4Jahre Schwarzblau
4Jahre Schwarzblau
Am 4.2.2000 wurde die erste schwarzblaue Regierung angelobt.
Zu diesem tristen Jahrestag gibt es diese Woche am Mittwoch und
am Donnerstag einige Termine, Speakerscorner gegen Schwarzblau
wird zugunsten der Donnerstagsdemo keiner stattfinden
Donnerstag 5.2.:
17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
19Uhr30: Nach längerer Zeit - anlässlich des 4.Jahrestags
der schwarzblauen Machtübernahme - wieder eine Donnerstagsdemo
(Treffpunkt: Ballhausplatz) –
21Uhr30: Widerstandsfest "4Jahre Schwarzblau -
4Jahre Widerstand" im 7stern, Siebensterng. 31, 1070 Wien.
Zur Donnerstagsdemo:
Es soll sich nicht um einen Nostalgie- und Wiedersehensspaziergang
handeln. Die Demo soll die Forderung nach dem Rücktritt der
mittlerweile
bereits 4 Jahre - also viel zu lange amtierenden - schwarzblauen
Regierung
transportieren. Es sind keine Reden vorgesehen, sodass niemand
befürchten
muss, von irgendwem oder für oder gegen irgendetwas vereinnahmt zu
werden.
Auch auf den Ankündigungsplakaten sind keine Organisationen angeführt.
Im Folgenden (1) der Demoaufruf und (2) der Text der Presseaussendung.
Demoaufruf: Donnerstagsdemo am 5.2. - 4 Jahre nach der
Angelobung von Schwarzblau:
Anfang Februar 2000 wurde die erste schwarzblaue Regierung angelobt.
Nach wie vor gibt es jeden Donnerstag regelmäßige
Widerstandsaktivitäten
am Ballhausplatz/Ecke-Heldenplatz (Widerstandslesung ab 17Uhr,
Speakerscorner gegen Schwarzblau mit Mahnwache vor dem Kanzleramt
ab 20Uhr). Zum vierten Jahrestag der schwarzblauen Machtübernahme ist
es an der Zeit, wieder einmal eine größere Protestaktion gegen die
schon
viel zu lange amtierende Regierung durchzuführen, die über den
Ballhausplatz
hinausgeht. Daher wird es am 5.2.2004 nach längerer Zeit wieder eine
Donnerstagsdemo in Wien geben. Treffpunkt: 19Uhr30 am Ballhausplatz!
Es gibt viele gute Gründe, gegen die schwarzblaue Regierung zu sein.
Die Politik der Steuergeschenke für Reiche, des Sozialabbaus, des
Rassismus und der Ignorierung der Verfassung bleibt unerträglich.
"Die Donnerstagsdemo am 5.2. ist für uns keine Jubiläumsveranstaltung
zum Feiern, sondern eine Mahnung an alle, sich gegen die autoritäre
Wende in Österreich aufzulehnen", meint Kurt Wendt, Aktionsgruppe gegen
Schwarzblau. "Eine Regierung die die Verfassung ignoriert
(Sozialversicherung, Ortstafelstreit, Neutralität), und deren
Finanzminister zu den dreistesten Steuerhinterziehern der Nation
zählt muß
weg", fasst Wendt die Forderungen der demonstrantInnen zusammen.
Unterstützt wird die Demo auch von der Österreichischen
HochschülerInnenschaft, die mit der Umsetzung der autokratischen
Unireform
die neoliberale Politik massiv zu spüren bekommt. Saskia Schindler,
Vorsitzende der ÖH Uni Wien dazu: "Unser Rektor Winckler tritt als
Erfüllungsgehilfe und Musterschüler des Gehrer`schen
Demokratieabbaus auf.
Der Rücktritt der Regierung würde auch den autoritären Orgplan und
die Studiengebühren zusätzlich ins Wanken bringen." zu den
Aktionsformen
der Demo meint Schindler: "Ob die Studierenden zu diesem Jahrestag die
eine oder andere Torte mitbringen, bleibt offen."
Trotz Schul- und Uniferien werden für die Donnerstagsdemo am 5. 2.
mehrals 1000 DemonstrantInnen erwartet.
J.B.
2004-02-04
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