Purkersdorfer Informationen 4/98
UNSOZIALdemokratisch:
Die süßesten Früchte...............
Bürgermeisterin Eripek erhöht sich Gehalt um 45 %. Umweltgemeinderatsbezüge gekürzt.
Einen in Niederösterreich wohl einmaligen Coup leisteten sich die SPÖ-Gemeinderäte. Nach einem absolut unsozialdemokratischen Grundsatz erhöhte sich in Zeiten von Belastungspaketen für Kleine die Spitze die Bezüge am meisten: die Bürgermeisterin um 45 %, der Vize-Bürgermeister um 40 %, Stadträte um 22 %, Gemeinderäte um 6 %. Umweltgemeinderäte wurden überhaupt gekürzt.
Es ist anzumerken, daß Alt-Bürgermeister Schlögl hier seine Zustimmung verweigerte. Er hat im Gegensatz zu manch anderen offenbar zumindest eine politischen Instinkt. Die Bürgermeisterin verdient nun S 45.000 /Monat. Vom Land ist ein Rahmen von S 32.000 - 50.000 vorgegeben . Es sei ihr durchaus gegönnt. Mandatare sollen auch unserer Meinung nach durchaus entsprechend entschädigt werden. Allerdings sollen die Verhältnisse stimmen und irgendwie soll es auch mit der Leistung stimmen. Der ÖVP-Vorschlag auf proportionale Erhöhung wurde einfach abgelehnt.
Die Frau Bürgermeisterin sprach von einer "leistungsgerechten Pyramide". Fakt ist jedenfalls, daß sie die Pyramide zwischen oben und unten im Gemeinderat deutlich steiler gemacht hat. Es stellt sich die Frage, ob Bürgermeister Schlögl weniger geleistet hat, denn unter ihm war die "Pyramide" viel flacher; bzw. ob jetzt in der Gemeinde oben viel mehr geleistet wird.
Durch diesen Überraschungs-Coup konnte die SPÖ-Fraktion immerhin einen noch größeren Löwenanteil der Gesamtgemeinderatsbezüge für die SPÖ-Fraktion sichern. Bei zwei Drittel der Stimmen kassiert das Eripek-Team nun 77 % aller öffentlichen Bezüge in Purkersdorf. Die Liste Baum hatte knapp 7 % der Stimmen und erhielt von den Bezügen bis vor kurzem 1,5 %, nun nachdem Mag. Gabriele Scholz Ausschußvorsitzende geworden ist, 3,5 %, also weit unter dem Wähleranteil.
Wer hat, dem wird gegeben. Die süßesten Früchte essen nur die großen Tiere, aber nur so lange die Wähler das akzeptieren.
Wie wär’s übrigens, wenn in Zukunft eine Leistungskomponente für die Bezüge eingeführt würde: Wer die Verschuldung abbaut, der bekommt was dazu, wer Schulden für kommende Generationen anhäuft, soll weniger verdienen. Allein dieser Beschluß erhöht übrigens das Defizit um S 552.000
S.1 oder S3
ACHTUNG Zugfahrplanbenutzer !!!!!!!!!!
In unserem Zugfahrplan kam es erstmals zu einem bedauerlichen Mangel: Ein Zug wurde vergessen. Es ist dies der schnelle Zug, der um 8.05 h von Purkersdorf-Gablitz nach Hütteldorf (8.11 h) und Westbahnhof (8.20 h) fährt.
Wir entschuldigen uns hiefür und werden es mit verstärkten Engagement für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr versuchen gutzumachen.
S.2 Der große Bau, das große Geld und der kleine Horizont
von Mag. Josef Baum
(film 6
Die Realisierung der provisorischen AHS und nun eines Baus von fast 500 Millionen S an der Herrengasse 2-6 ist tatsächlich eminenter Tragweite für die Zukunft von Purkersdorf. Zugegeben, wer unterscheidet schon einfach zwischen 50 und 500 Millionen.
Das neue Einkaufszentrum samt allem Drum und Dran kann eine gute Ergänzung zum jetzigen Zentrum werden. Bei mangelnder Sorgfalt kann sich aber das Zentrum überhaupt jenseits der B1 verschieben und den bisher so schön umgebauten Hauptplatz entwerten bzw. neue große Verkehrsprobleme (immerhin 240 neue Parkplätze) bringen. Die wichtige neue Schule kann bei laienhaftigen Entscheidungen die Gemeinde an den Rand des Fiaskos bringen
Die Gemeindeführung hat mindestens ein Jahr gelinde gesagt abgewartet und wertvollste Zeit verloren. Daher wurde jetzt ein teures zweites Provisorium von über 15 Millionen S für die AHS notwendig. Eine private Kapitalgesellschaft war auf der Suche nach Anlage und Kapitalverwertung unvergleichlich geschickter und geht jetzt offenbar professionell nach dem Muster wie im Sanatorium vor: Ein großes Grundstück wird erworben, hierauf gleich zerlegt und einzelne Teile profitabel weiterverkauft, darunter an die Gemeinde.
Dabei wäre es jedenfalls im Prinzip einfach gewesen. Am 26.3.1996 konnte ich Bürgermeister Schlögl überzeugen, die Rumpold-Gründe als Schulvorbehaltsfläche zu widmen; dann hätte praktisch nur an die Gemeinde verkauft werden können. Leider nahm der Gemeinderat nach Druck von Teilen der ÖVP aus mir bis heute absolut unverständlichen Gründen diesen Beschluß wieder zurück. Dann kam, es wie es kam.
( Herreng.Film 2
Geistige Kapitulation in der Herrengasse
Eine ziemlich einmalige geistige Kapitulation ist der nunmehrige Beschluß des Gemeinderats, die Raumordnung am Grundstück Herrengasse 2-6 jeweils laufend den Planungen der Bauträger anzupassen. Und nicht etwa umgekehrt im Sinne des Gesetzes aus der Gesamtstadtplanung Vorgaben für die Einzelplanung abzuleiten. So kann etwa die Pappas-Firma Acoton ihr Einkaufszentrum ziemlich planen, wie sie will. Die Bürgermeisterin wurde vom Gemeinderat ermächtigt zusammen mit dem sehr stillen Gewerbeausschuß die Wünsche der Bauträger schnellstens zur Raumordnung zu erklären.
Schulkomitees mit allen Fraktionsvertretern werden nun schon zum dritten mal gebildet, aber er wird vergessen einzuberufen. Der Finanzierungsplan für das 2. AHS- Provisorium wird erst in der Gemeinderatssitzung bekanntgegeben und besteht simpel im Verkauf des letzten größeren Baugrundstücks der Gemeinde. Durch großen Protest wird das Grundstück dann nur verpfändet. Ein Gesamtfinanzierungsplan für die Gemeinde liegt immer noch nicht vor.
(film 3
Hier soll statt dem Kühlhaus vor der Schule ein Wohn- und Geschäftskomplex entstehen
Lange Zeit glaubte ich, irgendwer in der Gemeinde lenkt diese Dinge. Nach all diesen Vorgängen ist mir klar geworden, daß die Gemeinde im derzeitigen Zustand gelenkt wird. Von Kräften, die ihre Reichtumsvermehrung auch auf Kosten der Öffentlichkeit im Sinn haben.
Es ist aber nicht zu spät, daß alle positiven Kräfte versuchen der Entwicklung eine Richtung im Sinne der Allgemeinheit zu geben.
(Foto Baum
Ihr Mag. Josef Baum
Tel:02231 64759
email: baum.eco@online.edvg.co.at
P.S.Global-Lokal: Hilfe für Hochwasseropfer in El Salvador anläßlich einer Jahrtausendkatastrophe:
Bitte spenden Sie über das Österreichische Solidaritätskomitee für El Salvador:
BAWAG 10010 528157 Blz 14000
LIB-Ratgeber
"Regenwasser nutzen" zu bestellen bei der Umweltberatung 02952 4344
Kesseltauschförderung als Ökohit: Für neue effiziente Kessel gibt die Landesregierung jetzt 10 000 S Förderung. Infos 02742 200/ 4016 oder 4036
Rauchfangkehrerfibel der AK-NÖ über 01 588830
Wie schütze ich mein Kind? Verhinderung von Kinderunfällen im Haushalt: Über 01 601 22 2119
Mittendrin und trotzdem draußen: Eine Information für Geringfügig Beschäftigte: Zu bestellen bei den ÖGB-Frauen 01 53444 252
Richtig heizen - Kosten sparen, Verein für Konsumenteninformation 01 588770
Land der Hämmer
Viktor Klima bei vollem Bewußtsein die Umwandlung der Universitäten in Kapitalgesellschaften vor. Glory, Glory Dividende! Wie wär’s mit der Privatisierung des Bundeskanzleramtes oder des Gemeinderats. Namensvorschlag: "Purkersdorf AG". Irgendwer müßte nur vorher den Schuldenberg zurückzahlen.
Stolz sind unsere Gemeindeoberen darauf, daß der Purkersdorfer Müll am Flötzersteig verbrannt wird; und bei Ostwind im Sinne des Kreislaufs wieder in unsere Lungen zurückkehrt. Der Filterkuchen muß wegen seiner Giftigkeit sogar nach Deutschland exportiert und unterirdisch deponiert werden.
