Nächste öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats zum AHS-Schulbau, zur Abspeckung der Großsporthalle und zum Kauf des Grundstücks, auf dem ein EKZ errichtet hätte werden sollen

Donnerstag, 25.5.00

Schildpürkersdorfer Höchstleistung:

Ein 200-Millionen-S-Bau ohne (sichere) Zufahrt!

Warum die neue AHS um ein Jahr später fertig wird.

• Sittenbild Silvester: So wurde in Purkersdorf mit Steuergeld umgegangen
• Vereinbarung zwischen Liste Baum und SPÖ, 2.Teil
• LIB-Initiative: Sicherung der Rettungsorganisationen

Unser Protest gegen den Zivildienerabbau

Wie von mir vor den Wahlen angekündigt, bleibt in der Purkersdorfer Gemeindepolitik fast kein Stein auf dem anderen. Sehr wichtige Weichenstellungen bedeuten das Aus für die Großsporthalle und die Orientierung auf den Kauf des Grundstücks, wo das Einkaufszentrum errichtet hätte werden sollen. In diesen zentralen Punkten und vielen anderen Bereichen hat sich nun genau das durchgesetzt, was unsere Liste seit Jahren gesagt hatte.

Es weht ein komplett neuer Wind. In der letzten Sitzung des Gemeinderats schlug unsere Liste 7 Anträge vor - auch Anträge, die wir zum Teil in den letzten Jahren immer wieder gestellt hatten, ohne dass gewisse Leute auch nur einmal hingehört hatten. Nun wurden alle 7 Anträge der LIB beschlossen.

Jetzt wird in Wochen nachgeholt, was in Jahren versäumt oder an Fehlplanungen vermasselt wurde. Ohne Bezahlung übrigens, denn die alte Mannschaft hat sich in den letzten Stunden am 2. Mai auch noch die Mai-Bezüge zur Gänze ausbezahlt, nachdem fast das ganze frei verfügbare Geld ausgegeben worden war. Nach wirtschaftlichen Maßstäben ist die Gemeinde Pleite, die Sanierung wird sicher eine Generation lang dauern.

Sie finden in dieser Zeitung geradezu unglaubliche Informationen. Es ist z. B. sicher kaum zu glauben, dass die Gemeindeverantwortlichen nicht fähig waren, die Zufahrt zur Schulbaustelle zu sichern u.s.w.

Doch die WählerInnen haben ein Machtwort gesprochen: So nicht weiter! Der Mai machte nun wirklich vieles neu. Ich bitte alle, sich wirklich gut zu merken: Nie wieder absolute Mehrheiten!

Aufgrund des wachsenden Interesses der Bevölkerung an unserer Arbeit und den mehr werdenden Aktivisten und Freunden unserer Liste wurde die ohnehin schon offene Organisation erweitert. Um sich in kleineren Gruppen den einzelnen Fachgebieten besser widmen zu können, wurden 4 Arbeitskreise gebildet.

Die Arbeitskreise

• Verkehr und Umwelt
• Frauen
• Soziales (Kinder, Jugend, Senioren, Randgruppen)

decken unsere bisherigen Schwerpunkte ab. Für die Themen, welche aufgrund der derzeitigen Lage besonders wichtig sind, wurde ein eigener Arbeitskreis für

• Bauten, Wirtschaft, Stadtplanung, Finanzierung und Recht

ins Leben gerufen. Dieser beschäftigt sich derzeit speziell mit der Problematik rund um den AHS-Neubau und den Mega-Bau, welchen Acoton uns mitten in unseren schönen Ort stellen will.

In den nächsten Wochen werden die ersten Sitzungen der Arbeitskreise abgehalten. Es ist daran gedacht, die Bevölkerung so weit wie möglich (durch Befragungen, Veranstaltungen) einzubeziehen, um auch die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu hören.

Die von uns erhobenen Meinungen fließen dann in die jeweiligen Anträge an den Gemeinderat ein. Ebenso werden zu den einzelnen Themen Fachleute befragt.

Wie bekant, wir haben klare Grundsätze, sind aber eine nach allen Seiten hin offene Gruppe. Es ist jede/r Purkersdorfer/in eingeladen, bei einem oder mehreren Arbeitskreisen mitzumachen. Es ist zwar keine Garantie, dass die von uns behandelten Themen und Projekte auch umgesetzt werden, es hat sich bisher jedoch meistens gezeigt, daß unsere Vorschläge, wenn auch zeitversetzt, doch verwirklicht wurden. Es haben diese Ideen dann zwar manchmal andere für sich reklamiert - aber Hauptsache, sie wurden realisiert!

Gestalten Sie mit, reden Sie mit. Unser nächstes LIB-Treffen ist am 5. Juni um 19:30 im Shakespeare-Pub. Oder rufen Sie mich an: Rainer Aigner, LIB-Organisationsverantwortlicher, Tel.: 64841.

