Stellungsnahmen zum Umwelttag: ...
Stellungsnahmen zum Umwelttag: U.Sima, NÖ-Grüne, AK
Sima zu Weltumwelttag: Umweltschutz für Schwarz-Blau
Nur lästiges Anhängsel der Landwirtschaft
NÖ-Grüne kritisieren Stagnation im Umweltschutzbudget
AK: Für Umweltpolitik fehlen konkrete Maßnahmen
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Sima zu Weltumwelttag: Umweltschutz für Schwarz-Blau nur
lästiges Anhängsel der Landwirtschaft
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Österreich hinkt beim Klimaschutz weiter hinter her! =
"Umweltschutz ist für Schwarz-Blau nach wie vor ein mehr
oder weniger lästiges Anhängsel der Landwirtschaft", kritisiert
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich des heutigen
Weltumwelttages. "Auch wenn Umweltminister Pröll zum Weltumwelttag
einige Aktionen zum Thema Nachhaltigkeit startet, so täuscht dies
nicht darüber hinweg, dass unter Schwarz-Blau bislang im
Umweltbereich - und nicht nur dort - zahlreiche Rückschritte gemacht
und Umweltstandards abgebaut wurden", so Sima. Besonders beim
Klimaschutz hinke Österreich im europäischen Vergleich immer mehr
nach, die CO2-Emissionen steigen weiterhin an, vom Jahr 2000 bis
2001 stiegen sie sogar um 4,8 Prozent. ****
"Eine Trendwende ist also noch immer nicht geschafft, die
Erreichung des Kyoto-Ziels, also einer Reduktion der
Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent bis 2008/2012, ist noch immer
in weiter Ferne", kritisiert Sima. Allein die Debatte um die
Finanzierung der beschlossenen Klimastrategie zeige, dass
Klimaschutz keine Priorität für die schwarz-blaue Bundesregierung
hätte. "Von den für 2004 zugesagten 30 Millionen Euro für
Klimaschutzmaßnahmen stammen 13 Millionen. aus der auch bisher
existenten Umweltförderung und stellen damit keinesfalls die
versprochenen zusätzlichen Mittel für überfällige
Klimaschutz-Investitionen in Österreich dar", kritisiert Sima.
Weitere 12 Mio. Euro würden im Rahmen der sogenannten "flexiblen
Mechanismen" in Maßnahmen im Ausland investiert: "Zum einen ist die
Effektivität derartiger Maßnahen umstritten und zum anderen werden
damit keine Arbeitsplätze im Inland geschaffen, die in Zeiten von
Rekordarbeitslosigkeit dringend benötigt werden", so Sima.
Als weiteren besonders kritischen Bereich nannte die
Umweltsprecherin die Abfallpolitik. "Der guten alten
Pfand-Glas-Flasche wurde durch schwere Versäumnisse längst der
Todesstoss versetzt, die Einweg-Verpackungen bei Getränken sind auf
der Überholspur", so Sima. Die Zahlen seien mehr als dramatisch: Bei
Mineralwasser etwa sei der Anteil von Mehrweggebinden zwischen 1994
und 2001 von 95 Prozent auf 57 Prozent gesunken. "Für die
KonsumentInnen gibt es längst keine Wahlfreiheit mehr, in den
Regalen dominieren Einweg-Flaschen und Dosen", kritisiert Sima. Sie
fordert umgehend Maßnahmen im Kampf gegen die Verpackungsflut, wie
etwa ein Pfand für für Einweggebinde oder eine Einwegabgabe.
Abschließend wies Sima noch auf die Anti-Atom-Politik hin, die unter
Schwarz-Blau "kaum auszumachen" sei. Es würde etwa kaum Initiativen
auf EU-Ebene zu einer Beendigung der Vormachtstellung der
Nuklearenergie geben. Sima fordert dazu die Bildung von Allianzen
mit anderen atomkraftkritischen Staaten, von denen es innerhalb der
EU zahlreiche gebe, der Schlüssel dazu sei der EURATOM-Vertrag der
dringend geändert werden müsse. Zum anderen gibt es laut Sima auch
keine Antworten von Seiten der Regierung auf die unzähligen
Störfälle im benachbarten AKW Temelin, das gerade erst vorgestern
nach der 47. Panne aufgrund eines Lecks in der Dichtung der
Dampfturbine erneut abgeschalten werden musste.
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NÖ-Grüne kritisieren Stagnation im Umweltschutzbudget
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"Zum heutigen Weltumwelttag fallen dem
zuständigen Umweltlandesrat lediglich einige lokale Aktionen ein -
die großen Maßnahmen in Sachen Umweltschutz bleiben aus", kritisiert
der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan die Tatenlosigkeit der
Regierung in Sachen Umweltschutz. Fasan: "Herr Landesrat, aktive
Umweltpolitik sieht anders aus!"
Die Grünen begrüßen zwar grundsätzlich die Maßnahmen der NÖ
Landesregierung in Sachen Wäremedämmung und vor allem das Engagement
der Umweltberatung in Niederösterreich. Trotzdem, so Fasan: "Immer
noch fehlt eine deutliche Reduktion der CO2 Emissionen in NÖ, es gibt
in diesem Bereich keine Trendumkehr. Im Gegenteil, die Emissionen
steigen weiter, obwohl Finanz- und Umwelt LR Sobotka seit Jahren das
Gegenteil verspricht." Obwohl Österreich sich im Kyoto-Protokoll
verpflichtet hat, den Ausstoß an treibhausrelevanten Emissionen bis
2010 um 13% zu senken, nahmen allein nur die Verkehrsemissionen in
Österreich um 42% zu, nimmt daher Österreich den beschämenden 11
Platz unter den EU-15 ein, wenn es um Schadstoff-Zuwachs geht.