Den Müllverbrennungspyromanen könnte jetzt allerdings mulmig werden: Das Höchstgericht hob die Bescheide auf, mit denen die Neu- zu- und Umbauten am Flötzersteig genehmigt wurden. Juristen düfteln nun darüber, ob die Flötzersteig-Verbrennung sofort eingestellt werden muß.
(Film müll4
Bald Ende am Flötzersteig
Gemeinde mit fast 100 Berufungen im Rückstand
Während pro Gemeinderatssitzung üblicherweise einige Berufungen von Bürgerinnen erledigt wurden, haben sich die Fälle unter Frau Bürgermeisterin Eripek auf fast aufgestaut. Da muß offenbar irgendwo ein Zahn zugelegt werden.
Weitere sensationelle Funde aus der Keltenzeit am Georgenberg in Purkersdorf: Bei Forstarbeiten mit schweren Geräten wurden wieder Funde aus der Keltenzeit gemacht. Dies untermauert die alte LIB-Forderung nach Unterstützung von Ausgrabungsarbeiten am Georgenberg. Dabei werden zwar nicht die "UR-Purkis" gefunden, aber er wäre viel zur Selbsterkenntnis unserer Siedlung zu erkennen. Letztlich hätte das auch touristischen Nutzen.
Die grüne Jugend fordert die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Die Politik entscheidet über Bildung und Lehrlingsstellen und überhaupt über die zukünftigen Lebenschancen der Jugend, daher sollen Jugendlich auch das Recht auf Mitbestimmung erhalten", meint Josef Baum.
Bahn fahren- Kosten sparen?
Protest gegen VOR-Fahrpreiserhöhung
Ab 1.1.99 werden die ÖBB- und VOR-Preise erhöht: Der Einzelfahrschein pro Zone steigt von 17 S auf 19 S im Vorverkauf.Die Wochenkarte Kernzone + 1.Außenzone wird laut VOR-Auskunft statt bis dahin 228 S auf 245 S erhöht. Die 8-Tage- Umweltstreifenkarte wird 300 statt 265 S kosten.
Die Liste Baum protestiert gegen diese Erhöhung, insbesondere weil dies in unserer Region nicht mit mehr Qualität bei Bus und Bahn einhergeht. Notwendig wäre schon längstens ein einheitlicher Tarif auf allen niederösterreichischen Verkehrsverbünden und auf der Bahn
(filmBahn 5
Umweltfreundlicher Verkehr
Die grün-linke Regierung in Frankreich veranstaltete in Teilen von Paris und anderen Städten einen autofreien Tag, was buchstäblich zu einem Aufatmen führte. Nun soll so ein Tag einmal im Jahr durchgeführt werden.
In Zürich erreichte ein Bürgerinitiative von der rot-grünen Stadtregierung ausgehend von einen schon relativ guten öffentlichen Verkehr den Beschluß eines Ausbauplanes, der Zürich bis 2015 weitgehend zu einer autofreien Stadt machen
soll.
Radlos ratlos im Rathaus
Radwegbeschilderung 1 Jahr nach Aufdeckung des Radpreisschwindels
Vor ca. einem Jahr dokumentierten die Purkersdorfer Informationen systematisch den Schwindel, durch den die Gemeinde zweimal einen Preis für Radwege für vorbildliche Radwege in Purkersdorf erhalten hat, wobei nicht einmal die Beschilderung den Mindestansprüchen genügt hat. Nun ein Jahr nachher bequemte sich die Gemeinde zu einer Inspektion der Radwege und erkannte, daß viele Schilder nicht vorhanden sind. Diese sollen nun angebracht werden. Danke. Bravo!
(foto 7
Radfahrmarkt in Purkersdorf
Sag mir, wo die Radwege sind
Kürzlich wurde der sogenannte Fahrradweg rund um den Troppberg großspurig eröffnet. Die Honoratioren samt Landesrat stiegen dabei fürs Foto sogar kurz einige Meter auf Räder. Die Räder waren extra zur Eröffnung herangeschafft worden und wurden dann wieder abtransportiert.
Purkersdorf hat für diesen "neuen" Radweg keinen Finger gekrümmt, außer der Montage einiger Hinweisschilder. Schildpürkersdorferisch wurde im Rathaus radlos ratlos einer neuen Verwirrung Vorschub geleistet. Auf der teuren färbigen Radkarte für den "Fahrradweg rund um den Troppberg" sind die "Radwege" zum größten Teil direkt entlang der Bundesstraßen eingezeichnet. Dies läßt zwei Schlüsse zu: Die Gemeindeführung einer sich selbst noch immer "Fahradfreundlich" bezeichnenden Gemeinde kennt ihre Fahrradwege nicht oder sie hält sie gar nicht für Radwege. Letzteres wäre naheliegend.
Überdachter Radständer
Nachdem Vizebürgermeister Bonifazi gute fünf Jahre gebraucht hat, damit beim Bahnhof Purkersdorf-Gablitz ein Radständer errichtet wurde, soll es diesmal schneller gehen. Zur Überraschung des Vize ist dieser Radständer immer voll. Ein zweiter wurde auf Initiative der LIB bestellt. Gut Ding braucht aber Weile.
Ganz toll wäre es, wenn diesmal keine "Felgenmörder" montiert würden und auch im Finstern das Öffnen eines Radschlosses möglich wäre.
Foto8
Der überdachte Radfahrständer
(film 9
Im Übrigen: In Tullnerbach-Preßbaum steht seit Jahren ein überdachter Radständer mit der fünffachen Kapazität von Purkersdorf.
J.Baum
Schlögl entschuldigt sich für "Ratte"
Wir berichteten darüber, daß Bürgermeister Schlögl Mag. Josef Baum als "Ratte" bezeichnet hatte. Mag. Baum bezeichnete sich selbst als Leseratte und wertete diese Bezeichnung ökologisch auch durchaus positiv, ist ja die Ratte als äußerst intelligentes Tier als eine der ganz wenigen Arten praktisch über die ganze Welt verbreitet.
Der frühere Bürgermeister und jetzige Innenminister nahm jedoch diesen Ausdruck nun offiziell zurück.
Bürgermeisterin bringt Dinge durcheinander
Frau Bürgermeisterin Eripek höchst persönlich schrieb in der Purkersdorfer Rundschau 3/98: "Es würde bei weitem den Rahmen sprengen um die Unwahrheiten und Fehlinformationen der sogenannten Purkersdorfer Informationen richtigzustellen" Mit Ausnahme eines Artikels seien "fast alle anderen nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind". Sowie: "Das einzig richtige und nützliche dieser Zeitung ist der Zugfahrplan".
Leider hat die Frau Bürgermeisterin hier die Dinge durcheinandergebracht: Die Wahrheit ist genau umgekehrt: Im Fahrplan passierte uns diesmal ein wirklich unangenehmer Fehler, ein Zug wurde nicht berücksichtigt. In den sonstigen Artikeln war kein Fehler, die Bürgermeisterin war auch bei mehrmaligem Nachfragen nicht in der Lage, auch nur eine Ungereimtheit in unserer Zeitung oder ein einziges Beispiel für ihre Behauptungen nennen zu nennen, obwohl wir ihr schriftlich ohne Bezahlung trotz unserer angespannten Finanzlage eine halbe Seite in unserer Zeitung unzensuriert angeboten haben.
Sie behielt sich in ihren Ausführungen auch rechtliche Schritte vor, obwohl gerade wir umgekehrt ihre Ausführungen als Ehrabschneidung bezeichnen könnten. Wir überlassen aber gerichtliche Auseinandersetzungen, die jetzt von der SPÖ gegen die ÖVP in Purkersdorf angestrengt werden, gerne den Großparteien.
Gelebte Geschichte Purkersdorf
Auf Initiative und in Zusammenarbeit mit der Liste Baum führt
Dr. Rupert Herzog-Löw eine Aufarbeitung bisher wenig beleuchteter Abschnitte der Purkersdorfer Geschichte durch, darunter auch der Periode 1938 - 1945. Die Frau Bürgermeister lehnte zunächst eine Förderung dieses Projekts, daß schon einmal unter Bürgermeister Schlögl konzipiert wurde, mit der Begründung "kein Bedarf" ab. GR. Mag. Gabriele Scholz brachte wieder einen Antrag auf Unterstützung durch den Gemeinderat ein, diesmal wurde er zumindest an den zuständigen Ausschuß verwiesen. Dieser tagte nach einem halben Jahr und wird sich weitere Informationen über das Projekt besorgen. Es ist ein auf einen positiver Beschluß zu hoffen.
Das Projekt, daß sich aufgrund persönlicher Umstände etwas verzögern wird, brachte in den Recherchen schon manche bemerkenswerte und dramatische Details an den Tag.
Dibl-Druck Purkersdorf im Aufbruch nach Süden
Die für Purkersdorf wichtige Firma Dibl-Druck hat in Weikersdorf bei Wiener Neustadt ein neues Standbein errichtet und dort etwa 150 Millionen investiert. Da er weiter dort ausbaut, gibt es Hinweise, daß Dibl Purkersdorf überhaupt abbaut. Von Seite der Geschäftsführung wurde dazu jeder Kommentar abgelehnt. Betriebsrat kennt man keinen, auch das spricht für sich.
Wahrscheinlich sind im Süden Niederösterreichs die Löhne für Dibl niedriger und die Förderungen höher....
