Linker 1. Mai
Linker 1. Mai
Demo ab 10.00 Albertina, Denkmal "Gegen Krieg und Faschismus" von A. Hrdlicka
ca. 11.30 Abschlußkundgebung beim Parlament
Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg! Für soziale
Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden! Frauenrechte sind Menschenrechte!
Aufruf zum 1. Mai
Millionen Menschen auf der ganzen Welt demonstrierten in den vergangenen Wochen
gegen den drohenden Krieg der US-Administration und ihrer Verbündeten gegen den
Irak. Noch nie hat das Anliegen einen Krieg zu verhindern, global vernetzt so
viele Menschen zu Demonstrationen, Blockadeaktionen, Protesten und Streikaktionen
vereint. Trotzdem konnte der Krieg um Öl und weltweite Dominanz, der für die -
unter dem Embargo und der Diktatur des Regimes leidenden - Menschen im Irak Tod,
unerträgliches Elend und Zerstörung bedeutet, nicht verhindert werden.
Wir wissen aber, dass aus dem gemeinsamen Kampf der globalen Bewegungen gegen
den "permanenten Krieg" und die neoliberale Globalisierung auch die Hoffnungen
auf und die Vorstellungen über die "andere Welt" wachsen.
Im Aufruf der Vorbereitungsgruppe des Austrian Social Forum, das Ende Mai in
Hallein stattfinden wird, heißt es: "Nachhaltige Entwicklung und faire
Wirtschaftsbeziehungen statt Neoliberalismus, Friede und Solidarität statt Krieg,
Soziale Rechte und Gleichheit statt Ausgrenzung, Gleichstellung der Geschlechter
statt Unterdrückung, die Überwindung struktureller Zusammenhänge zwischen dem
Reichtum im Norden und der Armut im Süden: Das sind Ansätze, von denen auch das
Europäische Sozialforum in Florenz, das asiatische in Hyderabad und die
zahlreichen Sozialforen, in allen Teilen der Welt auf kontinentaler, nationaler
und regionaler Ebene stattfinden."
Kampf den Plänen der Regierung Schüssel II - Gleiche soziale und politische
Rechte für Alle!
Nach fast 100 Tagen Koalitionspoker hat die neue alte Regierung Schüssel/Haupt
eine Regierungserklärung vorgelegt, die eine sozial- und demokratiepolitische
Kriegserklärung ist. Im Einklang mit den internationalen GATS-Verhandlungen
werden öffentliche Dienstleistungen von der Bildung über das Gesundheitswesen bis
zur Wasserversorgung liberalisiert und für die Auslieferung an Profiteure
vorbereitet. Weitere 8 Milliarden Euro aus den Sozialbudgets,
Erwerbsarbeitseinkommen und Sozialversicherungen sollen von unten nach oben
umverteilt werden, die Pensionen, vor allem für Frauen um bis zu 30% gekürzt, die
Frühpensionen abgeschafft werden. Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe,
die jährlich Hunderttausende ÖsterreicherInnen in die Sozialhilfe abdrängen soll,
würde Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt vom Bezug
ausschließen. Der NATO-Beitritt wird wieder zur offiziellen Option und die
Eurofighter sollen angekauft werden. Geplante Änderungen des Asylgesetzes sollen,
nachdem der rassistische "Integrationsvertrag" der allgemeinen Einschüchterung
von MigrantInnen diente, Österreich "flüchtlingsfrei" machen.
Wir wollen am 1. Mai 2003, der für uns auch der Gedenktag an Marcus Omofuma ist,
mit einer kämpferischen Demonstration gemeinsam diesen Plänen entgegentreten und
rufen darüber hinaus zu breiten Protestaktionen gegen den Krieg und diese Politik
der Militarisierung, der rassistischen und sexistischen Ausgrenzung und der
Zerstörung der - ohnehin ausbaubedürftigen - Sozialsysteme auf!
Für eine Welt in Frieden, in der es Wohlstand für alle, statt Profite für wenige
gibt!
Eine andere Welt ist möglich!
Das Personenkomitee "1. Mai 2003":
Atila Akkaya, Ljubomir Bratic, Gundi Dick, Claudia Krieglsteiner, Peter Ulrich
Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois Reisenbichler,
Dieter Schrage, Margit Schrage und Lilian Stadler
Unterstützende Organisationen:
AKIN, AL-Antifaschistische Linke, ARGE für Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit, DIDF-Föderation der demokratischen Arbeitervereine, GLB-
Gewerkschaftlicher Linksblock, Grünalternative Jugend-Wien, Fachbereich
Arbeit&KAJ-Katholische ArbeiterInnen Jugend, Hiroshimagruppe-Wien, KJÖ-Junge
Linke, KSV, KPÖ-Wien, LeherInnen für den Frieden, Linkswende, ÖDP-Plattform für
Freiheit und Solidarität, StudentInnenverein aus der Türkei, Verein Zusammen,
Wiener Friedensbewegung
2003-04-30
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