Wir würden uns freuen, wenn Sie einfach einmal vorbeischauen und Sie sich Ihre Meinung über unsere Gruppe bilden!

[S4

Liste Baum für Rückzahlung der Mai-GR-Bezüge

Am 2.5.2000 ordnete der damalige Purkersdorfer Vizebürgermeister und geschäftsführende Bürgermeister Johann Bonifazi in den letzten Stunden seiner Amtszeit die Auszahlung der Bezüge für den gesamten Monat Mai für die Bürgermeisterin (45.000 S), sich selbst (18.000 S) und für alle anderen Mitglieder des alten Gemeinderates an. Obwohl nicht einmal einen ganzen Arbeitstag im Amt – bis zur Konstituierung um ca. 19.00 h – wird für den ganzen Mai kassiert!

Der Vizebürgermeister gab diese Anordnung offenbar im vollen Bewusstsein und gegen die Empfehlung von Beamten im Rathaus.

Möglich ist dies durch einen Systembruch in der Landesgesetzgebung: Während etwa für Landtagsabgeordnete bei einem Ausscheiden aliquote Anteile für Bezüge berechnet werden, gilt für Gemeinderäte jeweils der Erste des Monats als Stichtag als Bezug für den gesamten Monat.

Die Liste Baum

Im Gemeinderot bis 2.Mai,

von d’Sozi woan so zwanzg dabei

de olle haum no gschaut recht gschwind,

dass jeda schnö no recht vü gwinnt

Da oide Vize, ungeniert,

hot bei da Gmoa intaveniert:

Er wolltat haum, dass ‘s Göld für’n Mai

da oidn Cru wird auszoit glei.

De neiche Mannschoft hot de Hock’n,

muass repariern an muatstrum Brock’n

und schaut durch d’Finga – de Marie

hot scho de oide Gmoapartie

In der letzten Nummer unserer Zeitung veröffentlichten wir einen wesentlichen Teil der Vereinbarung zwischen SPÖ und LIB, geschlossen am 2.5.2000, am Tag der Bürgermeisterwahl. Im folgenden wird der restliche Teil der Vereinbarung bekannt gemacht; es werden weitere Maßnahmen speziell für den Umweltbereich ins Auge gefasst.

 „Umweltmusterstadt"

• Müllvermeidungsberatung z. B. in Supermärkten
• Unterstützung bei der „Wiederbelebung" der Wienerwaldkonferenz
• Förderung der ökologischen Gewerbeberatung
• Schaffung eines Naturwaldes („Urwaldes") aus Teilen des Gemeindewaldes sowie naturnahe Forstbewirtschaftung
• Verbindliche Erstellung eines Energiekonzeptes: bessere Energienutzung schont Umwelt und Geldbörse
• Weitere Solarstrom-Pilotprojekte und stärkere Förderung der Sonnenenergie für die Warmwasserbereitung
• Auslaufen der Ölheizungen in öffentlichen Anlagen
• Förderung von Maßnahmen zur Fassadendämmung
• Prüfung der Möglichkeit eines Kleinwasserkraftwerks am Wienerwaldsee
• Förderung der Wiederaufnahme von ökologischen Wohnbauprojekten
• Qualifizierte Umweltfachberatung
• Vorbildfunktion der Gemeinde in allen Umweltbereichen: Heizungsregelung, umweltfreundliches Büro, Reinigungsmittel usw.
• Prüfung aller Maßnahmen der Gemeinde auf Umweltverträglichkeit vor Beschlussfassung
• Ausarbeitung einer Klimaschadstoffbilanz für Purkersdorf und konkrete Umsetzung des Klimabündniszieles
• Ausbau der „Klimabündnisaktivitäten" durch die internationale Kooperation mit Bewohnern bedrohter Regenwälder und Herstellung eines gemeinsamen Bewusstseins für die Zukunft unseres Planeten
• Städtepartnerschaft jeweils mit einer Stadt in Osteuropa und der Dritten Welt unter Betonung der ökologischen und sozialen Aspekte – bei Minimierung von etwaigen Reisekosten
• Fortsetzung der Biotopkartierung und Ziehen der Konsequenzen daraus
• Erstellung eines Wienerwaldlandschaftplanes, der vor allem die ökologisch wichtigen Wiesen an Waldrändern bewahrt
• Förderung von Umweltinitiativen von Schülern und Jugendlichen, Jugendumweltbetreuung
• Förderung der Direktvermarktung ökologischer Lebensmittel
• Spezielle Förderungen an Vereine, gebunden an Umweltauflagen
• Einsetzung eines Umweltbeirates, besetzt auch durch Nicht-Gemeinderäte

Förderung der Erstellung von Schadstoff- und Abfallbilanzen für Betriebe und öffentliche Einrichtungen