Vom gerichtlichen Streit zur politischen Diskussion zurückkehren.
Ein Ratschlag an die SPÖ-Fraktion
Die SPÖ bestand darauf, daß die Gemeinde die ÖVP wegen ihrer unprofessionellen Sommerwasserschlacht zu klagen, ist psychisch verständlich, allerdings nicht zielführend:
Als einer, der schon 9 Mal von "politischen Mitbewerbern" vor Gericht zitiert wurde, aber noch einen Rechtsstreit verloren hat, kann ich dem Gemeinderat jedenfalls empfehlen möglichst schnell die Trotzphase zu überwinden und vom gerichtlichen Streit zur politischen Diskussion zurückzukehren.
Mag. Baum Josef
Bürgermeisterin will in der Postsiedlung Bäume fällen - Liste Baum fordert Flußbetreuungskonzept und Hochwasservorbeugung
. Während die Frau Bürgermeister eine amtliche Aufforderung zum Entfernen von Bäumen in der Postsiedlung nur für ein Grundstück erläßt, spielt das beim Verwandten offensichtlich keine Rolle. Die grüne LIB fordert systematische Konsequenzen aus dem Hochwasser im vorigen Jahr: Bei anderen Flußläufen gibt es ein Gesamtkonzept für Hochwasser und Naturschutz, ein sog. "Flußbetreuungskonzept". Dies sollte auch bei uns realisiert werden. Leider ist trotz guter Sanierungsarbeitender Hochwasserschutz am Wienflußnach nach wie vor sehr unterschiedlich, sodaß die nächsten Hochwasserschäden vorprogrammiert sind. Die Gemeinde verwandte den Großteil eines aufgenommenen Hochwasserkredits zum Stopfen von Budgetlöchern. Nicht einmal die von der Liste Baum vorgeschlagene umfassende Analyse der Schadensverursachungen wurde gemacht.
(foto 10
Diese Bäume stören die Frau Bürgermeister
(foto 11
Diese Bäume am Wienfluß stören die Frau Bürgermeister nicht - beim Verwandten Vizebürgermeister
Heimat bist Du großer Söhne (und Töchter)
Menschik Winfried, Ex-SPÖ-Vizebürgermeister beschuldigt den Ex-Bürgermeister Schlögl des Amtsmißbrauchs: Und zwar mit der grotesken Begründung, weil er Bäume in der Postsiedlung nicht roden ließ. Nach Ansicht des EX-Vizebürgermeister wären diese Bäume bei Hochwasser eine Gefahr gewesen. Real haben sie aber dem großen Hochwasser selbst im vorigen Jahr getrotzt. Der Innenminister kann also getrost in die Zukunft sehen.
Allerdings ist es wirklich schade, daß Menschik nicht mehr im Gemeinderat sitzt, denn seine Kompetenz außer in Baum-Fragen ist noch immer wirklich überragend (das ist ein Kompliment).
Schlögl Karl, Mag., Innenminister und Ex-Bürgermeister hat sich nun europaweit einen Namen gemacht. Er schlug der EU vor, die Flüchtlingskonvention de facto außer Kraft zu setzen ..., fühlte sich aber dann mißverstanden, machte einen doppeldeutigen Rückzieher. Folge ist, daß seine Grundlage für den Rat der EU-Innenminister von seinen Kollegen als "Diskussionsgrundlage" gewertet wird, was aber kein Kompliment ist, weil eine Diskussionsgrundlage eben nicht beschlossen wird.
Also versuchte es Karl der Große andersherum: In Österreich werden all Nachbarländer als sichere Drittländer erklärt, wodurch niemand mehr nach Österreich um Asyl ansuchen kann, weil er ja aus einem sicheren Land kommt. Es sei denn er kommt mit dem Flieger.
Pech für den Innenminister im Innern: Gerade als nach Legalisierung von Rasterfahndung und Lauschangriff ein neues Gesetz auch das Abhören von Handies ermöglicht, bricht ein Korruptionsskandal im Innenministerium auf: Daten über Bürger wurden verkauft. Und sogar das Justizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Überwachungen.
Eripek Traude, Bürgermeisterin entwickelt sich zur Expertin für Holz und Rinde. Das von der Liste Baum und anderen Umweltbewegten seit Jahren geforderte Biomasse-Heizwerk, das eine Entlastung der Luftsituation und Verbesserung der Energieverwertung in Purkersdorf bringen würde, hat für sie nur eine Haken: Den schrecklichen Geruch der Holzrinde. Das hat sie bei anderen Biomasse-Heizwerken ausgekundschaftet.
Holztrattner Karl, zweitletzter Purkersdorfer Kurzzeitfinanzstadtrat der ÖVP in den 80er Jahren hatte Pech: Er prüfte als Wirtschaftsprüfer die Riegerbank noch dieses Jahr und konnte keine Besonderheiten finden
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Weigl Burkhard, Alt-Gemeinderat der Grün-Alternativen-Liste Purkersdorf bis 1989
wird von niemandem Geringeren als dem Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll direkt "zu den 300 besten Köpfen des Landes" gezählt. In dem vom Landeshauptmann herausgegebenen Buch über die Zukunft von NÖ ("Zukunft konkret" S.11) ist Weigl als Experte (er arbeitet jetzt bei der Schuldnerberatung) angeführt, auf die sich der Landeshauptmann in seiner Würdigung bezieht.
So ändern sich die Zeiten:
Noch 1988 klagte die Purkersdorfer ÖVP den wackeren jungen Gemeinderat wegen Artikel zur Verantwortung der Grundwasserverseuchung in Purkersdorf und versuchte ihn so mundtot zu machen. Jetzt ist der vermeintliche Gegner von gestern der Experte der Landeshauptmannes.
Tschellnig Helmut, Halbpurkersdorfer, setzte mit "1 x Win, bitte" einen neuen Höhepunkt in seiner Kabarettistenlaufbahn. Der ewige Grantler Swoboda besucht dabei Wien. Eine Gastspielserie in Salzburg wurde absolviert. Es geht jetzt zügig weiter: Am 27.11 hat der Film "Leichenschmaus" mit Tschellnig im Schikaneder Kino Premiere.
Schreitl Alfred, (auch "Alf" genannt) Ing., Senatsrat, langjähriger Gemeinderat, anerkannter Altstadtrat für Bauwesen der SPÖ und langjähriger Obmann des Siedlervereins erhielt das goldene Verdienstzeichen der Republik.
Das Dr. Auer Unternehmensberatungsbüro aus Purkersdorf konzipierte die wirtschaftliche Belebung des Stadtzentrums im Zusammenhang mit einer Ausstellung. Allerdings in Tulln und die Ausstellung ist die sensationell besuchte Schiele-Ausstellung
Land prüfte Gemeinde: Haarsträubende Mängel festgestellt
Ca. alle fünf Jahre erfolgt eine Routineprüfung der Gemeinde durch das Land. Nun liegt ein 14seitiger Prüfbericht vor, der genau auflistet, wo die Gemeinde gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt.
Die härteste Kritik besteht darin, daß Budget-Kosmetik betrieben wird: Durch vorschriftswidrige Buchung ordentlicher laufender Ausgaben im außerordentlichen Haushalt konnte ein gewisser Überschuß im ordentlichen Haushalt erzielt werden, auf den die Frau Bürgermeisterin und ihr Team sehr stolz waren. Bei den Bauakten wird festgestellt, daß nicht überall auf die Erteilung der Benützungsbewilligung geachtet worden ist. Sind da etwa die vielen "Schwarzbauten" des Lintner, wie etwa in der Wiener Straße, gemeint?
Die Landesprüfer stellen ein "mangelnde Kassenliquidität" fest, meinen aber auch, daß angesichts der vergleichsweise sehr großen Einnahmen der Gemeinde die finanzielle Lage nicht dramatisch sei.
Das Land analysiert ausführlich den von unserer Liste immer mehrmals aufgezeigten Schwindel mit den Hochwasserdarlehen. Es wird festgestellt, daß für Hochwasserschäden "nur" 2,58 Millionen Schilling laut Rechnungen ausgegeben wurden, aber für Hochwasserschäden ein Darlehen um 17 Millionen Schilling aufgenommen wurde. Hier wurde einfach getrickst: "Wären für das Vorhaben Hochwasserschäden Darlehensaufnahmen nur in der Höhe der erforderlichen Ausgaben erfolgt, hätte der Kassenabschluß im Rechnungsabschluß einen Ist-Fehlbetrag von rund 20 Millionen Schilling ausgewiesen." Direkt ist der Gemeinde dadurch kein Schaden erwachsen, da die Hochwasserkredite gefördert wurden. De facto liegt aber ein Mißbrauch öffentlicher Gelder vor.
(Film 12
Kreative Gestaltung (=Schwindel) mit den Hochwasserdarlehen
"Es zeigt sich, daß auf die Bedeckung der Ausgaben im außerordentlichen Haushalt mehr Augenmerk gelegt werden müßte." Dies ist wahrscheinlich auch als Hinweis für die windige "Finanzierung" der AHS-Provisorien und der sonstigen Ausgaben für die AHS zu werten.
Weiters wird kritisiert, daß Millionenbeträge nicht richtig verbucht werden, wobei die Gemeinde auf längere Probleme im EDV-System hinweist.
