purkersdorf herbeizuführen.

LIB und SPÖ anerkennen gegenseitige personelle Autonomie und werden bei personellen Änderungen der jeweils anderen Seite diese anerkennen und nicht versuchen, eine Verschlechterung der Handlungsmöglichkeiten dadurch herbeizuführen.

LIB und SPÖ treten für die baldigste Realisierung folgender dringlichen Maßnahmen ein:

· Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts in Purkersdorf unter besonderer Berücksichtigung des Verkehrs am zukünftigen neuralgischen Punkt B1 – Herrengasse, eines umfassenden Verkehrssicherheitsprogramms vor allem in den Durchzugsstraßen, eines Stadtbusses, der Abstimmung von Bus und Bahn und der Förderung des öffentlichen Verkehrs

· Ausschreibung und baldige Bestellung eines/r qualifizierten Umweltreferenten/in mit wesentlichen Kompetenzen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr

· Feststellung der tatsächlichen derzeitigen Finanzsituation und Ausarbeitung eines realistischen 5-jährigen Finanzplanes, der die wesentlichen Investitionen in diesen Jahren berücksichtigt.

· Sofortige Vorarbeiten für ein neues Stadtentwicklungskonzept, aus dem die Flächenwidmung und Bebauung überarbeitet wird: Abstimmung von Bauen mit dem Verkehr, Betonung der Südseite und Bauökologie, für eine Orientierung an der Sonne

insgesamt deutliche Verringerung des potentiellen zukünftigen Bauvolumens. Stärkere Berücksichtigung ökologischer und energiesparenden Gesichtspunkte bei den demnächst startenden Großbauvorhaben. · Weitgehende Umstellung der öffentlichen Heizungen auf nachwachsende Rohstoffe – erneute sofortige Prüfung der Möglichkeit eines Nahwärmeheizwerkes im Zusammenhang mit großen Wohnbauten und sonstigen Bauten im Zentrum. Umsetzung eines solchen Projekts.

· Sofortprogramm für den Hauptplatz: Belebung und Geschäftsfindung.

· Förderung der Nahversorgung auch für zentrumsferne Stadtteile etwa durch verstärkte Hauszustellung

· Sofortige Maßnahmen für Wohnungen mit Schimmel, wo wegen Gesundheitsgefährdung Gefahr im Verzug ist. Erhebung von gesundheitsgefährlichen Schimmelbildungen in Wohnbauten – Einschaltung des Amtsarztes- Hilfe bei Sanierungsberatung

Sofortige Erstellung einer Expertise zur Erarbeitung strategischer Maßnahmen zur Förderung der Radverkehrs

Sofortige Erstellung einer Expertise zur Erarbeitung strategischer Maßnahmen zur Förderung energiesparender Maßnahmen in Purkersdorf mit dem Ziel der verbindlichen Erstellung eines Energie(einsparungs)konzepts (Beleuchtung, Beheizung, Wärmedämmung), das für Finanzen und Umwelt Vorteile bringt.

Besonderes Augenmerk soll für beide Seiten die Realisierung eines Straßenverkehrs-Sicherheitsprogramms haben: Entsprechend verschiedener Bürgerinititativen in der Wintergasse, Herrengasse, Wienerstraße, Wienzeile, in der Tullnerbachstraße um die Hellbrücke, in der oberen Tullnerbachstraße und westlichen Kaiser Josefstraße sowie anderen Straßen soll zusammen mit Verkehrsexperten und der BH Wien-Umgebung ein Verkehrssicherheitsprogramm ausgearbeitet werden, das auf Geschwindigkeitsbegrenzungen, Gehsteigverbreiterungen, bessere Ampelregelungen, Geschwindigkeitskontrollen, sichere Fußgängerübergänge und Gehwege, getrennte Radwege und allgemein mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Kinder, für Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet ist. Dadurch wird die Wohnqualität gehoben, die Zahl von Verletzten bei Verkehrsunfällen sowie deren Folgekosten gesenkt

Als spezielle Maßnahmen sollen geprüft werden: Verkehrserziehungsprojekte in den Schulen. Radfahrtraining für Jüngere zur Vorbereitung auf die Verkehrswirklichkeit

Weiters soll ins Auge gefasst werden:

