NAZI-Vergleich: Gericht bestätigt Urteil...
Dass das Gericht das Urteil gegen den früheren Purkersdofer VP-
Fraktionsobmann wegen übler Nachrede bestätigt, ist nicht
überraschend. Der jetzige Geschäftsführer des VP-NÖ-Seniorenbundes hat
für seine ungestümen Äußerungen die Antwort bekommen und sieht
inzwischen seinen Fehler auch weitgehend ein. Er hatte nur die
laufenden VP-Stellungsnahmen drastischer und ehrlicher formuliert.
Mit ihm hatten wir in Purkersdorf bzw. hatte ich leider jahrelang
ähnliche Auseinandersetzungen, für die er dann auch schließlich zahlen
mußte.
Unglaublich ist aber die Reaktion der offiziellen VP-NÖ: sie bleibt
dabei, das Aufdecken von Mißständen als Vernadern und eine
diesebezügeliche Website als "Spitzelbox" zu bezeichnen. Der Hochmut
der Macht braucht da offenbar noch einen Dämpfer.
J. Baum
aus der Presse:
http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?
channel=c&ressort=w&id=398377&archiv=false
Nazi-Vergleich: Gericht gibt Grünen recht
ST. PÖLTEN (wa). Madeleine Petrovic, Chefin der niederösterreichischen
Grünen, ist sichtlich zufrieden mit der Entscheidung des
Oberlandesgerichtes (OLG) Wien. Dieses hat die Beschwerde des
Geschäftsführers des nö. VP-Seniorenbundes und bis 2002
Organisationsreferenten der VP-NÖ, Herbert Michelitsch, gegen das im
November 2003 gefällte Urteil in Sachen "Nazi-Vergleich" nun abgelehnt
und sieht den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.
Michelitsch hatte im September 2003 in einem Kommentar der Zeitung des
Seniorenbundes den Grünen vorgeworfen, durch die Einrichtung
einer "Spitzelbox" Nazi-Methoden anzuwenden. Es dränge sich der
Vergleich mit den Nazis auf, "die Hinweise aus der Bevölkerung
erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten",
hieß es in dem Kommentar. "Entweder er hat keine Ahnung, was die Nazi-
Zeit bedeutet hat oder es mangelt ihm an Fingerspitzengefühl", so
Petrovic am Freitag. Noch nie sei ihr in ihrer politischen Laufbahn
etwas Derartiges vorgeworfen worden, das Urteil sei auch eine
persönliche Genugtuung. Sie hätte sich aber gewünscht, dass der
Landeshauptmann oder andere Landesregierungsmitglieder gesagt hätten,
dass "so etwas nicht geht". In der Urteilsbegründung heißt es, dass
durch den Vergleich mit den Nazis dem Lesepublikum eine "ehrenrührige"
Verhaltensweise vermittelt worden sei. Außerdem sei dadurch, dass
durchwegs von einer "Spitzelbox" berichtet wurde, den Lesern
vorenthalten worden, "dass es sich um einen bloßen im Internet
eingerichteten Beschwerdebriefkasten handelt". Der
Landesgeschäftsführer der VP Niederösterreich, Gerhard Karner,
meinte: "Die miesen Spitzel- und Vernaderungsmethoden brauchen wir in
Niederösterreich nicht, egal wie OLG-Entscheidungen aussehen." Man
brauche keine Spitzelbox. Er warf den Grünen vor, die Menschen
gegeneinander aufzuhetzen.
2004-01-11
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