Entgiftung der Abwässer durch Information der Bevölkerung, weniger umweltfeindliche bzw. schadstofffreie oder biologisch abbaubare Substanzen im Haushalt zu verwenden

Durchführung von Messungen bezüglich Ausbreitungsgefahren und Sanierung der verseuchten Grundwasserbestände im Purkersdorfer Zentralraum, sofern dies finanziell tragbar erscheint

• Sanierung der Altlasten in der Wintergasse, sofern dies finanziell tragbar erscheint
• Förderung der Heizberatung (dadurch können sowohl Heizkosten gespart als auch gleichzeitig weniger Schadstoffe in die Luft abgegeben werden), Unterstützung der Rauchfangkehrer bei ihrer Heizberatung
• Förderung von regelmäßigen Luftgütemessungen und Veröffentlichung der Ergebnisse (insbesondere hinsichtlich des Atemgiftes Ozon)
• Reform der Gemeindegebühren (Müll, Wasser, Kanal) nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten: Nach dem Motto: „Umweltbewusstes Verhalten muss sich lohnen", soll z. B. jemand, der Müll vermeidet oder Biomüll kompostiert, weniger Gebühren zahlen! Diese Prinzipien sollten sowohl bei den einmaligen Wasser- und Kanalanschlussgebühren wie auch bei den laufenden Gebühren gelten.
• Gutachten zu den Wasserverlusten und daraus folgend Einleitung einer mittelfristigen Sanierung des Wasserleitungssystems im Zusammenhang mit mittelfristigen Straßenumbauten und Sanierungen
• Nächster Gemeinderatswahlkampf: Verpflichtung zu einer Initiative für einen sparsamen Wahlkampf unter Verzicht auf Geschenke, Plakatbeschränkung und eine klare Übersicht über verschiedene Positionen für die Wähler/innen
• Einholung einer Expertise über die Zweckmäßigkeit der Forderung nach einem eigenen politischen Bezirk Purkersdorf hinsichtlich einer besseren Entwicklung der Region durch mehr Identität, einer bürgernäheren Verwaltung und einer Aufwertung unserer Stadt
• Initiierung und Teilnahme bei regionalen Foren zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit – zusammen mit dem Regionalbeauftragten des Landes
• Maßnahmen zur Einschränkung der Werbeflut insbesondere durch Infos zur Vermeidung der Werbemittelzustellung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Zustellung von Informationsschriften.
• Sanierung der Schöffelbüste an der B44
• Rücknahme von alten Handies und Weiterverteilung als Notrufhandies insbesondere für ältere Menschen oder Frauen
• Prüfung eines Konzeptes für „Telegemeinde": Förderung der Internetkommunikation, spezielle Jugend- und Schulprojekte, Förderung von entsprechenden Arbeitsplätzen, Inanspruchnahme von überregionalen Förderungen
• Ausarbeitung eines Wirtschafts- und Arbeitsplatzleitbildes für Purkersdorf mit der Zielstellung der Verkürzung von Arbeitswegen, Gründungsförderungen und Ermutigung zur Selbstverwaltung. Umsetzung der daraus folgenden Maßnahmen.
• Eintreten für Verknüpfung von Wohnbaumitteln mit fortschrittlichen ökologischen Standards
• Umfassende Energiecontractingprogramme für Gemeindebauten und Motivierung von Privaten und Genossenschaften (Vorbild Schöpfwerk: mit individuellen Lösungen)
• Prüfung der Möglichkeit der Gewinnung von elektrischer Energie aus Windenergie, z. B. entlang der Autobahn
• Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur weiteren Verbauung des Sanatoriumparks
• Wiederverwertbare Behältnisse (etwa Trinkgläser, Keramikteller , Essbesteck) verpflichtend bei Hauptplatzveranstaltungen
• Prüfung des Lagerplatzes Neymayer-Korschil Tullnerbachstr. 48 (neben Bauhof) bezüglich des Vorliegens aller notwendigen Genehmigungen
• Überprüfung der GSM-Sendemasten auf Zweckmäßigkeit, sofern die Gemeinde zuständig und Verfolgen des Forschungsstands
• Protest gegen Atomstromimport seitens der Wiener Stadtwerke
• Protest gegen die jüngste Gebührenänderung der Wiener Stadtwerke (Verstärkte degressive Tarife benachteiligen Kleinverbraucher und Stromsparer)
• Studie über die Möglichkeit zur zukünftigen Verminderung der Hochwassergefahren durch Maßnahmen auf dem Gemeindegebiet wie Entsiegelung, ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen usw. – Realisierung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen
• Weitere Bemühungen zur Verlagerung des Holztransportes aus der Wintergasse auf andere Verladestationen – Prüfung des Standortes Bahnhofstraße zum Holzverladen
• Besprechung mit den Anrainern der Wintergasse bezüglich Lärmverringerung bei der Holzverladung
• Wahrnehmung der Purkersdorfer Interessen beim Bau des Wienerwaldtunnels (Wurzbachtal, Aushubtransport; Stellungsnahme gegen geplante weitere Güterzugführung auf der alten Trasse nach Tunnelbau
• Maßnahmen für ein „kinderwagenfreundliches Purkersdorf"
• Neuausschreibung für das AST, da immer wieder unpünktliche Bedienung festzustellen ist
• Überprüfung der Propagierung einer Art freiwilliger „autoloser Tag" pro Woche
• Vorläufiger Stop des Einkaufstaxis, weil keine Ankündigung dafür festzustellen ist und wie bei der Einführung des AST ein klares Konzept notwendig ist, damit ein Flop wie bei einer ähnlichen Maßnahme zu Beginn der 90er Jahre vermieden werden kann.