• Förderung von Carsharing
• Bau eines Aufgangs zur Bahnstation Purkersdorf-Gablitz aus dem mittleren Teil der Fürstenberggasse –soweit finanziell vertretbar
• Nach Verkehrskonzept und Marktanalyse Aufbau eines flexiblen Bussystems bzw. Citybusses für ganz Purkersdorf, das insbesondere auf Einkaufen im Zentrum und die Anschlüsse abgestimmt sein soll
• Planung und Vorbereitung der Bahnstation Neu-Purkersdorf
• Maßnahmen wie: besser lesbare Fahrpläne, gepflegtere Wartehäuschen usw., (Wiedereinführung von?)
• Wiedereinführung der Prämien für alle Jahreskartenbesitzer(innen) von Bus und Bahn
• Sun & Ride: mit dem Elektroauto zum Bahnhof und mit dem Zug zur Arbeit
• Schaffung eines attraktiven Radwegesystems, mehr Radständer
• Nach Ausbau der Radwege Förderung des Radverkehrs durch Wettbewerbe, Veranstaltungen und Preise

Zur Sicherung solider Finanzen werden folgende Maßnahmen angestrebt:

• Überprüfung der weiteren Vorgangsweise bezüglich der spekulativen Fremdwährungskredite in Schweizer Franken im Sinne der Minimierung von Risiken und Ausstieg zu einem optimalen Zeitpunkt, wenn dies ohne größere Verluste möglich ist
• Schaffung einer wirksamen laufenden Finanzkontrolle in der Gemeinde mit mehr Befugnissen, dadurch besserer Schutz der Steuergelder vor lockerem Umgang
• Einführung einer ernsthaften mittelfristigen Finanzplanung
• Bei jedem Beschluss: Abschätzung der laufenden Folgekosten
• Prüfung aller Versicherungen der Gemeinde auf Kostengünstigkeit
• Prüfung eines Dienstleistungs-Gewerbeparks
• Prüfung der Errichtung einer Stelle für Betriebsansiedlung und Gründerförderung insbesondere im Technologiebereich
• Hauptplatzbelebung zur Sicherung kurzer Wege und lokaler Arbeitsplätze
• Erstellung eines Tourismuskonzeptes
• Vorausschauende Bodenankäufe durch die Gemeinde - wenn zweckmäßig
• Baldige Vertragsunterzeichnung mit der Gemeinde Wien bezüglich Anschluss an das Kanalnetz Wien.
• Finanzplan für die tatsächliche Verwirklichung des Lärmschutzes entlang der Westbahn

Weiters wird im Sinne der Förderung der Gesundheit ins Auge gefasst:

• Systematische Umsetzung der Aktion „Gesunde Gemeinde des Landes Niederösterreich": Förderung von Vorsorgeuntersuchungen, Gesundheitsseminaren, Gesundes-Essen-Wochen in den Gastronomiebetrieben, Verbilligung nichtalkoholischer Getränke, Motivation zum Nichtrauchen in öffentlichen Gebäuden
• Laufende umfassende Wasserqualitätskontrollen, Anstreben von 100 % Hochquellwasser (derzeit 60 %), Wienerwaldsee nur mehr als Reservewasser, bis dahin konsequente Verfolgung von Missständen im Wasserschutzgebiet Wienerwald
• Laufende Information der Bevölkerung über Änderungen der Wasserzusammensetzung
• Kommentierte Veröffentlichung der Wasserprüfergebnisse, Veröffentlichung der laufenden umfassenden Untersuchungen der Wientalwasserwerke über unser Trinkwasser

[Das Gelbe könnte weggelassen werden:
Dann ist folgender Text einzufügen:
Weiters wurden viele Maßnahmen speziell im Umweltbereich ins Auge gefasst, die wir in der nächsten Nummer der Zeitung veröffentlichen]

Die SPÖ wird folgende LIB-Vorschläge der wohlwollend prüfen:

· Müllvermeidungsberatung z. B. in Supermärkten

· Unterstützung bei der „Wiederbelebung" der Wienerwaldkonferenz

· Förderung der Ökologischen Gewerbeberatung

· Schaffung eines Naturwaldes („Urwaldes") aus Teilen des Gemeindewaldes sowie naturnahe Forstbewirtschaftung

