Solidarität bremste die Regierung ein
Erste Stellungsnahme J.Baum:
Zum Ende des ÖBB-Streiks:
Solidarität bremste die Kopfschüssler der Regierung ein
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Zunächst ist es für alle BahnnützerInnen und darüber hinaus natürlich
schön, wenn das umweltfreundliche Verkehrssystem wieder da. Da wissen
wir auch, was wir an diesem haben. Den vielen, die vom Streik
betroffen waren, trotzdem weiter gedacht haben und Verständnis gezeigt
haben, ist sehr zu danken. Die, bei denen der Unmut überwogen hat,
werden vielleicht nun mehr die Hunitergründe erkennen, die zu diesem
Streik geführt haben.
Für die EisenbahnerInnen ist es zweifellos ein nicht zu
überschätzender (Teil)Erfolg. Sie haben den Thatcher-Typen um Schüssel
erfolgreich die Stirn geboten, die hier ihr Zerstörungswerk bei den
Arbeits- und Sozialrecht mit der Brechstange durchziehen wollten.
Dieser Erfolg ist umso wichtiger, als der Möchtegern-Napoleon und
seine Leute sich ja bis zuletzt gegen jeden
Kompromiss mit aller Macht wehrten und zusammen mit ihren
Helfershelfern in den Medien die Eisenbahnergewerkschaft zur
bedingungslosen Aufgabe zwingen wollten. Doch sie fuhren selbst auf
den Prellbock der breiten Solidarität. Es gab nicht zuletzt deshalb
auch interne Umfragen, die der Regierung zeigten, dass ihr Werk sehr
unpopulär war.
Die Privilegienritter wie Schüssel und Kukacka, die sich ihre
Höchstpensionen gesichert haben und selbst mit Chauffeuren in flotten
Dienstwagen unterwegs sind, waren sehr unglaubwürdig, noch dazu als
sie gleichzeitig Unternehmen wie die Post durch Frühpensionierungen
für die Privatisierung tauglich machen. Ihr Versuch der
Entsolidarisierung ist vorerst gescheitert. Außerdem hätte der
Verfassungsgerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso die
se "Reform" beim Diktat von Verträgen aufgehoben. - Das Umdenken bei
der Regierung wurde schließlich indirekt durch den Druck der
Unternehmer erreicht, die durch Profiteinbussen nicht die Betroffenen
der sturen Kopfschüsselpolitik sein wollten.
Jetzt "große Koalition" für wirkliche Verkehrs-Reformen notwendig
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Andererseits ist das Kompromissresultat verkehrspolitisch ein
Rückschlag. Die Zerstückelung der ÖBB in dieser Form ist auch nach
letzter Meinung des Rechnungshofes ein Nonsens. Die Privatisierung der
Busse wurde nicht gestoppt. Aber es ist nicht aller Tage Abend. Und
eine breite Koalition von Besorgten kann nun jede Maßnahme der
Regierung wieder mit Aktionen beantworten. Von Oppositionsparteien
würde ich mir erwarten, dass sie das sofortige Ende dieser „Reform“
beim Aus dieser Regierung zusagen, damit sich alle darauf einstellen
können.
Die Eisenbahner haben gezeigt, dass der Erfolg nicht in einer
trügerischen "Sozialpartnerschaft", sondern, sondern im gemeinsamen
und solidarischen Auftreten liegt: Wir haben jedenfalls Luft gewonnen
für eine "große Koalition" für notwendige ökologische und soziale
Reformen beim öffentlichen Verkehr. Eine offensive Verkehrspolitik ist
angesichts des spektakulären Scheiterns dieser Regierung (und auch der
früheren) beim Transit und der eigenen Frächterlobby notwendig.
2003-11-15
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