Do: NÖ-Landtagssitzung wieder Live im...
Do: NÖ-Landtagssitzung wieder Live im Internet
Die Sitzung des Niederöstereichischen Landtags am Donnerstag,
26.2.2004, wird im Internet ab 13.00 Uhr unter nachstehendem Link
live übertragen:
www.noel.gv.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung.htm
Acht Tagesordnungspunkte umfasst nach
derzeitigem Stand die Tagesordnung der zweiten Sitzung des NÖ
Landtages in diesem Jahr am Donnerstag, 26. Februar, die ab 13 Uhr
auch wieder live im Internet übertragen wird.
Zunächst wird über einen Antrag des Rechts- und
Verfassungs-Ausschusses betreffend die Berücksichtigung der
niederösterreichischen Interessen bei der Zusammenführung von
Sicherheitseinrichtungen debattiert. Ebenfalls auf Antrag des Rechts-
und Verfassungs-Ausschusses steht danach der Bericht der
Landesregierung über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen
Verwaltungssenats im Land Niederösterreich für das Jahr 2002 zur
Diskussion.
Außerdem stehen drei Vorlagen der Landesregierung auf der
Tagesordnung: Sie betreffen eine Änderung des NÖ
Gemeindewasserleitungsgesetzes aus dem Jahr 1978 (auf Antrag des
Kommunal-Ausschusses), und eine Änderung des NÖ
Pflegegeldgesetzes aus dem Jahr 1993 (auf Antrag des
Sozial-Ausschusses).
Zum Abschluss der Sitzung stehen ein Antrag des Rechts- und
Verfassungs-Ausschusses betreffend Kontrollrechte für den NÖ Landtag
sowie ein Antrag des Sozial-Ausschusses betreffend
Heizkostenförderung zur Debatte.
2004-02-20
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