Liste Baum für Rückszahlung der GR-Bezüge
„1 Tag Leistung - 1 Monat Geld" – ist das Anstand ?
Am 2.5.00 ordnete der damalige Purkersdorfer Vizebürgermeister und geschäftsführende Bürgermeister Johann Bonifazi am letzten Tag seiner Amtszeit die Auszahlung der Maibezüge für die Bürgermeisterin (45.000 S), seiner eigenen Maibezüge (18.000 S) und die sämtlicher anderen Mitglieder des alten Gemeinderates an. Obwohl nur einen Arbeitstag im Amt – bis zur Konstituierung um ca. 19.00 h – wird für den ganzen Mai kassiert!
Der Vizebürgermeister gab diese Anordnung im vollen Bewusstsein und gegen die Empfehlung von Beamten im Rathaus.
Möglich ist dies durch einen Systembruch in der Landesgesetzgebung: Während etwa für Landtagsabgeordnete bei einem Ausscheiden aliquote Anteile für Bezüge berechnet werden, gilt für Gemeinderäte jeweils der Erste des Monats als Stichtag.
Die Liste Baum
- stellt in diesem Zusammenhang die Frage der politischen Moral und des allgemeinen Anstands.
- fordert
alle Stadträte und ausgeschiedenen Gemeinderäte zur Rückzahlung dieser ausbezahlten Bezüge auf
- tritt dafür ein, dass im Sinne des Sparens bei einer Rückzahlung dieser Gelder – es geht etwa um eine Größenordnung von etwa140.000 S, wobei nicht alle Gemeinderäte ausscheiden – auch keine Gelder an die neuen ausbezahlt werden, obwohl die vier Gemeinderäte unserer Liste schon im Mai Leistungen erbringen.
- tritt dafür ein, dass alle, die nicht zurückzahlen, von allen zukünftigen Ehrungen ausgeschlossen werden
- wird bei Nichtrückzahlung durch die bisherigen wesentlichen Verantwortungsträger dafür eintreten, dass demnächst bezüglich finanziellem Fiasko und der gigantischen Fehlplanungen in den letzten Jahren nicht nur die politische Verantwortung gestellt wird, sondern auch die rechtliche Verantwortung und eventuelle Haftung für diese Zustände seriös geprüft werden wird.
- wird initiieren, dass das Land NÖ die Bezügeregelung bei den Gemeinderäten dahingehend ändert, dass im Sinne des Leistungsprinzips bei der Aliquotierung eine Angleichung an Regelungen des Bundes oder der Landtagsabgeordneten erfolgt.
Mag. Josef Baum
0664 1142298