· Weitere Solartstrom-Pilotprojekte und stärkere Förderung der Sonnenenergie für die Warmwasserbereitung

· Auslaufen der Ölheizungen in öffentlichen Anlagen

· Fassadendämmförderung

· Prüfung der Möglichkeit eines Kleinwasserkraftwerks am Wienerwaldsee

· Förderung der Wiederaufnahme von ökologischen Wohnbauprojekten

· Qualifizierte Umweltfachberatung

· Die Gemeinde soll in allen Umweltbereichen vorbildlich sein: Heizungsregelung, umweltfreundliches Büro, Reinigungsmittel usw.

· Jede Maßnahme der Gemeinde soll vor Beschlussfassung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden.

· Ausarbeitung einer Klimaschadstoffbilanz für Purkersdorf und konkrete Umsetzung des Klimabündniszieles

· Ausbau der „Klimabündnisaktivitäten" durch die internationale Kooperation mit Bewohnern bedrohter Regenwälder und Herstellung eines gemeinsamen Bewusstseins für die Zukunft unseres Planeten

· Städtepartnerschaft jeweils mit einer Stadt in Osteuropa und der Dritten Welt unter Betonung der ökologischen und sozialen Aspekte – bei Minimierung von etwaigen Reisekosten

· Fortsetzung der Biotopkartierung und Ziehen der Konsequenzen daraus. Erstellung eines Wienerwaldlandschaftplanes, der vor allem die ökologisch wichtigen Wiesen an Waldrändern bewahrt

· Förderung von Umweltinitiativen von Schülern und Jugendlichen, Jugendumweltbetreuung

· Förderung der Direktvermarktung ökologischer Lebensmittel

· Spezielle Förderungen an Vereine, gebunden an Umweltauflagen

· Einsetzung eines Umweltbeirates, besetzt auch durch Nicht-Gemeinderäte

· Förderung der Erstellung von Schadstoff- und Abfallbilanzen für Betriebe und öffentliche Einrichtungen Entgiftung der Abwässer durch Information der Bevölkerung

· Messungen bezüglich Ausbreitungsgefahren und Sanierung der verseuchten Grundwasserbestände im Purkersdorfer Zentralraum, sofern dies finanziell tragbar erscheint

· Sanierung der Altlasten in der Wintergasse, sofern dies finanziell tragbar erscheint

· Förderung der Heizberatung (dadurch können sowohl Heizkosten gespart als auch gleichzeitig weniger Schadstoffe in die Luft abgegeben werden), Unterstützung der Rauchfangkehrer bei ihrer Heizberatung

· Förderung von regelmäßigen Luftgütemessungen und Veröffentlichung der Ergebnisse (insbesondere hinsichtlich des Atemgiftes Ozon)

· Bei den Gemeindegebühren (Müll, Wasser, Kanal)soll eine Reform nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten versucht werden: nach dem Motto „Umweltbewusstes Verhalten muss sich lohnen": z. B. wer Müll vermeidet oder Biomüll kompostiert zahlt weniger Gebühren! Diese Prinzipien sollten sowohl bei den einmaligen Wasser- und Kanalanschlussgebühren wie auch bei den laufenden Gebühren gelten

Gutachten zu den Wasserverlusten und daraus folgende Einleitung einer mittelfristigen Sanierung im Zusammenhang mit mittelfristigen Straßenumbauten und Sanierungen

Sowie weiters:

• Nächster Gemeinderatswahlkampf: Verpflichtung zu einer Initiative für einen sparsamen Wahlkampf unter Verzicht auf Geschenke, Plakatbeschränkung unter eine klare Übersicht über verschiedene Positionen für die WählerInnen
• Einholung einer Expertise über die Zweckmäßigkeit der Forderung nach einem eigenen Politischen Bezirk Purkersdorf hinsichtlich einer besseren Entwicklung der Region durch mehr Identität, einer bürgernäheren Verwaltung und einer Aufwertung unserer Stadt
• Initiierung und Teilnahme bei regionalen Foren zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit – zusammen mit dem Regionalbeauftragten des Landes
• Maßnahmen zur Einschränkung der Werbeflut insbesondere durch Infos zur Vermeidung der Werbemittelzustellung bei Aufrechterhaltung der Zustellung von Informationsschriften.
• Sanierung der Schöffelbüste an der B44
• Rücknahme von alten Handies und Weiterverteilung als Notrufhandies insbesondere für ältere Menschen oder Frauen

