1. Austrian Social Forum - ...
1. Austrian Social Forum in Hallein: große Breite
- Schlusserklärung
An die 2000 Leute haben sich in Hallein an diesem langen Wochenende zu über 130
Einzelveranstaltungen versammelt. Als Aktionshöhepunkt wurde als Zeichen gegen
den Transitverkehr die Tauernautobahn besetzt.
für die Liste Baum ist GR Willi Reichmann in Hallein.
Das 1. Austrian Social Forum ist ein neuer Ansatz jenseits der traditionellen
Parteipolitik.
Berichte siehe
http://www.socialforum.at/sf/asf1
Austrian Social Forum macht Mut für die
Zukunft
Die TeilnehmerInnen melden , dass sie sehr beeindruckt sind von der
Vielfalt der Themen und Diskussionen, vom Kultur- und
Filmprogramm, welches beim ersten Austrian Social
Forum in Hallein mitzuerleben ist.
Im folgenden einige Stellungsnahmen aus dem Gewerkschafts- und linken Bereich:
"Die letzten Wochen haben ganz
deutlich gezeigt: Wir brauchen eine starke soziale Bewegung im Land,
die in der Lage ist, den neoliberalen Tendenzen, die auch unsere
Bundesregierung forciert, den breiten Widerstand der Menschen
entgegen zu setzen," sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der
Gewerkschaft Metall - Textil, anlässlich des am 29. Mai beginnenden
1. Österreichischen Sozialforums in Hallein.
"Fortbestand und Weiterentwicklung des Sozialstaates oder völlige
Abkehr vom Prinzip, dass der Staat in gewissen Bereichen
Verantwortung für seine Menschen hat - vor dieser großen
gesellschaftspolitischen Frage steht Österreich," sagt Hans
Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten.
"Die aktuelle Diskussion über die Reform der Pensionssysteme
verdeutlicht das in dramatischer Weise. Denn die Gewinnerinnen des
von ÖVP und FPÖ vorgelegten Pensionsraubes sind in allererster Linie
private Versicherungsgesellschaften. Gleiches gilt im
Gesundheitssystem."
"Der neoliberale Geist hat auch Österreich längst erfasst," sagt
auch Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der
EisenbahnerInnen. "Die geplanten Veränderungen bei den ÖBB mit allen
negativen Folgen für die Beschäftigten und die NutzerInnen zum
Beispiel zeigen ganz deutlich, wo diese Regierung ihre Prioritäten
setzt. Es geht um die Gewinne der Konzerne, deren Lobbies offenbar
den größeren Einfluss haben, und es geht nicht um die Interessen der
Menschen, deren Lobbies diese Regierung so gerne ignoriert."
Soziale Kämpfe vereinen
Das Sozialforum in Hallein ist ein historisch einzigartiges
Ereignis in Österreich: Erstmals treffen Bewegungen und Menschen aus
den verschiedensten Bereichen zusammen, um gemeinsam, über alle
Unterschiede hinweg, für eine gerechtere, menschlichere Entwicklung
in unserem Land zu arbeiten. Die Themen sind breit gefächert, von
Pensionssicherung über Gender Mainstreaming und Umweltschutz bis zu
Fragen rund um die Arbeitswelt oder Rechtsextremimus. Die
Gewerkschaften beteiligen sich aktiv an diesem Prozess, weil es eine
ihrer Grundaufgaben ist, die Interessen der arbeitenden Menschen, der
Arbeitslosen, der KarenzurlauberInnen, der Lehrlinge und der
PensionistInnen zu vertreten. Unter dem Motto "die sozialen Kämpfe im
Land vereinen" werden die Gewerkschaften in Hallein neue Bündnisse
und Kooperationen suchen, um den Sozialstaat zu verbessern und
auszubauen. "Die ÖGB-Demonstration gegen den Pensionsraub am 13. Mai
hat bewiesen, dass es diese Bündnisse schon gibt und dass sie viel
bewegen können," sagt Rudolf Nürnberger.
“Um bestehendes Unrecht bekämpfen zu können, braucht
es Kenntnisse über alternative Möglichkeiten, braucht
es die Bündelung der Kräfte im praktischen Widerstand,
braucht es aber auch auf dem Gebiet des täglichen
Lebens eine andere Form des Umgangs der Menschen
miteinander. Die Art und Weise wie hier mehr als
tausend TeilnehmerInnen Ideen für eine gerechtere Welt
austauschen, macht Mut für die Zukunft”, sagt KP-Obmann Baier
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Im folgenden die Schlusserklärung:
Soziale Rechte verteidigen und für eine andere Welt eintreten!