Bemerkenswert ist, daß die Gemeinde sich unter Bürgermeister Schlögl als Maastricht-Mustergemeinde bezeichnete, das Land allerdings jetzt feststelle: "Schließlich ist die Berechnung des Maastricht-Überschusses bzw. -defizites dem Rechnungsabschluß nicht angeschlossen. Es blieb aber also weitgehend bei der Deklaration als Mustergemeinde.
Das Land weist auf Fehler bei der Anzeigenabgabe hin. Hier werden bekanntlich Firmen, die nur einen Schwindelwohnsitz in Purkersdorf haben, wie in der Fürstenberggasse, gefördert. Nach dem Gesetz müßten sie Anzeigenabgabe abliefern, die Gemeinde müßte Förderungen zurückzahlen. Die Gemeinde nahm offenbar auf höhere Weisung "Vereinfachungen" vor.
Schließlich wurde die Arbeit des Prüfungsausschusses der letzten zwei Jahre unter Vorsitz des freiheitlichen Gemeinderates gerügt:
SPÖ für Zuschanzen des Kontrollausschußvorsitzenden an FPÖ blamiert
Zwischen 1989 und 1995 war Mag. Josef Baum Vorsitzender des Prüfungsausschusses und hatte während dieser Zeit keine Beanstandungen durch das Land.
1995 schanzte die SPÖ Purkersdorf den Vorsitz des Prüfungsausschusses den Freiheitlichen zu. Offenbar mit dem Wissen, daß die Kontrolltätigkeit deutlich nachlassen würde und wahrscheinlich in der Hoffnung auf späteren Dank, wenn die SPÖ wieder die Mehrheit verlieren sollte.
Nun rügt das Land, daß etwa im Jahr 1997 der Prüfungsausschuß keine "unvermutete Prüfung" durchgeführt hat.
"Aus den Sitzungsprotokollen ist auch ersichtlich, daß in den letzten Jahren vom Prüfungsausschuß keine Prüfung der Kassenbestände erfolgte.", so die Landesprüfer.
Und selbst die Einladungen zu den Sitzungen waren nicht korrekt nachvollziehbar.
Mag. Gabriele Scholz - seit September 1998 Obfrau des Prüfungsausschusses
Nach dem Fiasko der Gemeinde mit den Freiheitlichen als Kontrollobmann im Prüfungsausschuß (siehe Artikel dazu) forderte die Liste Baum in der letzten Zeitung die nach dem Abgang des letzten F-Gemeinderates, daß die Liste Baum wieder den Obmann im Prüfungsausschuß stellen soll, insbesondere weil Mag. Gabriele Scholz aufgrund ihres Betriebswirtschaftstudiums und ihres Berufes als Wirtschaftsprüferin dafür bestens qualifiziert ist. Wir freuen uns, daß der Gemeinderat sich diesen Argumenten angeschlossen hat.
Sanatorium Purkersdorf - Fiasko für Schlögl, Eripek und Team
Im Gemeinderat erfolgte nun eine Umwidmung des oberen Gartenteiles im Sanatorium, der noch nicht verbaut ist und eine Seniorenresidenz mit Ärztezentrum und Sanatoriumversorgung erhalten sollte. Nun sollen dort einfache Wohnungen gebaut werden. Auch keine überwältigende Aussicht.
Auf der unteren Seite werden gerade Wohnungen aus der Konkursmasse der Errichtungsgesellschaft abverkauft. Der große Zampano Klaus hatte - wie nicht nur von uns befürchtet - den Gesamtsanatoriumskomplex erworben und sofort begonnen zu zerstückeln und einzeln weiterzuverkaufen. Die Luxuswohnungen im wienseitigen Teil sind seit langem großteils leerstehend, die Manager der Betreibergesellschaft in Haft bzw. auf der Flucht (gewesen).
(foto13
Sanatoriumspark soll nun "normal" verbaut werden
Vom Ärztezentrum ist schon lange nicht mehr die Rede. Erinnern Sie sich noch, wie der frühere Minister Übleis in großen Zeitungsanzeigen für die Seniorenresidenz im Sanatorium geworben hat?
Außen ist das Kernobjekt des Sanatoriums schön renoviert, innen verfällt es. Die öffentliche Hand, insbesondere das Land, hat sich von Verpflichtung der Denkmalerhaltung versucht freizuspielen und es ist ein Fiasko geworden.
Ergebnis: Eine der letzten größeren Grünflächen im verbauten Gebiet wird zugebaut ohne daß eine Sicherheit dafür besteht, daß wie ursprünglich zugesagt die Erträge für die Innenrenovierung des Sanatoriums verwendet werden.
Zum Skandal um den Ex-SP-Vize
Was wußte Mag. Schlögl ?
Fortsetzung über die Berichterstattung zum Skandal um den EX-SP-Vize G. in einer der folgenden Nummern. In der letzten Nummer berichteten wir anhand klarer Fakten und Dokumente, wie der frühere SPÖ-Vize-Parteiobmann G. sehr günstig über einen Leibrentenvertrag zum Haus eines gehandikapten Gemeindearbeiters kam und wie ihm die Frau Bürgermeisterin dabei behilflich war.
Aufgrund früherer Veröffentlichungen unserer Zeitung mußte bekanntlich Herr G. zurücktreten und selbst Bürgermeister Schlögl stellte fest: "Moralisch halte ich sein Verhalten nicht in Ordnung." Die Frau Bürgermeisterin und frühere Sozialstadträtin ist davon ungerührt und die Lage noch immer nicht erfaßt zu haben. Sie bestreitet auch nicht, daß sie mit dem Gemeindearbeiter mit zum Notar ging. Wir haben der Frau Bürgermeisterin auch eine halbe Seite in unserer Zeitung zur Darstellung aus ihrer Sicht angeboten. Sie lehnte ab. Tatsache ist, daß der EX-SP-Vize das Haus inzwischen weiterverkauft hat, der Besitzer inzwischen nochmals gewechselt hat und das Haus weit über dem Wert verpfändet ist, selbst die Gemeinde ging bezüglich ausständigen Forderungen dort ins Grundbuch.
Ex-Bürgermeister Schlögl, der G. zeitweise als Nachfolger aufgebaut hat, half jedenfalls mit, daß Herr G. als Obmann des Vereins der Hauptplatzgewerbetreibenden abgelöst wurde. Allerdings gibt es Hinweise dafür, daß Herr G. Ex-Bürgermeister Schlögl schon sehr früh von diesen fragwürdigen Vorgängen erfahren hat und zu dieser Zeit jedenfalls den Weiterverkauf des Hauses und die Sicherung der Rechte des gehandikapten Gemeindearbeiters Dank seiner Autorität wahrscheinlich hätte verhindern bzw. sichern hätte können. Es gibt allerdings auch Hinweise darauf, daß Schlögl nur darum bemüht war, sein eigenes Image nicht zu trüben. Herr G. war immerhin Vize-Fraktionsobmann und Vize-Parteiobmann war und hatte noch länger das Vertrauen des überwiegenden Teils der SPÖ-Fraktion. Immerhin bemühte sich allerdings Schlögl länger, die Mehrheit in der Fraktion in dieser Frage wieder umzudrehen und Herr G. wurde immerhin nicht, obwohl von der Fraktion designiert zum Parteiobmann, sondern nur zum Stellvertreter wiedergewählt. Eine Klarstellung des Altbürgermeisters wäre willkommen.
Von einem Betrag aus einem Härtefond oder Sozialfond oder zur Unterstützung des übervorteilten Gemeindevertreters ist aber bis heute nichts bekanntgeworden.
(film purki
PURKI: Die SPÖ erhöht sich die Bürgermeisterbezüge um 45 %, die leisten sich halt was - das Leistungsprinzip gilt!
[Monika Grafik ohne Namen: Purki Andi Anti- Absoluto]
Eripek-Uraltparteipolitik
Unter Bürgermeisterin Eripek feiert in Purkersdorf eine plumpe Parteipolitik fröhliche Urständ:
Jüngste Beispiele:
1. Eripek-Team verpolitisiert Sozialpolitik
Jedenfalls wurde vom Volkshaus auf die Gemeinde umgeschuldet. So traf es sich, daß das Eripek-Team durch beschauliches Abwarten gezwungen war, nach einem 2. Provisorium für die AHS zu suchen und gleichzeitig und gleichzeitig die Parteivolkshaus-Probleme lösen konnte
(foto15 Abbrucharbeiten Volkshaus zahlt Gemeinde im voraus, ebenso Entschuldung des Volkshauses auf die Gemeinde ?
Der Ex-SP-Parteisekretär Dr. Keller meinte zu solchen Praktiken kürzlich im NEWS (38/98): "Es geht für die SPÖ ausschließlich um die Erhaltung bestehender Positionen"
Gastbeitrag zur Geschichte von Purkersdorf:
50 Jahre Wohnhaus Herrengasse 8
Das Haus, in dem wir wohnen
1947. Nach dem Abzug der Besatzungsmacht:
Was die Nachkriegswirren nicht schafften, besorgten emsige Purkersdorfer. Von den Fliesen bis zur letzten Türschnalle sowie sämtlicher Innenfenster wurden abmontiert. Das Objekt hat einen trostlosen Anblick. Das Kesselhaus für die Zentralheizung war gänzlich unbrauchbar und im ganzen Haus gab es nur einige Kamine. Der heutige Park war von Schützengräben durchzogen, meterhohes Unkraut und der Rest einer Brandruine am heutigen Wäscheplatz, so sah es bei der Übergabe aus. Purkersdorf gehörte zu dieser Zeit noch zu unter dem in der Nazizeit geschaffenen Groß-Wien.