Der Gemeinderat solidarisiert sich mit den Rettungsorganisationen, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung bezüglich Abbau von Zivildienerstellen bei diesen Organisationen wenden. Diese Maßnahmen bedeuten eine Effizienzeinschränkung in der Rettungsversorgung, längere Wartezeiten für den Krankentransport und Demotivation und Nachteile für die Zivildiener.

Der Gemeinderat von Purkersdorf fordert die Regierung auf, diese Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen.

Der Antrag wurde am 12.5. mit 14 Pro-Stimmen, einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen (Mehrzahl der VP-Gemeinderäte) angenommen.

Die Freizeitanlage „Skater und Basketballplatz" in der Hardt-Stremayrgasse ist zunehmend beliebter Treffpunkt Purkersdorfer Jugendlicher. Die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Objekte (Basketballkorb und Skateanlage) werden jedoch primär von männliche Jugendlichen genutzt. Mädchen bleiben bloße Zuschauerinnen und beteiligen sich kaum an den Aktivitäten. Das Team der „Mobilen Betreuung" des Jugendzentrums, das auch in dieser Freizeitanlage tätig ist, nutzt deshalb vor allem den hinteren Teil des Platzes für mädchenspezifische Schwerpunktaktivitäten wie Volleyball und andere alternative Aktivitäten, an denen sich zu einem großen Teil weibliche Jugendliche beteiligen und somit an der Nutzung der Anlage teilhaben können.

Seit einiger Zeit ist dieser Raum überschwemmt von Quellwasser, das aus dem neben dem Skaterplatz gelegenem Hang zu stammen scheint und nicht abfließen kann.

Da weiblichen Jugendlichen im gesamten Ortsgebiet wenig Möglichkeiten und Raum zu Aktivitäten geboten werden, und auch die Sportanlage Speichberg vorwiegend von männlichen Jugendlichen genutzt wird, ist die baldigste Errichtung eines funktionierenden Wasser-Abflusssystems in der Hardt-Stremayer-Gasse sowie der Ausbau und die Schaffung von Aktivitätsmöglichkeiten auch für Mädchen wichtig .

Niko Reinberg

Stadtrat Dipl.Ing. Liehr ist schon seit einiger Zeit um die Lösung des Problems bemüht. [ foto – wird von Baum an Kundi nachgelierfert

So etwas kann herauskommen, wenn Straßenbau ohne Gehirnschmalz betrieben wird: Für Fußgänger bleibt in der Tullnerbachstraße beim Kinderfreunde-Haus nur ein Minigehsteig. Stadtrat Dipl.Ing. Liehr bemüht um eine Lösung.

Frage: Sehr geehrter Herr Stadtamtsdirektor, als Träger des Namens "Humpel" haben
sie vielleicht schon einmal Nachforschungen über die Bedeutung Ihres Namen
oder von Teilen davon gemacht? Könnte "Humpel" mit "Hump" zusammenhängen?

Frage: Haben Sie eine Idee, was ein "Hump" ist? Könnte es sein, daß "Hump" eine Kosewort ist?
Humpel: Mit Hump u.ä. kann ich absolut nichts anfangen, vielleicht ist es eine bei Biertrinkern übliche Abkürzung für ein bestimmtes Maß.
Frage: Also eventuell eine bsoffene Gschicht?

Vielen Dank, Herr Direktor Humpel!

Am 12.5.2000 schwenkte der Gemeinderat auf ein Aus für die Großsporthalle ein. Sie hätte der Gemeinde und damit uns allen mindestens 45 Millionen S gekostet, zusätzlich noch 20 Millionen für Tiefgaragenplätze, beträchtliche Verkehrprobleme und einen laufenden horrenden Betriebsabgang gebracht. Damit hat die SPÖ ihre Linie geändert! Die Linie der Liste Baum ist damit zur Gemeindelinie geworden!

