Aktionstag zum Jahrestag des Beginns des...
Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
Anlässlich des ersten Jahrestages des Kriegs gegen den Irak und des
fünften Jahrestages des Kriegs gegen Jugoslawien
Am 20. März jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den
Irak. Die US-amerikanische Friedensbewegung ruft für diesen Tag zu
einem weltweiten Antikriegstag auf. Das Europäische Sozialforum in
Paris hat sich diesem Aufruf angeschlossen.
Am 24. März vor fünf Jahren warfen unter Bruch aller völkerrechtlichen
Vereinbarungen, die ersten Bomberflotten ihre tödliche Last über der
Bundesrepublik Jugoslawien ab.
Diese Angriffskriege wurde zur Sternstunde für Aufrüstung und
Militarisierung diesseits und jenseits des Atlantiks.
Seither gilt, alle Staaten sind vor dem Völkerrecht gleich, nur manche
sind gleicher: Jene die über die größte wirtschaftliche und politische
Macht verfügen, jene die über aggressionsfähiges militärisches
Potential verfügen und bereit sind, es ohne Skrupel gegen Schwächere
einzusetzen. Neoliberalismus, die Ungleichverteilung von Reichtum und
Macht sind untrennbar mit kriegerischer Eskalation verbunden.
Hauptleidtragende dieser kriegerischen Eskalationen sind die Menschen
in den betroffenen Ländern:
- Nach unabhängigen Schätzungen (offizielle Zahlen gibt es nicht oder
werden nicht bekanntgegeben) wurde mit dem Krieg gegen den Irak ein
Massaker veranstaltet, dass 70.000 bis 100.000 Menschen das Leben
kostete. Alle Kriegsgründe (Massenvernichtungswaffen,
Terrorbekämpfung) sind als billige Kriegslügen enttarnt.
- Der Kosovo wurde unter den Augen der Weltöffentlichkeit ethnisch
gesäubert. Hunderttausende Juden, Roma und Sinti und Serben wurden aus
dem Kosovo vertrieben.
Die Warnungen der Friedensbewegung, die Haltung der Mehrheit der
Menschen in Amerika, Europa, auf der ganzen Welt, werden von den
kriegslüsternen Eliten in den Wind geschlagen. Die Bilanz von
Aufrüstung und kriegerischer Selbstermächtigung fällt ernüchternd aus:
- Keiner der regionalen Konflikte konnte nachhaltig gelöst werden. Im
Gegenteil, der Einsatz militärischer Gewalt befördert Gewalt und
Terror.
- Die Spirale der Aufrüstung dreht sich immer schneller. Die
Rüstungsausgaben übersteigen bereits jetzt das Niveau am Höhepunkt des
Kalten Krieges.
- Immer mehr Regionen werden zu offenen oder verdeckten Kolonien
transformiert.
- Der Wettlauf der Großmächte um die Weltherrschaft wird immer
aggressiver und droht die Welt in den Abgrund zu stürzen.
Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen und
die Beendigung aller Kolonialmissionen (Afghanistan, Balkan, Irak,
Kongo, Palästina, Tschetschenien, u.a.).
Die politische Führung Österreichs drängt unablässig danach,
Österreich an Präventivkriegen und kolonialen Abenteuern zu
beteiligen. Verteidigungsminister Plattner sieht die Kolonialmissionen
des Bundesheeres als indirekte Profitquelle für die österreichische
Wirtschaft. Mit 600 Mann stellt Österreich mittlerweile ein bedeu-
tendes Truppenkontingent im Kosovo.
Wir fordern deshalb die Umsetzung der Forderungen des
Friedensvolksbegehrens: Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an EU-
Armee und Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Antikriegsaktionen in Wien:
DEMONSTRATION
NEIN zu Krieg & Besatzung!
Samstag, 20. März 2004, 14 Uhr
Westbahnhof, Wien
Antikriegskonferenz
Sonntag, 21. März 2004, 10.00-18.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
Nähere Infos unter www.friwe.at
2004-03-17
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