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(Erklärung der sozialen Bewegungen im Anschluss an das ASF, Hallein 1.
Juni 2003)
Aufruf zur Bildung regionaler Sozialforumsgruppen
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Das ASF (Austrian Social Forum) ist ein offener politischer Raum für
demokratische Debatte, Vernetzung sowie den Austausch von Erfahrungen. Mit
seinen mehr als 175 Veranstaltungen, 1500 TeilnehmerInnen, den zahllosen
Begegnungen und dem Dialog unterschiedlicher Gruppen und Bewegungen war
das Erste Österreichische Sozialforum in Hallein (29. Mai bis 31. Juni)
ein großer Erfolg. Das ASF war ein örtlich und zeitlich begrenztes
Ereignis, das sich als Teil der neuen sozialen Bewegungen versteht und
sich in der Folge der Weltsozialforen und des Europäischen Sozialforums
begreift. Vor diesem Hintergrund verabschieden die TeilnehmerInnen des
Treffens der sozialen Bewegungen im Anschluss an das ASF die folgende
Erklärung:
Mit der Politisierung der Gesellschaft durch die Kampfmaßnahmen der
Gewerkschaften und den Mobilisierungen der neuen sozialen Bewegungen,
weltweit und in Österreich, fand das Erste ASF an einem Wendepunkt statt.
Angesichts der weltweiten Zerstörung der politischen, kulturellen,
ökologischen und sozialen Grundlagen des Zusammenlebens durch
Neoliberalismus und Krieg erachten wir eine radikale,
gesellschaftspolitische Umorientierung und die Überwindung patriarchaler
Geschlechterverhältnisse für notwendig.
Die von Schubhaft, menschenrechtswidriger „AusländerInnengesetzgebung“
gekennzeichnete rassistische Politik muss durch eine ersetzt werden,
welche die bestehenden Grenzen überwindet und allen in Österreich lebenden
Menschen, unabhängig von der StaatsbürgerInnenschaft, die gleichen
sozialen und politischen Rechte gewährt.
Ausgehend von der Überzeugung, dass die Menschen und nicht die Profite
zählen, setzen wir uns für eine neue ökonomische Ordnung ein: Anstelle von
Arbeitslosigkeit, Arbeitszwang, Ausbeutung, Zerstörung der Umwelt und
Sexismus muss eine neue Qualität des Lebens, der Arbeits- und
Einkommensverteilung und der Beschäftigung treten. Nur so werden die
GlobalisierungsverliererInnen zu den NutzniesserInnen einer zukünftigen
Gesellschaft werden.
Wir wenden uns gegen die Angriffe auf soziale Rechte, die Daseinsvorsorge,
den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum, wie sie von der Regierung,
der EU und den internationalen Finanzinstitutionen und ihren Verträgen
(z.B. GATS) ausgehen. Der Sozialabbau insbesondere der geplante
Pensionsraub bedrohen immer größere Teile der Gesellschaft mit Ausgrenzung
und Armut.
Im Gegensatz zur Scheinheiligkeit der österreichischen Politik, die von
Neutralität spricht, sich aber gleichzeitig und unter Einsatz von
Milliarden Euro an der Militarisierung der Europäischen Union beteiligt,
stehen wir für eine aktive Anti-Kriegspolitik. Wir sind Teil der
weltweiten Anti-Kriegsbewegung, die unter anderem am 15. Februar 2003 in
600 Städten auf fünf Kontinenten ein klares Zeichen gegen imperialistische
Herrschaft und Aggression gesetzt hat.
Unsere nächsten Schritte:
· Teilnahme an den Mobilisierungen gegen Pensionsraub, Sozialabbau und
Krieg – Aufbau der sozialen Bewegung in Österreich.
· Mobilisierung für das Zweite Europäische Sozialforum im November in Paris
· Reflexion über das Erste ASF und Beginn des Prozesses zu einem 2. ASF
im
Mai 2004
· Daher rufen wir zu regionalen Socialforum-Vorbereitungsgruppen auf, die
sich in bundesweiten Treffen vernetzen.
Gemeinsam wollen wir demokratische und soziale Rechte verteidigen und
für eine andere Welt eintreten!
für eine andere Welt eintreten!
J.B.
2003-05-31
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