Gleichzeitig werden von der Gemeinde ernsthafte Verhandlungen zum Kauf des Grundstücks geführt, auf dem Acoton an der Herrengasse ein Einkaufszentrum und ein Bürogebäude errichten will. Obwohl dieses Grundstück vor drei Jahren etwa um 20 Millionen billiger gewesen wäre, ist der Ankauf aus vielen Gründen immer noch klüger als die finanziellen und sonstigen Folgenwirkungen eines Einkaufszentrums jenseits des Hauptplatzes. Dieser Vorschlag kam aktuell von Bürgermeister Mag. Schlögl. Dies entspricht aber voll unseren bisherigen Vorbehalten gegenüber den massiven Fehl- bzw. Nichtplanungen der Gemeinde im Zusammenhang mit dem EKZ. Daher unterstützt die LIB diese Kaufabsicht, wenn ein vertretbarer Preis möglich ist. Dazu eine eigene grobe Kostenübersicht.

Diese Doppelentscheidung ist deswegen eine historische Weichenstellung, weil es dabei

Annahme der Verwirklichung der LIB-Linie, die seit einigen Wochen jedenfalls auch von den Vertretern der anderen Parteien vertreten wird:

Endgültiges Aus für die multifunktionale Großsporthalle, Realisierung der Dreifach-Turnhalle sowie Ankauf des Acoton-Grundstückes, auf dem ein Einkaufszentrum und Bürokomplex errichtet hätte werden sollen, durch die Gemeinde

D.h., die nun ins Auge gefasste Variante bedeutet mindestens eine „Ersparnis" von 70 Mio. S!

Weitere Vorteile insbesondere aus ökologischer Sicht:

• Biomasseheizwerk für Zentrum (wieder) möglich
• Ökologisierung des Schulbaus möglich
• ungeeigneter Heizungsstandort im Rathauskeller weg

• gewisse Entkrampfung der Verkehrsfrage

Etwa 33 Mio. S (insbesondere „Rialtobrücke" und „Tiefgaragenablöse" für Ablösung der Zusage der ehem. Bürgermeisterin an Acoton, auch unter der Schule eine Tiefgarage bauen zu können – was von der BIG nicht akzeptiert wurde) fallen als reine Fehlplanungskosten aufgrund mangelnder Kompetenz bzw. unzulänglichen Beschlüssen zur örtlichen Raumplanung an, sofern das Acoton-Projekt nicht doch noch gestoppt werden!

Dr. Manfred Bauer legt Kulturkonzept vor

Der frühere Finanzstadtrat Dr. Manfred Bauer hat ein 29-seitiges ausgefeiltes Kulturkonzept für Purkersdorf vorgelegt. Darin ist etwa von einem „stimmigen Zusammenspiel von Basiskultur und Hochkultur, von Brauchtum und Avantgarde" die Rede. Er fordert „Kultur für alle – Kunst für alle"; Kunst soll „hinterfragen dürfen, provozieren und herausfordern" und sei „ihrer selbst würdig, wo sie die Würde des Menschen in ihrer Gesamtheit respektiert". In diesem weiteren Sinn kann Kultur auch nicht unpolitisch sein. Eine „fortschrittliche Kulturpolitik" sei ein Beitrag zu einer „fortschreitenden Demokratisierung" mit den „Eckpfeilern Demokratie, Humanität, Toleranz, Solidarität, Minderheitenschutz, Antirassismus und Kampf gegen Rechts". Auch „gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie etwa Kinder, Frauen, Ausländer, Behinderte, Arbeitslose und Alleinerzieher" sollen „vom Erlebnisfeld Kultur nicht weiter verschlossen" bleiben.

Seitenweise werden konkrete Vorschläge gemacht: Kulturführer, „Künstlerkataster", Kulturwochen, Nachwuchsstipendien, Einsetzung eines/einer Kulturkoordinators(in) u.a.

Wenn auch nicht jedem Satz beigepflichtet werden kann – z. B. Eintrittsgebühren für die Stadtgalerie, so ist Bauers Memorandum ein ungemein wichtiger Beitrag, der hoffentlich manche wachrütteln wird. Die Schrift ist selbst ein kleines Kunstwerk und auf jeden Fall dazu geeignet, die Versäumnisse der Gemeinde in den letzten Jahren wieder gut zu machen. Denn es gab und gibt ja sehr viele private Initiativen von Künstlern und Kulturveranstaltern. Der fördernde Rahmen fehlt aber.

Demnächst wird sich übrigen ein Verein PurkARSdorf von Purkersdorfer Künstlerinnen und Künstler vorstellen.

J. Baum

In der Linzerstraße will Billa bis Jahresende einen Überdrüber-Giga-Supermarkt einrichten: laut „Format" soll eine „hypermoderne Zukunftsfiliale" mit „sprechendem Einkaufswagen" bis Internet-Einkauf geschaffen werden. Das Ganze klingt ja ganz nett; grotesk ist es insofern, als der Monopolist Billa in der Kaiser Josef-Straße nicht in der Lage ist, einen ordentlichen Betrieb zu organisieren.