Da die Wohnungsnot sehr groß war, wurde das Gebäude, welches unter Deutsches Eigentum der sowj. Gebäudeverwaltung stand, der Gemeinde Wien, sowie den beiden Großparteien angeboten um es für Wohnungssuchende herzurichten. Die große Gemeinde Wien wäre mit ihren Fachleuten, sowie den finanziellen Mittel besser in der Lage gewesen, den 60 Bewerbern bei ihren schier unlösbaren Problemen zu helfen, das Gebäude samt großen Grundflächen zu übernehmen.
Es wurde von allen abgelehnt.
Frühjahr 1948 pachtete die Kommunistische Partei das ganze Areal und jeder Bewerber konnte Räumlichkeiten nach Wunsch und Vorhandensein mieten.
Die Miete betrug pro m² 96 Groschen (Friedenskronen) und jeder Mieter mußte 50 Stunden gratis ableisten, das Gebäude samt Anlage zu säubern. Der Pachtzins an die sowj. Gebäudeverwaltung betrug S 1.200,-- (ohne Steuern), die Zinseinnahmen pro Monat S 3.000,--.
Mit Hilfe der Besatzungsmacht durch die Beistellung eines LKW konnten aus Tulln Bäume und Sträucher geholt werden und so entstand die heutige Grünanlage, nebst Volleyballplatz, Sprunggrube, Sandkiste etc. und das von den Lehrlingen aus dem Usiabetrieb Voith aus St. Pölten gespendete Ringelspiel. Leider mußten nach der Übergabe (unter einer SPÖ-Mehrheit) einiges der beginnenden Motorisierung weichen, Parkplätze wurden wichtiger bewertet, doch manches konnte für die nächste Generation noch gerettet werden.
Das dringendste Problem der Heizung konnte durch den Verkauf der unbrauchbaren Heizkörper und deren Mittel durch Errichtung der nötigen Kamine gelöst werden.
Die Solidarität unter der unterschiedlichen Parteizugehörigkeit war einmalig und nur durch ihre Mühe und den schier unlösbaren Einsatz schafften es die Bewohner, ein wenn auch bescheidenes Dach über dem Kopf zu erreichen und bis heute, 50 Jahre danach, gibt es in Purkersdorf keine ähnliche Wohnanlage. Sind manche Wohnungen, gemessen an dem heuten Stand, nicht ideal, so war und ist es noch immer der leistbare Mietzins und die immer schöner gewordene Grünanlage, war dazu beitrug, in das von Kommunisten geschaffene Haus zu ziehen.
(Foto 16)Schöner Park in der Wohnanlage
1955 Staatsvertrag
Auf Antrag des komm. Gemeinderates Czernoch wurde das Haus von der Gemeinde Purkersdorf um einen billigen Preis erworben, samt umliegenden Grundstücken, die später z. B. in der Hildgasse weiterverkauft wurden. Leider mußte der gesparte Geldbetrag, welcher für eine groß angelegte Sanierung dienen sollte, an die neuen öffentlichen Eigentümer übergeben werden und die russischen Aufschriften im ganzen Haus blieben bis 1970, und damit auch die ganzen Schwierigkeiten der nötigen Reparaturen. Jedoch eine 5-fache Mietzinserhöhung stand unmittelbar bevor, mit Hilfe des Mieterschutzverbandes konnte dies bei Gericht verhindert werden.
1970 Ein Bürgermeisterwechsel stand nach der Gemeinderatswahl fest (Bgm. Jaunecker und Verwalter Hauss waren ab jetzt zuständig für unser Haus)
Unter dem "chronischen Geldmangel" in der Gemeinde wurde das Grundstück Dr. Hildgasse (eh. Grundst. Dr. Hild) an die Baugesellschaft Alpenland um fast den gesamten ehemaligen Kaufpreis des ganzen Objektes verkauft. Den Mietern jedoch wurde für die längst fällige Renovierung der 9-fache Hauptmietzins präsentiert. Da kam die alte Solidarität wieder zum tragen. Nach einer stürmischen Mieterversammlung gab es unterbreitet vom Mieterkomitee und Hilfe des Mieterschutzverbandes mit Bgm. Jaunecker beim Bezirksgericht Purkersdorf einen Vergleich über 8 Punkte der notwendigen Erhaltungsarbeiten. Die Kosten wurden von der Gemeinde getragen und die Mieter verpflichteten sich, auf die Dauer von zehn Jahren den 5-fachen Hauptmietzins (S 4,80/m²) zu bezahlen.
1983 verläßt Bgm. Jaunecker die Gemeinde. Sein Abschiedsgeschenk für die gute Zusammenarbeit beim Nutzen des Gemeindehauses - das schöne Schmiedeeisentor ziert noch immer als bestes Stück unseren desolaten Eingang. Nach seinem Abgang suchten SPÖ und ÖVP aus der Pleite ihrer gemeinsamen Wohnungspolitik den Ausweg mit den Startwohnungen. Überfallsartig wurden Vorarbeiten durchgeführt, obwohl noch ein Jahr für die 1974 durchgeführten Erhaltungsarbeiten bezahlt wurde.
Trotz geschlossener Ablehnung der Mieter und des Mieterschutzverbandes wurde gegen die Stimme von GR Czernoch der Bau beschlossen. Waren es erst 13, dann 11, dann 9 Wohnungen, so blieben dann nur mehr 7 machbar. Für die Mieter begann ein zwei Jahre dauerndes Chaos. Das neugedeckte Dach, ausgemalte Stiegen und vieles mehr, was in zwei Jahren neu geschaffen, wurde zerstört. Als 1986 die 7 Wohnungen mit großem Pomp übergeben wurden, erklärte Staatssekretärin Eipeldauer, daß dies die teuersten Startwohnungen von ganz Österreich geworden seien. Unsere Mahnungen wurden vom neuen Bürgermeister Matzka in den Wind geschlagen, zu spät erhielten wir auch von ihm die Bestätigung.
(foto 17 Hausgemeinschaft mit Bgm.Jaunecker
1983 wurde wieder ein Stück Mieterschutz abmontiert. Für ganz Österreich wurde ein Erhaltungsbeitrag beschlossen, der auf den, unter den Kategoriepreis bezahlten Mietzins aufgeschlagen wird und von Jahr zu Jahr dem Index angeglichen wird. Damit war nach 35 Jahren Schluß mit der Miete von 96 Groschen!
1993
Bis zum Bürgermeisterwechsel Matzka - Schlögl blieben neue Fenster, Gehsteig, etc. weiterhin Wunschträume. Bei Antritt und später vor den kommenden Gemeinderatswahlen 1995 gab es persönlichen Besuch von Bgm. Schlögl bei jedem Mieter. Wünsche und Beschwerden wurden aufgenommen. Im Vertrauen auf die persönlichen Besprechungen gab es auch einen großen Wahlsieg. Die SPÖ erlangte wieder die Mehrheit wie einst im Gemeinderat, doch die meisten Versprechungen blieben bis heute ungelöst. Der bei einer Mieterversammlung wunderschöne Bauplan von Architekt Beiglböck ruht nun schon 5 Jahre in einer Schreibtischlade auf der Gemeinde.
1995 Die Errichtung der neuen sowie alten Wohnhausanlage (1964) auf dem Grund des ehemaligen Bauhofes in der Wintergasse wurde nur möglich, da der Baugrund ein Teil unseres Areals war. Durch den Verbau der Einfahrt zu unserem Haus für Müll, Rettung und Feuerwehr war die Gemeinde gezwungen, eine eigene Zufahrt zu errichten. Bei diesem Bauabschnitt wurde der längst fällige Wäscheplatz sowie die katastrophale Müllablage neu errichtet, eine echte Erleichterung für bessere Wohnqualität.
1996 Nach dem Wechsel von Bgm. Schlögl in die Bundesregierung rückte erstmals eine Frau als Bürgermeister in die Gemeindestube nach. Unsere Hoffnungen, daß sie als Frau mehr Verständnis für unsere Nöte aufbringen würde, schwand nach den Worten, daß Versprechen ihres Vorgängers für sie nicht bindend seien.
Unsere Hoffnung, daß endlich nach 5 Jahren der beantragte Zuschuß der NÖ Landesregierung bewilligt wird und damit die so dringende Renovierung in die Tat umgesetzt werden kann, sehe ich nicht in der großen Lösung der Gemeinde, die Verwaltung in private Hände zu legen. Aus Erfahrung wissen wir, daß zumeist dies mit neuen Belastungen für die Mieter verbunden war. Doch die Schmerzgrenze für die Mieter ist bereits erreicht. Nur durch ihre jahrzehntelangen Eigeninvestitionen wurden die ehemaligen Kasernenräume zu brauchbaren Wohnungen umgestaltet. Jetzt ist es an der Zeit, daß die Gemeinde ihren längst fälligen Beitrag für diesen, um einen fast lächerlich geringen Betrag erworben hat, leistet und nach 25 Jahren fortsetzt, was mit Bgm. Jaunecker möglich gemacht wurde, doch diesmal ohne Belastung für die Mieter.
