Grüne wehren sich gegen Nazi-Vergleich...
Grüne wehren sich gegen Nazi-Vergleich durch Seniorenbund-GF und
Purkersdorfer Ex-VP-Funktionär
Bisherige Berichte: http://www.purkersdorf-online.at/newsl/5/2003-09-
13.php#5
Im folgenden ein Artikel aus "Die Presse":
VON MICHAEL LOHMEYER 19.09.2003
Grüne: "Nicht kritisieren"
Die Grünen schalten die Staatsanwaltschaft ein, nachdem ein VP-
Funktionär einen Nazi-Vergleich angestellt hat.
"Wir haben in St. Pölten Strafanzeige wegen übler Nachrede erstattet
und medienrechtliche Schritte eingeleitet", sagt Madeleine Petrovic,
Klubobfrau der Landes-Grünen, in Anwesenheit aller Landtagsabgeordneten
ihrer Partei. Sie reagiert damit auf die Kritik des Seniorenbundes am
elektronischen Beschwerdebriefkasten, den die Grünen auf ihrer Homepage
(www.noe.grune.at) eingerichtet haben.
In der Zeitung der VP-Organisation hatte Herbert Michelitsch,
geschäftsführender Landesobmann des Seniorenbundes, geschrieben: "Als
erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf, die Hinweise
aus der Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann
im KZ landeten."
Michelitsch, bis 2002 Organisationsreferent der Landes-VP, sagte am
Donnerstag: Der Satz sei "eine Frage, wie man ihn interpretiert". Den
Vergleich mit dem NS-Regime habe er gemacht, "weil es die letzte
Diktatur in Österreich war. Ich werde nicht eine andere anführen, in
Indien oder so." Er räumt ein, dass er den Satz "heute so nicht mehr
schreiben" würde, und meint: "Es sieht so aus, dass man als VP-
Politiker gar nichts über diese Zeit sagen darf. Einen Grünen darf man
nicht kritisieren."
LH Erwin Pröll, VP-Landeschef, gab kein Statement ab. VP-
Landesgeschäftsführer Gerhard Karner - der in einer Aussendung Petrovic
aufgefordert hatte, sich von "Methoden, die an jene kommunistischer
Regime erinnern" - zu distanzieren: "Es ist ihr gutes Recht, zu Gericht
zu gehen." Ob es parteiintern Diskussionen gebe, verrät er nicht: "Ich
habe dazu alles gesagt."
2003-09-20
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