• Prüfung eines Konzeptes für „Telegemeinde": Förderung der Internetkommunkation, spezielle Jugend- und Schulprojekte, Förderung von entsprechenden Arbeitsplätzen, Inanspruchnahme von überregionalen Förderungen

• Ausarbeitung eines Wirtschafts- und Arbeitsplatzleitbildes für Purkersdorf mit der Zielstellung der Verkürzung von Arbeitswegen, Gründungsförderungen und Ermutigung zur Selbstverwaltung. Umsetzung der daraus folgenden Maßnahmen.
• Eintreten für Verknüpfung von Wohnbaumitteln mit fortschrittlichen ökologischen Standards
• Umfassende Energiecontractingprogramme für Gemeindebauten und Motivierung von Privaten und Genossenschaften (Vorbild Wien-Schöpfwerk: mit individuellen Lösungen)
• Prüfung der Eignung von Windenergie z. B. entlang der Autobahn

• Wiederverwertbare Behältnisse verpflichtend bei Hauptplatzveranstaltungen
• Prüfung des Lagerplatzes Neymayer-Korschil Tullnerbachstr.48 (neben Bauhof) bezüglich des Vorliegens aller notwendigen Genehmigungen
• Überprüfung der GSM-Sendemasten auf Zweckmäßigkeit, sofern die Gemeinde zuständig und Verfolgen des Forschungsstands
• Protest gegen Atomstromimport durch die Wiener Stadtwerke
• Protest gegen die jüngste Gebührenänderung der Wiener Stadtwerke (Verstärkte degressive Tarife benachteiligen Kleinverbraucher und Stromsparer)
• Studie über die Möglichkeit zur zukünftigen Verminderung der Hochwassergefahren durch Maßnahmen auf dem Gemeindegebiet wie Entsiegelung, ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen usw. – Realisierung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen

• Weitere Bemühungen zur Verlagerung des Holztransportes aus der Wintergasse auf andere Verladestationen – Prüfung des Standortes Bahnhofstraße

• Besprechung mit den Anrainern der Wintergasse bezüglich Lärmverringerung bei der Holzverladung
• Wahrnehmung der Purkersdorfer Interessen beim Bau des Wienerwaldtunnels (Wurzbachtal, Aushubtransport; Stellungsnahme gegen geplante weitere Güterzugführung auf der alten Trasse nach Tunnelbau
• Maßnahmen unter „kinderwagenfreundliches Purkersdorf"
• Neuausschreibung für das AST, da immer wieder unpünktliche Bedienung festzustellen ist
• Überprüfung der Propagierung einer Art freiwilliger „Autoloser Tag" pro Woche
• Vorläufiger Stop des Einkaufstaxis, da keine Ankündigung dafür festzustellen ist, und da wie bei der Einführung des AST ein klares Konzept notwendig ist und ein Flop wie bei einer ähnlichen Maßnahme zu Beginn der 90er Jahre abzusehen ist.

• Die Herabsetzung der Zahl der Gruppengröße in den Kindergärten
• Weiterer Ausbau der Gemeindeunterstützungen für Sozialinstitutionen der Gemeinde wie Kindertreff, „Bunter Schirm" u. a.
• Mehr Spielplätze und bessere Absicherung der Spielplätze vor Hundekot
• Rechtliche Hilfe für bedrängte Mieter
• Förderung der Einrichtung einer Wohnungsvermittlungsstelle
• Renovierung von Gemeindehäusern in Zusammenarbeit mit den Mietern und ohne Belastung für Mieter mit weniger Einkommen
• Realisierung des Plans zum Bau von Pensionistenwohnungen mit Zusammenkunftsmöglichkeiten für alle Senioren in Purkersdorf. Finanzierung über Bauträger

• Verstärkte Förderung und Fortsetzung des vorliegenden Projekts (Dr. Herzog) zur objektiven Vergangenheitsbewältigung in Purkersdorf
• Deutliche Verbilligung des Musikinstrumentalunterrichts als Jugendförderung