Nur wenn die einst so fruchtbringende Solidarität auch mit den neuen Mietern, verbunden mit dem Mieterschutz und dem seit 50 Jahren bestehenden Mieterkomitee und der seit über 10 Jahren einsatzfreudigen Frau Steiner und seit einem Jahr mit männlicher Verstärkung an einen gemeinsamen Strang ziehen, wird es gelingen, aus der ehemaligen Kaserne ein schönes Wohnhaus der Gemeinde zu werden.
P.S:
Sollten wird alten Mieter dies noch erleben und das Objekt im neuen Glanz erstehen, erhoffen wird, wie es in Purkersdorf noch stets der Brauch ist, eine kleine Tafel zur Erinnerung an die vielen unermüdlichen Mitarbeiter, die bis heute an der Verwirklichung ihres Planes 50 Jahre festgehalten haben.
Im Namen des Mieterkomitees zum 30. Jubiläum
der Mietervertreter Hilda Svoboda
Mag. Gabriele Scholz
(film 18
Bericht aus dem Gemeinderat vom 30.9.98
Der Auftakt der letzten Gemeinderatssitzung war überraschend. Da die Unterlagen den Fraktionen zur Vorbereitung zu spät übergeben worden waren, zog die ÖVP nach einem abgewiesenen Antrag um 2stündige Sitzungsverschiebung aus dem Gemeinderat aus und erschien erst in der Mitte der Sitzung wieder. Die rechtzeitige Übergabe der Unterlagen ist ein Punkt, den ich schon oft bekrittelt und diesmal sogar eine Anfrage dazu gestellt habe. Die Frage ist legitim: Kann man einen Tagesordnungspunkt ordentlich beurteilen, wenn man keinerlei Zeit zur Vorbereitung und eventuellen Einholung anderer Informationen hatte?
Der Antrag der Grünen Liste Baum betraf die Errichtung einer Biomasseheizung für die neue AHS, wir hoffen, daß die Gemeinde diesbezüglich sehr aktiv wird. Unsere Anfragen – auch die der letzten Sitzung – wurden nun endlich beantwortet. Die wichtigsten Informationen daraus:
Der Grabungsarbeiten am Georgenberg nimmt sich nun endlich jemand an, die Bundesländer Wien und NÖ führen Gespräche.
Die Miniermotte treibt weiterhin ihr Unwesen, 4 Kastanien wurden im Bereich Volkshaus gefällt, die Verbrennung von Roßkastanienlaub ist erlaubt.
Für die Ozonvorsorge fühlt sich die Stadtgemeinde nur zum Teil verantwortlich, außer dem Ozonbus genügen den Verantwortlichen die Landesmaßnahmen.
Zu den anderen Punkten der Tagesordnung:
Im Nachtragsvoranschlag wurden 8 Mio, die zuvor als Rahmenkredit für die Hochwasserschäden aufgenommen worden waren kurzerhand für Abwassermaßnahmen umgewidmet. Dies trifft zwar eine Prognose, die ich schon zuvor zum Rahmenkredit machte, ist jedoch dennoch unbefriedigend.
Weiters fand eine Gebarungsprüfung durch das Land NÖ statt, das Ergebnis wird im Prüfungsausschuß, dessen Vorsitz ich nun übernommen habe, behandelt werden.
Die Stadtgemeinde hat wieder einen Preis von S 100.000,-- gewonnen, diesmal zum Thema "Familie und Arbeitswelt".
Nach einer Anfrage der Grünen Liste Baum bei der letzten Sitzung wurde nun eine Resolution zum Thema Sendeanlagen der Mobiltelephonnetzbetreiber verabschiedet. Zur Klärung der Fragen bzgl. Haftung bei Gesundheitsschäden, Kooperation der Betreiber und Parteistellung der Gemeinden und Anrainer wird aufgerufen.
(film 21
Gemeinde schwenkt auf LIB-Linie ein
Der heißest umkämpfte Punkt war jedoch das Purkersdorfer Trinkwasser. Die Bürgermeisterin stellte einen Dringlichkeitsantrag auf gerichtliche Durchsetzung eines Widerrufs von inkriminierten Äußerungen betreffs Wasser durch das Purkersdorfer Echo. Diese Diskussion war entsprechend emotional. Die ÖVP war von Anfang an zu einem öffentlichen Widerruf bereit, konziliante Stimmen fast aller Parteien sahen dies als ausreichend an. Die Klage wurde jedoch beschlossen, wobei in der SPÖ 2 Mitglieder nicht anwesend waren und 3 sich enthielten. Die Liste Baum enthielt sich ebenso. Richtig ist, daß das Thema Wasser viel zu sensibel ist, um es für Parteitaktik zu benutzen, die Angst, die dadurch geschürt wird ist einfach zu fundamental. Aber auch ein derart unverantwortliches Verhalten muß nicht unbedingt auf dem Klagswege enden. Zum Wasser selbst siehe einen weiteren Artikel in dieser Zeitung, eine Frage drängt sich jedoch auf: In der ÖVP kann sich derzeit keiner schnell genug von der Wasser-Geschichte distanzieren. War jetzt eigentlich noch jemand beteiligt?
Foto19
Das Purkersdorfer Wasser ist schon lange im Mittelpunkt des Interesses
PARTEIWERBUNG BEI KIRCHLICHEN UND SCHULISCHEN VERANSTALTUNGEN
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, daß keinerlei Parteiwerbung im Rahmen von kirchlichen und schulischen Veranstaltungen vorgenommen werden soll. Die anfangs sachliche Debatte verwandelte sich (wie nicht anders zu erwarten) recht bald in ein Meer gegenseitiger Anschuldigungen. Nach meinem anfänglichen Amusement habe ich mir dabei die Frage gestellt, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, Kinder als Zielgruppe für politische Werbung zu mißbrauchen. Genügt es nicht, daß Kinder ständig mit Werbung für Spielzeug, Nahrungsmittel, Süßigkeiten, Markenprodukten aller Art in Berührung kommen? Ein erschreckend hoher Prozentsatz von Kindergartenkindern kennt bereits mehrere Weltmarken und kann durch diese ständige Berieselung niemals ein gesund-kritisches Verhältnis zu Konsum und unserer materialistischen Gesellschaft entwickeln. Wenn wir uns schon bemühen, Leid, Tod und Gewalt von unseren Kindern fernzuhalten, wieviel mehr sollten wir uns dann bemühen, die viel unauffälligere Beeinflussung durch Werbung jedweder Art zu vermeiden! Die Debatte endete übrigens mit einem Antrag der Grünen Liste Baum auf Schluß der Debatte, machen auch wir Schluß mit dem unkritischen Umgang mit Werbung!
P.S Übrigens wurde wieder ein Transparent für Kinder - diesmal mit dem SPÖ Logo - die Verkehrssicht behindernd an der Ecke bei der Schwarzhuberstraße/Kaiser Josefstraße aufgehängt
AHS
Bei der Gemeinderatssitzung am 25.6. war die Errichtung der neuen AHS das Hauptthema. Das vielzitierte "Jahrhundertprojekt" sollte beschlossen werden. Die Grüne Liste Baum konnte aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
Es gab bis Sitzungsbeginn keine Unterlagen zum Finanzierungskonzept.
Der zuvor ins Leben gerufene Schulbeirat, der gemeinsam über alle Verträge etc. beraten sollte und die Verhandlungen der Stadtgemeinde unterstützen sollte, wurde nie einberufen. Nur einige Vertreter der ÖVP wurden über die Verhandlungen, die hauptsächlich von Bürgermeisterin und Stadtamtsdirektor geführt worden waren, informiert und dazu eingeladen.
Es gab daher bis Sitzungsbeginn auch keine weiteren Unterlagen, wie z.B. Verträge (die üblicherweise nicht erst 10 Minuten vor Sitzungsbeginn geschrieben werden). Den Gemeinderatsmitgliedern wurde jedoch eine Stunde zum Lesen der Sitzungsunterlagen gewährt. Für Fraktionsbesprechungen oder das Einholen von Sachverständigenmeinungen war keinerlei Möglichkeit geboten.
Sämtliche Fragen, die die Grüne Liste Baum zu den Verträgen in der Sitzung stellte, wurden nicht beantwortet. Wie kann man guten Gewissens für ein Jahrhundertprojekt (das meiner Ansicht nach auch sorgfältigst vorbereitet werden sollte) stimmen, wenn man den Sachverhalt nicht prüfen kann?
Das überraschende "Finanzierungskonzept"(ebenfalls vor der Sitzung nicht bekanntgegeben) besteht darin, das Grundstück Karli-Schäfer-Gasse 16-18 an die gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft Wien-Süd zu verpfänden bzw. verkaufen, wenn die Gemeinde die nötigen 20 Millionen Schilling in drei Jahren nicht besorgen kann. Das ist durchdacht und vorausschauend? Ich kaufe heute und mache mir erst in 3 Jahren Sorgen um die Finanzierung (wenn die nächste Wahl vorbei ist und sich vielleicht andere Personen mit den Problemen herumschlagen müssen – äußerst praktisch).