Die Grünen vermissen eine Erhöhung des Naturschutz- und
Umweltbudget im kommenden Budgetentwurf. Fasan: "Mit leeren Worten
allein wird sich in diesem Bereich nichts ändern." Nach Ansicht der
Grünen bräuchte es gerade jetzt enorme Investitionen in
Niederösterreichs Nationalparks. Gerade in diesem Bereich muss
allerdings gespart werden, weil aus dem Gesamtbudget auch alle Kosten
der Natura 2000 - Nominierung bezahlt werden müssen. Das Budget für
den Naturschutz stagniert 2004 in der Höhe von 1,676 Millionen Euro.
Ebenso jenes für die Nationalparks: Auch dort sind für 2004 neuerlich
nur 1,560 Millionen vorgesehen. Auch im Umweltschutzbudget gibt es
außer einer begrüßenswerten Dotierung des Fernwärmefonds nur
Stagnation. "Eine fatale Fehlentwicklung. Herr Landesrat Sobotka hat
seine Chance für eine Verbesserung der Umweltsituation bisher nicht
genutzt obwohl er sowohl Finanz- als auch Umweltlandesrat ist," so
der Landtagsabgeordnete abschließend.
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AK: Für Umweltpolitik fehlen konkrete Maßnahmen
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- Umfangreich sind
lediglich Maßnahmen für Landwirtschaft =
- Unkonkrete Aussagen zur Umwelt und fadenscheinige
Maßnahmen für die Umwelt - eigentlich wird der Begriff Umwelt nur
missbraucht, um Subventionen für die Landwirtschaft zu argumentieren,
zieht die AK Bilanz anlässlich des heutigen Welt-Umwelttags: Ob
Klimaschutz, Wasser, Ökosteuern, Getränkeverpackungen oder
Nachhaltigkeit - tatsächlich hat die Regierung nichts weitergebracht.
Beim Klimaschutz wird durch die Entwicklung der Emissionen von
Treibhausgasen immer klarer, dass das Kyoto-Ziel verfehlt wird. Daher
muss endlich beschäftigungswirksam der Klimaschutz angegangen werden,
wie zB Fernwärmeausbau, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und
Wärmedämmung.
Beim Wasser wurde die Förderung gekürzt und zugleich völlig auf
Streusiedlungen im ländlichen Raum konzentriert. Ebenso wurde im
Grundwasserschutz (Nitrat) die Gesetzeslage gelockert. Und es wurde
immer wieder über eine mögliche Privatisierung diskutiert. Die
Erfahrungen mit der Waserversorgungsprivatisierung in Großbritannien
und Frankreich sind für KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen
durchwegs negativ. Daher: Keine Privatisierungsexperimente bei der
Wasserversorgung.
Die geplanten "Ökosteuern" haben zwar keine positive
Umweltwirkung, sind aber nach neuen Kriterien entwickelt worden: Die
ökologische Wirkung ist völlig egal, Hauptsache Industrie und
Frächter werden nicht getroffen und die Intensivlandwirtschaft
profitiert. Mit einer Verbesserung der Umweltsituation ist nicht zu
rechnen, sagt die AK. Daher: Anhebung der Energiesteuerdeckelung der
Wirtschaft und Umweltinvestionen mit den dadurch erzielten Erlösen.
Die sinkenden Mehrweg- und Recyclingquoten bei
Getränkeverpackungen wurden nicht mit Maßnahmen gegen diese
Entwicklung, sondern mit einer Absenkung der Zielquoten beantwortet.
Daher: Pfand auf Einweggebinde.
Bei der Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie sind viele
wichtige Themen nicht behandelt worden, und die Ziele wurden
unkonkret. Wie Ernst die Regierung die Nachhaltigkeit nimmt, zeigen
die Änderungen im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) -
es wurden die Umweltschutzstandards ebenso wie die Bürgerbeteiligung
zurückgebaut.
Umfangreich sind nur die geplanten Maßnahmen für die
Landwirtschaft: Förderung von Ölsaaten ("biogene Treibstoffe") durch
verbindliche Quoten für die Mineralölwirtschaft, obwohl Biodiesel auf
Grund der Energiebilanz durch hohen Düngebedarf keineswegs dem Klima-
oder Umweltschutz dient. Im Unterschied zum Regierungsprogramm 2000
folgt jetzt Konkreteres: Die Reduktion des Agrardieselpreises auf
Niveau von Heizöl extra leicht, was vor allem der industriellen
Landwirtschaft zu Gute kommt. Zudem der "volle Binnenmarktzugang im
Bereich der Betriebsmittel", dh auch Pestizideinkauf ohne spezielle
österreichische Auflagen - auch nicht gerade eine Maßnahme für
Biobauern. Die Aussage von Umweltminister Pröll, wonach er keine
Unterscheidung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik mache,
kann daher als gefährliche Drohung verstanden werden.
2003-06-05
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