Purkersdorfer Informationen 2/97
Sondernummer
An einen Haushalt P.b.b. Verlagspostamt und Erscheinungsort 3002 Purkersdorf
Kein guter Start für neue Bürgermeisterin:
Drei Friedensveranstaltungen verboten !! Waffenschau gefördert
Am 30.4. wird trotz Budgetsparkurs am Hauptplatz eine Waffenschau durchgeführt. Auf beispiellose Art verbietet nun die möglicherweise noch nicht eingearbeitete Bürgermeisterin absolut friedliche Parallelveranstaltungen: Eine schon lange angemeldete Ausstellung zum Krieg in Ex-Jugoslawien, eine Haushaltsgeräteschau und Walpurgisnachtfeierlichkeiten. Doch das Recht auf Versammlungsfreiheit ist verfassungsmäßig geschützt, Frau Bürgermeisterin!
In Ihrer Antrittsrede proklamierte die neue Bürgermeisterin Purkersdorf zur Friedensmusterstadt. Eine ihrer ersten Taten ist dabei sonderbarerweise die Durchführung einer von Altbürgermeister Schlögl eingefädelten Waffenschau am Hauptplatz. Dies wäre als Übernahme einer "Altlast" vom Vorgänger noch verständlich. Absolut unverständlich, unglaublich, aber wahr und in der Geschichte Purkersdorf beispiellos ist nun aber Eripeks Ehrgeiz drei absolut friedliche Veranstaltungen während der Zeit der Waffenschau zu verbieten. Taten und Worte klaffen offenbar auseinander.
Seit Jahrzehnten gibt es in Österreich zu Waffenspektakeln friedliche Begleitveranstaltungen, die nicht verboten werden. In Purkersdorf will nun jemand den starken Mann spielen. Damit bringt die neue Bürgermeisterin auch das Heer insgesamt und die gleichzeitig in der Herrengasse stattfindende Angelobung, gegen die bis jetzt noch niemand protestiert hat, in Mißkredit.
Die Fakten:
Das Ansuchen
"13.3.97
Anläßlich der traditionellen Walpurgisnachtfeierlichkeiten beabsichtigen wir die Durchführung einer Veranstaltung/Kundgebung zum Thema "Gewalt in der patriarchalen Gesellschaft" im Hauptplatzbereich von Purkersdorf in der Zeit von 15 bis 22 Uhr. Nach dem Verteilen von Informationsmaterial werden verschiedene kreative Aktivitäten stattfinden, die im Zusammenhang mit der "Weiberfastnacht" stehen (Verkleidungen, Straßentheater, Spiraltanz, Musik etc.). Wir erwarten ca. 50 TeilnehmerInnen .--- Initiative für Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit. S..."
Der Bescheid der Bürgermeisterin
"Spruch: Gemäß § 14 NÖ Veranstaltungsgesetz...wird das Ansuchen der Initiative für Gleichberechtigung und Zusammenarbeit betreffend der Abhaltung einer Veranstaltung zum Thema "Gewalt in der patriarchalen [mit Schreibfehler im Original] Gesellschaft am 30.4.97 in der Fußgängerzone untersagt. Begründung: Nach § 14 Abs.1 lit. c NÖ Veranstaltungsgesetz ist eine Veranstaltung zu untersagen, wenn Annahmen rechtfertigen, daß durch die Abhaltung der Veranstaltung die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet werden kann"
Wohlweislich wurden natürlich keine Gründe genannt, warum eine Veranstaltung, bei der immer wieder der absolut friedliche und gewaltfreie Charakter betont wird, die öffentliche Sicherheit gefährden sollte. Der Stadtamtsdirektor hatte noch die Unverfrorenheit den Initiatoren der Veranstaltung vor Zeugen mitzuteilen, daß bei einer allfälligen Berufung dieser Skandalbescheid sicher aufgehoben werden muß, er diesen Bescheid aber nicht vor dem Veranstaltungstermin behandeln werde. Ist das die "optimal bürgerfreundliche Verwaltung", von der die neue Bürgermeisterin sprach?
Zeitchronik oder: wie Waffen zu Geräten wurden und Haushaltsgeräte die Bevölkerung gefährden
Feb.u.März: Eine Bürgerinitiative versucht die Gemeinderäte umzustimmen
12.2.97 Mag. meldet für Aula und Foyer des Stadtsaal eine Ausstellung über Kriegsfolgen in Ex-Jugoslawien von 28.bis 30.4. an und schließt in diesem Sinn mit Herrn Nutz, dem zuständigen Beamten ein (mündlichen) Vertrag.
Ende März: Aussprache Heeresvertreter, Bgm. Schlögl und Bürgerinitiative: Bundesheer gibt bekannt, daß ganzes Spektakel "über Zeitausgleich" finanziert wird. Die Waffenschau wird in "Geräteschau" umbenannt, ansonsten wird nichts geändert. - Laut Zeitung bezeichnet der Bürgermeister das Spektakel als "langjährigen persönlichen ‘Wunsch" von ihm.