Damit die Gemeinde das Rumpold-Grundstück überhaupt kaufen konnte, mußte sie auf einen erheblichen Teil an Außenständen verzichten. Es ist erforderlich, dies zum Kaufpreis hinzuzurechnen. Dies hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die Widmung "Vorbehaltsfläche Schule" damals nicht wieder aufgehoben worden wäre. Auch der Preis für das Grundstück wäre auf diese Weise vielleicht niedriger gewesen.
Durch den Zeitdruck und die Unfähigkeit der Gemeinde rechtzeitig einen Standort zu fixieren wurde ein zweites Provisorium nötig. Auch diese Kosten muß man zum Preis für die AHS hinzurechnen.
(foto 26
Purkersdorfs AHS-SchülerInnen schreiben in der Au eine AU-Zeitung
Hätten Sie guten Gewissens dem zustimmen können? Wir wünschen uns für ein so großes Projekt auch die nötige Sorgfalt und Mühe von Seiten der Gemeinde. Wenn das Projekt so wichtig ist, ist die korrekte Abwicklung und Finanzierung umso wichtiger.
Mag. Gabriele Scholz
DRINGLICHKEITSANTRAG DER GRÜNEN LISTE BAUM ZUR
GEMEINDERATSSITZUNG AM 30.9.1998
Biomasseheizung im Zentrum
Wie bereits mehrfach diskutiert, wird derzeit von Buwog und Bundesforsten die Möglichkeit der Errichtung einer Biomasseheizanlage auf dem "Riedmüller-Grund" geprüft. ....
Der Gemeinderat möge beschließen, die Bürgermeisterin zu beauftragen, sowohl aktiv bei der BIG das Interesse der Stadtgemeinde Purkersdorf an einer Biomasseheizanlage als einer sauberen, erneuerbaren Energiequelle für die neue AHS und die Ausdehnung des Betriebs einer solchen Anlage auf mehrere öffentliche Gebäude zu bekunden und in allen Gremien eine solche Errichtung anzuregen und massiv zu vertreten.
Wurde nicht zur Tagesordnung zugelassen
ANFRAGEN DER GRÜNEN LISTE BAUM AN DIE BÜRGERMEISTERIN ZUR
GEMEINDERATSSITZUNG AM 30.9.1998 SOWIE ZUR JUNISITZUNG
Müllmenge
Die Müllmenge ist gemäß den Tageszeitungen in Wien im Steigen begriffen. Ist dies in der Stadtgemeinde Purkersdorf ebenso der Fall? Wie hat sich die Restmüllmenge in den letzten 3 Jahren entwickelt? Welche Schlußfolgerungen zieht die Stadtgemeinde Purkersdorf daraus, falls ein Anstieg erfolgt ist?
Antwort: Ausweichend
(foto20
Nur mehr wenig Antworten aus dem Rathaus
Auswertung AST
Seit rund einem Jahr arbeitet die Stadtgemeinde Purkersdorf an einer Auswertung der AST-Daten, die die Basis für weitere Maßnahmen darstellen. Wie weit sind diese Auswertungen mittlerweile gediehen?
Antwort: Nicht weit
Georgenberg
Gibt es bezüglich der Funde am Georgenberg Pläne bezüglich Tourismus oder Unterstützung der Grabungsarbeiten durch die Stadtgemeinde Purkersdorf?
Antwort: Gespräche werden stattfinden
Miniermotte
Welche Maßnahmen hat die Stadtgemeinde Purkersdorf bezüglich des Befalls der Kastanienbäume durch die Miniermotte vorgesehen (z.B. Laubverbrennung etc.)?
Antwort: 6 Kastanienbäume wurden gefällt
Ozon-Vorsorge
Welche Maßnahmen hat die Stadtgemeinde Purkersdorf bezüglich der Sommer-Ozonproblematik vorgesehen? Welche Sofortmaßnahmen werden bei Grenzwertüberschreitungen ergriffen? Gibt es wieder eine Messung durch den Ozonbus? Welche Ergebnisse ergaben die Daten der letzten Jahre? Welche Schlußfolgerungen leitet die Stadtgemeinde aus den Ergebnissen ab?
Antwort: die Gemeinde wird sich wieder um den Ozon-Bus bemühen. "Kein Anlaß zum Setzen weiterer Maßnahmen"
Vertrag Einspeisung Abwässer in Wiener Kanalnetz
Ist der angekündigte Vertrag bezüglich der Einspeisung der Abwässer aus der Kläranlage Wintergasse in das Wiener Kanalnetz bereits unterschrieben worden?
Antwort: "..existiert praktisch eine mündliche Zusicherung...Ein schriftlicher Vertragsentwurf... wird jederzeit erwartet.2
Gesunde Gemeinde
Das Projekt Gesunde Gemeinde wurde vor einiger Zeit gestartet. Welche neuen Maßnahmen wurden bisher im Rahmen dieses Projekts verwirklicht?
Antwort: 2 Kindersportkurse
Umbau altes Feuerwehrhaus
Die Pläne zum Umbau des alten Feuerwehrhauses in ein Seniorenwohnheim gibt es schon seit geraumer Zeit. Wann wird mit dem Projekt begonnen? Woran liegt der fehlende Fortschritt?
Antwort: "...laufend Gespräche"
(film 22
Altes Feuerwehrhaus wie weiter
Anfragenbeantwortung bei der letzten Gemeinderatssitzung
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden die von der Grünen Liste Baum gestellten Anfragen an die Bürgermeisterin aus Zeitmangel nicht beantwortet und die Beantwortung für die 28. Kalenderwoche zugesagt. Warum wurde dieser Termin (vor zwei Monaten) nicht eingehalten?
Antwort: Entschuldigung
Unterlagen zur Gemeinderatssitzung
Die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung, werden derzeit erst am Abend zuvor den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Bedauerlicherweise enthalten sie nicht die Anfragenbeantwortungen und den Bericht der Bürgermeisterin, diese werden erst unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung vorgelegt. Durch diese Vorgangsweise ist die Vorbereitung auf die Sitzung äußerst schwierig. Warum ist es nicht möglich, schon zumindest Anfangs der Woche die vollständigen Unterlagen zu liefern?
Antwort: "Betreuung der BürgerInnen in Purkersdorf oberste Priorität einzuräumen"
Schleusenregulierung Wientalwasserwerk
Auch Bedienstete der Landesregierung haben nach dem Hochwasser des vergangenen Jahres zugegeben, daß die Schleusendynamik des Wienerwaldsees durch eine Flutwelle eine Verstärkung des Hochwassers herbeigeführt hat. Wurde der Schließmechanismus inzwischen einer genaueren und feineren Einstellung unterzogen? Betreibt die Gemeinde aktiv diese Änderung? Besteht laufender Kontakt zum Wientalwasserwerk?
Antwort: "Die Schleusendynamik des Wientalwasserwerkes ist durch Bescheidauflagen der Wasserrechtsbehörde geregelt. Die Bedingungen werden, soweit der Stadtgemeinde bekannt ist, auch eingehalten. Seit dem letzten Hochwasser 1997 ist das Wientalwasserwerk sichtlich bemüht, sollten Hochwassersituationen vohergesagt werden, den Wasserspiegel des Sees entsprechend zu senken."
letzte seite
Gesucht: Ein großes Haus
Wohnraum zu günstigsten Konditionen auf rein privater Basis will ein
uns bekannter Purkersdorfer schaffen. Die "Purkersdorfer Informationen" wurden daher um Unterstützung ersucht, ein großes Objekt (+-600 m2) zu finden bzw. erwerben.
Die Häuser, die über Immobilienmakler zu kaufen sind, liegen meist
am oberen Rand der marktüblichen Preise. Damit kann man aber als "Privater" ohne
Subventionen keine wirklich günstigen Mieten für Jungfamilien oder
Alleinerzieher/innen anbieten - um bei der Verwirklichung dieses auch sozialen
Projektes zu helfen, unterstützen wir die Suche nach
einem größeren Haus, das preislich am unteren marktüblichen Rand liegen soll.
Das besondere daran: Die Mietpreise sollen deutlich dann unter den
marktüblichen Preisen liegen, es wird lediglich eine bescheidene
Mindestverzinsung des eingesetzten Geldes angestrebt.
Idealerweise sollte das Haus mind. 600 m2 Wohnfläche für etwa 6
Personen/Familien bieten, da dies billiger kommt, als mehrere
Einzelhäuser.
Die gewünschte Lage: Rekawinkel, Preßbaum, Tullnerbach, Purkersdorf,
Gablitz oder Mauerbach.
Bitte schicken Sie Hinweise und Angebote an die Redaktion (Kaiser Josefstr. 57/34 3002), wir leiten sie weiter.
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[folgende 3 Absätze auf jeden fall, wenn zeitung bis Di fertig. Rest des Kursiven: wenn es sich irgendwo ausgehen sollte, ev sehr verkleinert:]
EIN FESTIVAL DER WELTMUSIK
Am 21. November 1998 in der Burg zu Perchtoldsdorf
Am 21. November 1998 veranstaltet Terra Musica - eine Plattform für
kulturelle Veranstaltungen und Kontakte - in der mittelalterlichen Burg
zu Perchtoldsdorf (Niederösterreich, südlich angrenzend an Wien)
ein Festival der Weltmusik. Einlaß ist ab 14 Uhr, Konzertbeginn ca.
ab 15 Uhr.