• Alleinstehende, sozial schwache, ältere Menschen sollen bei den Gebühren, wie in anderen Gemeinden entlastet werden.
• Schaffung eines Seniorenbeirates, der Anliegen älterer Menschen verstärkt in die Gemeindepolitik einbringt
• Mehr Pflege der Parkbänke
• Förderung von regelmäßigen Seniorentreffs
• Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation
• Förderung von Kinderbetreuung von Frauen mit untypischen Arbeitszeiten sowie allgemein mehr flexiblere Öffnungszeiten der Kindergärten
• Mehr öffentlicher Raum für Frauenaktionen (Veranstaltungen, Treffs)
• Förderung von Gratis-Gesundsberatung für junge Mädchen
• Mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum (Planung, Beleuchtung, Vermeidung von Angstzonen u. a.)
• Förderung des Jugendsportes durch erhöhte Subventionen für konkrete Jugendaktivitäten
• Weitere Unterstützung des Jugendzentrums – Ziel ist eine Förderung von 1.000.000,-- pro Jahr ( 2000: 730. 000,--) – Weitgehende Mitbestimmung des Jugendzentrums bei Umzug und Adaptierung, Sicherung der Autonomie des Jugendzentrums

• Bessere Wartung der Skaterbahn in der Hardt-Stremayrgasse sowie – wenn möglich - weiter eine weitere zentrumsnähere Möglichkeit zum Skaten, für Basketball und ähnliche Aktivitäten
• Zuschuss für Jugendveranstaltungen z. B. für Saalmieten
• längere Abend- und Nachtverbindungen für Bus und Bahn

• Mehr Förderung für Kleinkunst und alternative Kultur
• Erarbeitung einer Strategie zur Förderung der Keltensiedlungsausgrabung und einer beschränkten touristischen Nutzung
• Wieder regelmäßige Ausstellungen in der Stadtgalerie
• Schaffung einer Kulturkoordinationsstelle

Weiters soll versucht werden folgendes umzusetzen:

Schaffung von gewählten Mietervertretungen in Gemeindebauten ·

Ankündigungen von behandelten Themen im Gemeinderat (VOR der Beschlussfassung) im Amtsblatt

Ideenwerkstätten (zur Nutzung vieler interessanter Vorschläge von Bürgern)

Aufbau einer Gemeinde-Internet-Adresse, von der laufende Informationen z. B. Prüfergebnisse zur Wasserqualität, Unterlagen zu Gemeinderatssitzungen usw. abgerufen werden können.

• Schnelle Entscheidung bez. Wienzeile 6 im Sinne eines Neubaus
• Durchgang von der Wintergasse zur zukünftigen AHS über die Herrengasse 8 nur im Einverständnis der Mehrheit der MieterInnen
• Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen um auch in Zukunft Vergabemöglichkeiten für Leute zu haben, die das brauchen

• Motivation der Purkersdorfer Post bezüglich Wiederherstellung einer größeren VerläßlichkeitVerlässlichkeit

• Stärkere Einbeziehung des Unteren Hauptplatzes in alle Hauptplatzaktivitäten
• Kontaktaufnahme mit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde bezüglich Meinl/BIPA und Möglichkeiten von Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel
• Absolute Ausschöpfung aller Mittel gegen eine Erweiterung des Billa-Marktes in der Linzerstraße sowie Prüfung weitere Möglichkeiten gegen Wettbewerbsverzerrung durch Großmärkte vorzugehen.
• Aufwertung der zentrumsferneren Siedlungen etwa durch Förderung von Hauszustellung und flexiblen öffentlichen Verkehrssystemen.

[Diverses, irgendwo als Auflockerung:

16. 5. Aktionstag des ÖGB gegen den Sozialabbau der schwarz-blauen Regierung

SPÖ bezahlte S 5.000,-- Bußgeld

Aufgrund unrichtiger Berichterstattung mußte die SPÖ Purkersdorf an Mag. Josef Baum S 5.000,-- Bußgeld überweisen. Es ist zu hoffen, daß damit ein Beitrag für mehr Wahrheit in den Zeitungen geleistet wurde.

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