Von der Gemeinde braucht Billa für den Umbau einige Genehmigungen. Diese sollten jedenfalls nicht dazuführen, dass der Standort in der Linzerstraße weiter aufgewertet wird und der Standort im Zentrum, einzige Einkaufsquelle für viele ältere Menschen und solche ohne Auto, und damit das Zentrum selbst leidet.

Abrechnung Silvesterfest

Mag. Gabriele Scholz, bisherige Obfrau des Prüfungsausschusses

Die bisherige Obfrau des Gemeindekontrollausschusses, Mag. Gabriele Scholz gab bei der letzten Gemeinderatssitzung offiziell die sehr bestürzenden, nüchternen Daten und Umstände zur Abrechnung des Silvesterfests bekannt:

• Nachgereichte „Verträge" und Schreiben ohne Eingangsdatum
• „Verträge" ohne genaue Leistungsanforderung u. a. mit einem Honorar über 100 000 S für den Festmanager
• Hostessenhonorare mit ca. 5000 S für einen Abend
• Keine Rechnungen für Band, Sängerinnen und Diskjockey
• Tombolaausgaben: 68 000 S, Tombolaeinnahmen: 13 250 S
• 3000 gedruckte Lose, 265 verkauft; Verwendung der restlichen Lose unbekannt
• Verbleib der nicht eingelösten Sachpreise unbekannt
• 300 000 S für Technik und Bühne ohne nachweisbare Einholung von weiteren Anboten
• Ausgaben„beleg" mit Text „Österreichischisches Bundesheer" ohne Empfangsbestätigung oder Rechnung

Die vom Gemeinderat für das Silvesterfest geplanten Ausgaben von 600 000 S wurden mit tatsächlichen 779 000 S weit übertroffen.

Den vom Gemeinderat geplanten Einnahmen von 150 000 S standen tatsächlich nur 33 000 S gegenüber.

Seit Jahren forderte und beantragte die Liste Baum Maßnahmen zur Linderung der Verkehrshölle Wienerstraße. Die von der Liste Baum mitinitiierte Unterschriftenaktion von betroffenen BürgerInnen für mehr Verkehrssicherheit in der Wienerstraße tritt in das Stadium der Umsetzung. Bei der Verkehrsverhandlung am Mittwoch, den 17.5. nahm Mag. Josef Baum als Verkehrsstadtrat und Gemeindevertreter zusammen mit Stadtrat D. I. Liehr teil: Es geht insbesondere um die Verringerung des Lärms und um die Schaffung von mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch Reduzierung des tatsächlichen Tempos und durch bauliche Maßnahmen. Ein schwerer Verkehrsunfall an der Stadtgrenze – eine Fußgängerin war gefährlich verletzt worden - sollte Anlass für ein gewisses Umdenken sein.

• Geschwindigkeitsmessungen
• Lärmmessungen
• Verkehrszählung und Auswertung
• Auftragen eines gröberen, lärmdämpfenden Straßenbelags in den nächsten Jahren
• Eine Druckknopfampel an der Stadtgrenze bei der Mooswiesengasse
• Eine Ampel bei der Sanatoriumseinfahrt
• Prüfung und Planung einer „grünen Ampelwelle" bei ca. 55 Km/h

Überprüfung der Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit einer neuen Ampelregelung, wenn wie auf der Fortsetzung der Straße in Wien auf einer Spur teilweise geparkt werden kann

Im Gemeinderat am 12.5. wurde praktisch ein Neubau für die Gemeindemieter in der Wienzeile 6 beschlossen. Hier war die Gemeinde seit acht Monaten säumig, obwohl die Schimmelbildungen gesundheitsbedrohend sind. Die „Purkersdorfer Informationen" hatten diesen Skandal enthüllt. Infolge des nur mehr sehr aufwendig zu sanierenden Altgemeindebaus soll nun an der Bahnseite von einer Wohnbaugenossenschaft ein Neubau errichtet werden.

Die Liste Baum erreichte, dass während der Zeit bis zur Fertigstellung wegen Gesundheitsgefährdung Sofortmaßnahmen für die MieterInnen getroffen werden, die von gesundheitsgefährdender Schimmelbildung betroffen sind. Stadtrat Mag. Baum fordert bei Verlust des Kinderspielplatzes die Planung eines neuen. Ebenso müssen diverse rechtliche Probleme der Mieter noch gelöste werden.

Seit Jahren berichten die „Purkersdorfer Informationen" über die unheimliche Anhäufung von Gemeindeschulden. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern hat Purkersdorf in die Top 20 der pro Kopf höchstverschuldeten Gemeinden Österreichs geführt. Bürgermeister Schlögl hat nun einen Kassasturz angekündigt. Diesen Kassasturz gibt es noch nicht, aber im „Situationsbericht zur finanziellen Lage" gab der Bürgermeister bekannt, dass die Verschuldung derzeit bei 470 Millionen Schilling liegt. Obwohl unsere Zeitung die Gemeindefinanzen sicher nie rosig dargestellt hatte, sind wir zuletzt davon ausgegangen, dass die Gesamtverschuldung am Ende des heurigen Jahres 430 Millionen erreichen wird.