Fünf hervorragende österreichische Musikgruppen mit zum Teil
internationaler Besetzung präsentieren "Weltmusik" d.h.
multikulturelle Volksmusik.
Weitere Attraktionen am Festivalgelände:
Theaterimprovisationen, Fotoausstellung, Tanzworkshops, Diavorträge,
Info- und Verkaufsstände, Kulinarisches.
¿WELTMUSIK?
"Weltmusik" ist eine Stilrichtung, die sich erst in den letzten Jahren
herausgebildet hat. Sie läßt sich am ehesten dadurch
charakterisieren, daß ursprüngliche, traditionelle Volksmusik mit
Einflüssen aus verschiedenen anderen Kulturkreisen angereichert und
weiterentwickelt wird und so zu einer neuen Lebendigkeit findet. Die
sich daraus ergebenden, oft vollkommen neuartigen Klangerlebnisse sind
eindrucksvoll und faszinierend.
JOSCHI HANDLER (Obertoninstrumente, Gongs, Klangschalen u.v.m.) und sein
Freund NARIMAN HODJATI (persische Langhalslaute / Tar)
Sie begleiten das Publikum auf eine meditative Reise durch den Orient.
BUILDING BRIDGES
DANIEL TSCHIDA und die Gruppe BUILDING BRIDGES (ERIC LARY, Gitarre;
SANDOR RIGO, Saxophon; DANIEL TSCHIDA, Didgeridoo, american native
flute, Fujara, Sitar u.v.m.; JOHN KOFI DONKOR, Percussion, vocals; EMIR
MEHMET, Tablas)
Ihre Musik schöpfen sie aus jahrtausendealten australischen
Traditionen, aber auch aus anderen, vielfältigen Wurzeln und
Ursprüngen – Musik, welche eine tiefe Erdverbundenheit darstellt.
MOVING PINTS
STEFAN STEINER (Violine, Drehleier) , ALBIN PAULUS (Dudelsack,
Maultrommeln, etc.), THOMAS HERZEL (Gitarre), JOK (Mandoline, vocals)
Auf ihren z.T. Originalinstrumenten interpretieren sie u.a.
traditionelle irische und bretonische Weisen und vermitteln
(alt-)europäische Musikkultur von lyrischer Nachdenklichkeit bis hin
zu ursprünglicher Lebensfreude und Tanzlust . MOVING PINTS
demonstrierten ihre Virtuosität bereits auf diversen
Folk–Veranstaltungen im In- und Ausland .
DUO BALAFON
BENNO STERZER und MADOU KONE
Aus der afro-österreichischen Musikszene bestens bekannt.
DEISHOVIDA
[an prominenter Stelle, z. B. letzte seite]
"Gamma Lex"- Ein Purkersdorfer Altstadtrat wird Romancier
Es kommt nicht oft vor, daß ein Bankinsider und ehemaliger Finanzstadtrat zum Schriftsteller wird. Noch dazu, wenn er Purkersdorfer ist. Er hat mit "Gamma Lex - Eine Schattenreise" einen "politischen Kriminalroman" geschrieben. "Verstrickungen" sind das Bindeglied zwischen tabulosen persönlichen erleben und Politik. Der Romanheld Gamma Lex findet aus Istrien nach Wien zurück, in dem es von zwielichtigen Figuren nur so wimmelt: Werbemanager, Karrierepolitiker, gescheiterte Existenzen. Dem exzentrischen Romanhelden gelingt es schließlich einen kniffligen Kriminalfall zu lösen.
Obwohl Manfred Bauer, der Autor bei der Buchpräsentation den Roman als frei erfunden darstellt, können nicht nur Eingeweihte bald sehr deutliche Bezüge auch auf unsere Stadt finden. Spannend ist es ganz besonders, wenn Bauer selbst in seinen inzwischen angekündigten weiteren Büchern deutlichere Hinweise auf Purkersdorfer Charaktere in Aussicht stellt (Gamma Lex teil 2 und ein "Krommunalroman")
Als Weihnachtsgeschenk bestens geeignet.
Manfred Bauer: Gamma Lex - eine Schattenreise, Verlag die Provinz
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Purki:
Meine Bank ist nicht wie die Rieger Bank. Sie betrügt mich wirklich nicht mit hohen Zinsen. Sie zahlt praktisch gar keine.
Mental Handicap Ball wieder großer Erfolg
(Bericht in der nächsten Ausgabe)
(Foto23 bringe ich nach)
Susanne Wallner
2. Internationale Special Olympics Sommerspiele
21. - 25. Juni 19998, Wien, Ernst Happel Stadion
"Laßt mich gewinnen! Wenn ich nicht gewinnen kann,
so laßt es mich wenigstens mutig versuchen!"
Dies ist der Eid der Olympischen Spiele für geistig und mehrfachbehinderte SportlerInnen aus aller Welt.
Leider wurde dieses einmalige Ereignis, welches nicht nur sportliches Interesse stillte, viel zu wenig publik gemacht - ich selbst wurde durch Zufall darauf aufmerksam - wodurch ich zu einem der 800 (!) freiwilligen Helfer wurde, die die Veranstaltung begleiteten.
Menschen aus ganz Europa und aus jedem Bundesland Österreichs reisten mit ihrer Begleitmannschaft an, um gemeinsam - und das ist das Entscheidende - als Athleten anzutreten und ihre Fähigkeiten, die je nach der jeweiligen körperlichen und geistigen Beeinträchtigung verschieden, beachtlich sind, zu präsentieren.
Menschen jedes Alters, Berufs und Couleur arbeiteten wie die Bienen in einem Nest, unermüdlich, motiviert, bestätigt, das Richtige zu tun und strahlten am Ende jedes der 6 arbeitsreichen Tage. Ich selbst fuhr im Transportwesen - "Shuttledienst"" - je 12 Stunden pro Tag. Passanten, die gerade in der Nähe des Praters waren, kamen ins Stadion, um die Athleten anzufeuern und sich mit ihnen zu freuen. Gerne hätte ich an einem der Volleyballmatches teilgenommen, welche "unified" veranstaltet wurden, was das gemeinsame Antreten von behinderten und nichtbehinderten Sportlern auszeichnet.
Natürlich gab es Pannen in der Organisation, einige Athleten wußten nicht, wo sie ihre Disziplin austragen sollten, wichtige Utensilien waren nicht vorhanden - aber gerade dieses "Kuddelmuddel", das immer wieder von Neuem Auf-Einen-Nenner-Kommen und flexibel zu sein, machte dieses sportliche Großereignis so spannend und entspannend zugleich.
(foto...........................
Immer wieder kam ein Athlet angerannt und präsentierte nonchalant stolz seine Medaille und alle Umstehenden beglückwünschten ihn.
Weiters gab es einige Rahmenprogramme wie Prater- und Zoobesuch, Sportlerparty mit ausgesucht guter Band (!), bei der eifrig, nach dem anstrengenden 10-Stunden-Sporttag, getanzt wurde und zu guter Letzt, bei der Abschlußfeier, ein Steigen von Tausenden von Luftballons, um von den Erfolgen zu künden. Diese Dinge klingen vielleicht altbekannt, mancher denkt "Gibt es doch überall", doch steckt gerade darin eine immerwährende Faszination, welche diese Wettkämpfe unvergeßlich bleiben lassen.
Jedoch war ich auch betroffen, als die unterschiedlichen prominenten Eröffnungsredner am Rathausplatz in ihren Ansprachen ausnahmslos das vertraute "Du" anwandten. So weit ist Behindertenarbeit und Behindertenintegration in der Öffentlichkeit schon gediehen, und dann ein solcher Faux-Pas...
Schlußendlich bleibt mir jedoch folgender Gedanke präsent: es ist markant zu sehen, daß es einer offensichtlichen "schwächeren" Menschengruppe bedarf, um die sonst so starke übrige Gesellschaft, in der Gemeinschaft, Freude, gemeinsames Erleben, einander achten und Fairneß theoretische Begriffe bleiben, zu einen.
Susanne Wallner
FCP:
Gute Herbstsaison
Früchte bringt die Verjüngungsstrategie beim FCP: Die dritte Stelle nach der Herbstsaison nur 3 Punkte hinter dem Tabellenführenden Preßbaum
Familiensporttag
(foto...............
Inline-Hockey
(foto..........................
Beach-Volleyball
(foto23
In Purkersdorf hat sich eine Hundesportschule etabliert
(foto24
Ein Sissy-Bild am Lintner Haus:
So geht man mit der Gemeinde um
Im Sissy-Jahr ließ Herr Lintner unbekümmert ein riesiges Sissy-Bild auf seinen nicht genehmigten Bau malen. So geht man offenbar mit der Gemeinde um. Die Gemeinde läßt auch Leute im nichtgenehmigten Bau des Parteigenossen der Bürgermeisterin anmelden. Die Behörden schauen zu, warten und staunen
Termine
21.11. Rot-Kreuz-Ball Stadtsaal
28.-29.11 Adventmakt Pfarrsaal
4.-8.12. Adventmakt Hauptplatz
5.-8. 12 SCP-1. Schnetraining Hochkar
"Aktive Wirtschaft" präsentiert:
Adventkonzert Grenzlandchor Arnoldstein
Sa, 12.12.98, 20 00 h Stadtsaal
Karten Goldwelt Karl u. Stadtcafe
(foto 25 Winterg.