4.4..97 Die neue Bürgermeisterin proklamiert Purkersdorf zur "Friedensmusterstadt"
Anfang April: Die Bürgerinitiative trägt an die Bürgermeisterin den Wunsch heran, als Ergänzung zu den militärischen Geräten auch Haushaltsgeräte gleichberechtigt am Hauptplatz zur Schau zu stellen. Eripek lehnt strikt ab.
Der Stadtamtsdirektor teilt Mag. Baum einen Monat nach ordnungsgemäß Anmeldung der Ausstellung über den Krieg in Jugoslawien plump und gleichzeitig den zuständigen Beamten brüskierend mit, daß dies Ausstellung nicht stattfinden wird, weil Frau Eripek eine Veranstaltung mit dem Kameradschaftsbund im Stadtsaal abhält.
Mag. Baum teilte der Bürgermeisterin mit, daß ihm durch diese Willkür finanzieller Schaden enstanden ist.
Bezirkshauptmannschaft wird Veranstaltung der Grünen wahrscheinlich genehmigen. Frau Bürgermeisterin, nehmen sie sich ein Beispiel!
Ganz im Gegensatz zur grobschlächtigen Vorgangsweise der neuen Gemeindeführung prüft die BH -Wien Umgebung die Genehmigung einer Veranstaltung der Grünen beim Friedenskreuz am Hauptplatz. Sie wurde von Werner Matheis, einem einem Landesvorstandsmitglied angemeldet. Bei Redaktionsschluß war das Ergebnis eines Lokalaugenscheins noch offen. Ein Verbot ist wegen des auch spirituellen Charakters einer in Aussicht genommenen Mahnwache und der Gewissenhaftigkeit der BH-Beamten nicht zu erwarten.
Grüne: Verbote werfen kein gutes Licht auf Schlögl
Der grüne Landesgeschäftsführer und Vizebürgermeister in Langenzersdorf Dr. Kendöl stellt in einer Pressemitteilung fest: "Seit Jahrzehnten gibt es bei Bundesheergroßereignissen friedliche Gegenveranstaltungen der Friedensbewegung. Daß es ausgerechnet in Purkersdorf jetzt zu Problemen mit der Genehmigung kommt, wirft auch kein gutes Licht auf die nunmehrige Atmosphäre in dieser viele Jahre von Innenminister Schlögl geleiteten Gemeinde"
Es ist zu hoffen, daß er als Innenminister mit seinem Ehrgeiz österreichischer Unterkommandant der Schengen-"Festung Europa" zu werden nicht auch in seiner Heimatstadt verfassungswidrige Exempel statuieren will.
Was wird am 30.4. 97 nachmittags und am Abend am Hauptplatz geschehen
Die Grüne Liste Baum ersucht zahlreich auf den Hauptplatz zu kommen, sich von niemanden provozieren zu lassen und auch bei Provokationen die absolute Gewaltlosigkeit beizubehalten.
Es ist nicht zu spät für eine Absage der Waffenschau
Weit sind wir gekommen: eine sozialdemokratische Bürgermeisterin verbietet 1997 friedliche (Frauen)Veranstaltungen wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Jahrzehntelange versuchte man mit solchen Gummiparagraphen sozialdemokratische Veranstaltungen zu behindern. So geschieht dies heute noch in Bananenrepubliken.
Aber das ist vielleicht zu weit gegriffen. Ist es vielleicht nur die Überforderung von Truppenteilen hinter Schlögl, die jetzt durch seinen Abgang sichtbar wird ? Schlögl hätte nie so banal reagiert. Und es is auch jetzt noch nicht zu spät für eine Absage der Waffenschau.
Eines zeigen die Veranstaltungsverbote aber klar: Selbstbewußtsein und Inkompetenz kommen bei einer absoluten Mehrheit einer Partei leicht zum Vorschein. Purkersdorf hat eine Person, nicht aber diese absolute Mehrheit gewählt. Daher glaube ich, daß im Interesse unserer Stadt diese absolute Mehrheit nicht erneuert werden soll.
Purki-Andi Antiabsoluto
Volksbegehrensergebnisse- Purkersdorf über Schnitt
1389 Unterschriften oder 27,4% erreichte das Gentechnikvolksbegehren in Purkersdorf (österreichweit 21%); für das Frauenvolksbegehren votierten 811, das sind 16 % (österreichweit 11%). Danke!
Zeckenschutzimpfung
Versammlung der Neutralitätsbewegung
am Sa 24.5. 13-16 Uhr vor dem Parlament
FCP-Flohmarkt
Sa, 3.5. vormittag Hauptplatz