Unbezahlte bzw. demnächst einlangende Rechnungen, überzogene Girokonten, das Verstecken von Schulden bei der WIPUR sind die Gründe für dieses Debakel. Dazu kommt noch, dass sich durch die Aufnahme von spekulativen Schweizer Franken-Darlehen die Gemeindeschulden allein seit einem Monat durch den Anstieg des Schweizer Franken um 6 Millionen erhöhten. Genau davor hatte die Liste Baum gewarnt und immer wieder eine ernsthafte Finanzplanung eingefordert.

Karl Schlögl trägt einen guten Teil an Verantwortung mit für diesen Zustand! Schon in seinen Bürgermeistermeisterjahren war die Verschuldung stark angestiegen. Seine Partei und er selbst als Gemeinderat haben in den letzten Jahren ganz alleine das Sagen gehabt. Sie sind von der LIB und auch von der ÖVP immer wieder gewarnt worden. Die Verschuldung der Gemeinde mit 7000 Einwohner ist übrigens viel größer als die der gesamtösterreichischen SPÖ, die gerade bei deren letzten Parteitag für Aufsehen sorgte. Dabei handelt es sich hier um von uns allen zu bezahlende öffentliche Gelder, während es sich bei der SPÖ um eine Partei handelt, bei der man/frau freiwillig ist.

Dabei hat die alte Mannschaft bis Ende März schon das ganze „frei verfügbare" Geld für 2000 ausgegeben. Mit einer völlig überdimensionierten Baderneuerung wurden auch heuer wieder Dutzende Millionen, die wir nicht haben, in Beton gegossen. Ein großes Glück, dass die PurkersdorferInnen ein Ende der absoluten Mehrheit wählten. Sonst gäbe es jetzt keinen Kassasturz und keine Offenheit.

Erste, sehr bittere Schlussfolgerung daraus ist, dass zusätzliche Maßnahmen nur durch weitere Verschuldungen möglich sind. Da auch in den nächsten Jahren gewisse größere Investitionen, wie etwa der Kanalanschluss an Wien, ins Auge gefasst werden müssen, ist ein Schuldenabbau in nächster Zeit sehr schwierig. Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn es bis 2005 eine Stabilisierung der Schulden geben könnte.

Bleibt die große Frage, die Purkersdorf noch Jahre bewegen wird: Wie konnte unsere Stadt in ein solche Situation schlittern? In den letzten Jahren wurde in vielen Bereichen ähnlich gehandelt wie beim letzten Silvesterfest: Großmannssucht, keine Planung, kein Realitätssinn, Pfründe für „Freunde", Verteufelung der Kritik,... Es ist zu hoffen, dass Purkersdorf diese Lektion nie vergisst.

Stand: 13.5.20000. - Durch die Gemeindeumschuldung auf spekulative Schweizer Franken-Darlehen erhöhten sich die Gemeindeschulden durch den Anstieg des Schweizer Franken in den letzten Wochen um 6 Millionen. (Zum Nachrechnen: Der Frankenkurs bei der Umschuldung von 209 Millionen S betrug 8,6; am 13.5. war er bei 8,85). Das Schlimme dabei ist, dass die Schweizer Bundesbank die bisherige Orientierung am Euro aufgegeben hat, und wahrscheinlich durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz der Schweizer Franken weiter steigen wird. Genau davor hatte die Liste Baum gewarnt und immer wieder eine ernsthafte Finanzplanung eingefordert. Nun gilt es, die Nerven zu bewahren und, falls die Schweizer Franken in den nächsten Jahren einmal an Wert verlieren sollten, auszusteigen.

Die bisherige Höchstleistung der Schildpürkersdorfer

Der Spatenstich fand pünktlich vor der Gemeinderatswahl statt. Sonst lief beim AHS-Schulneubau einiges in den letzten Jahren so schief, dass es schier unglaublich ist. Selbst Kabarettisten könnten diese Zustände schwer erfinden.

Mehrmals wurden von allen Parteien besetzte Ausschüsse eingesetzt. Sie traten nach einem Anfang kaum mehr zusammen. Die Entscheidungen wurden von einigen Leuten getroffen, die sich für sehr gescheit hielten, jedoch absolut überfordert waren.

Die frühere Bürgermeisterin sicherte beim Kauf- und Realteilungsvertrag der auf Profit ausgerichteten Acoton zu, dass diese auch unter der Schule eine Tiefgarage errichten könne. Der Bund lehnte dies ab. Acoton, welche vorne an der Herrengasse ein Einkaufszentrum errichten will oder wollte, war clever und ließ sich dieses Versprechen der Bürgermeisterin ins Grundbuch eintragen. Als dies beim Vorstellen der Wettbewerbsprojekte ruchbar wurde, herrschte wieder große Ratlosigkeit. Die Bürgermeisterin sagte für den Rücktritt der von Acoton erworbenen Rechte 6 Millionen zu, damit die Planungen nicht unterbrochen werden müssten. Doch auch das ging wieder schief; denn bis heute gibt es dazu keinen wirklich gültigen Vertrag. Faktum ist daher, dass Acoton jederzeit auf die Rechte im Grundbuch pochen kann und bei Baubeginn ohne Tiefgarage unter der Schule leicht einen Baustopp erwirken kann!

Jede/r kleine Häuslbauer/in weiß, dass er für einen Bau eine sichere Bauzufahrt braucht. In Schildpürkersdorf ist dies etwas anders: Bezüglich Bauzufahrt zum Schulgrundstück hat sich Acoton nach Meinung von Rechtsexperten vertraglich eine so gute Position verhandelt, dass ohne Zustimmung von Acoton kaum etwas geht. Und diese Zustimmung ist bis dato offen. Auch hier kann ein auf Maximalprofite bedachtes Kapital durch den Pfusch von überforderten Gemeindepolitikern Länge mal Breite Steuergelder abkassieren.

Selbst wenn die Zufahrts- und Garagenrechtsprobleme nicht wären, war die Planung zum Zeitpunkt der Gemeinderatswahlen schon um zwei bis drei Monate verzögert, sodass an ein rechtzeitiges Fertigwerden zu Schulbeginn nicht mehr zu denken war. Es hätten also ohnedies Provisorien für mindestens drei Monate gefunden werden müssen.

Da niemand einen Umzug unter dem Schuljahr will, ergibt sich aus der schon vorhandenen Bauverzögerung und der notwendigen Lösung der Zufahrts- und Garagenrechtsprobleme die Möglichkeit, den Baukomplex ohne Großhalle umzuplanen. Das schafft Luft zur Lösung der schwerwiegenden Rechtsprobleme. Einige Leute leisten hier Widerstand, wollen ihre eigenen Versäumnisse anderen anhängen und setzen unglaubwürdige Zahlen in den Raum: Insbesondere behaupten sie, dass ein kleinerer Bau mehr(!) kosten würde. Baustadtrat Dipl.Ing. Liehr bezeichnete dies als absurd.

Diese Fehlplanung der Gemeinde kostet für jede Familie eines Schülers durch 1 Jahr weiter Schulgeld – die Übernahme durch den Bund verzögert sich dadurch - 15000 S!

Wie schon in den „Purkersdorfer Informationen 2/00" mit dem ersten Fahrplanentwurf beschrieben, bringt der umseitige endgültige Bahnfahrplan ab 28.5.2000 grundsätzliche Neuerungen: Erfreuliche und Unerfreuliche.

Unerfreulich

• Verschlechterungen nach Wien am Morgen
• Allgemein die ungenügende Abstimmung auf die SchülerInnen in Purkersdorf
• Die Verlängerung der Fahrzeit nach St.Pölten

Diese Verschlechterungen hängen vor allem damit zusammen, dass ab Unter Purkersdorf wegen der Tunnelbaustelle nur mehr 2 statt bisher 4 Gleise benutzt werden können. Es gab deswegen sogar Pläne, den Bahnnahverkehr überhaupt auf den Bus umzustellen. Das konnte abgewendet werden. Auf jeden Fall ist für den Fahrplan 2001 die Überwindung dieser Verschlechterungen anzustreben.

Erfreulich

• Mehr Taktzeiten
• Am Nachmittag mehr Züge von Wien nach Purkersdorf
• Wahrscheinlich mehr Pünktlichkeit durch bessere Planung

Ich habe vor einigen Tagen in Unter Purkersdorf einen ÖBB-Güterwagen gesichtet, dessen Handbremshebel mittels Klebebändern der Deutschen Bahn AG (DB) „verplombt" = gesichert war, um die Bremsanlage nicht irrtümlich zu betätigen. Ein in der Nähe angebrachter Zettel der DB zur Information der ÖBB begründete diese Maßnahme: „Bremsanlage defekt, bitte in die Werkstatt (sinngemäß)". Der Waggon stand voll mit Holzverladen in einem Zugverband (Sammler) Richtung Wien. Die Bremsanlage war vermutlich noch immer defekt, sonst hätte man Klebebänder und Begleitschreiben entfernt. Personalabbau in den Werkstätten vor Sicherheit! Sollte sich in Folge von Unachtsamkeit im Zuge des Holzverladens ein derartiger, nicht bremsbarer Wagen selbstständig machen, ist die gesamte Westbahn gefährdet – und angesichts der hier transportierten Gefahrengüter zahlreiche Anrainer.

Alf

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