TAG DES WASSERS
Das Wasser ist auch für Purkersdorf eine wichtige Frage. Die seit
Jahren von der Regierung forcierten "Liberalisierungsbestrebungen"
haben zwar jüngst einen Dämpfer erlitten, doch immer wieder wird die
Privatisierung des Tullnerfelder Wassers in den Raum gestllt, das
(leider - wegen der Qualität)einen wesentlichen Anteil beim
Purkersdorfer Trinkwasser hat:
JB
WASSER ALS WELTWEITE AUFGABE
Die derzeitigen UNO-Gedenktage zu Wald, Wasser und Wetter
nimmt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für
Entwicklungszusammenarbeit und auch Mitglied des Umweltausschusses im
österreichischen Nationalrat, als Anlass, einmal mehr auf die
Dringlichkeit des Kyoto-Zieles und dessen Umsetzung hinzuweisen.
Weltweit machen verheerende Überschwemmungen, lang anhaltende
Dürreperioden, aber auch die stark angestiegene Zahl an
Sturmkatastrophen drastisch darauf aufmerksam, dass die Zerstörung
der Ozonschicht und die damit Hand in Hand gehenden
Klimaveränderungen und Wetterkapriolen ein globales Handeln
erfordern, stellte Bayr fest.
Auch Österreich habe Teil an dieser globalen Mit-Verantwortung,
"aufgrund derer wir lokal handeln müssen". Die SPÖ-Abgeordnete
forderte in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung die
Bereitstellung budgetärer Mittel und eine echte Ökologisierung des
Steuersystems. "Die für den Klimaschutz dringend notwendigen
Investitionen müssen unbedingt vorgezogen werden. Und es muss endlich
erkannt werden, dass Klimaschutz nicht eine Bürde sondern viel mehr
auch eine Chance ist - zum Beispiel eine Chance viele Arbeitsplätze
zu schaffen, was dringend notwendig ist", forderte Bayr. Der nun
vorliegende Entwurf für einen Handel mit Emissionszertifikaten sei
vom Wirtschaftsminister - der einst das Kyoto-Ziel Österreichs
festgelegt hat - in vielen wichtigen Punkten untergraben worden, er
dient mehr der Wirtschaft als der Umwelt, kritisiert Bayr den
österreichischen Beitrag zur internationalen Klimapolitik.
KEINE WASSERLIBERALISIERUNG
Bayr weiter: "Der Zugang zu Wasser ist ein menschliches Grundrecht
und darf durch Liberalisierungen nicht der Willkür des Marktes
überlassen werden!" In diesem Zusammenhang wies die
entwicklungspolitische Sprecherin darauf hin, dass das GATS (general
agreement on trade in services) für die Trinkwasserversorgung von
Menschen im Süden katastrophale Auswirkungen haben kann. Aufgrund der
Abhängigkeit von Industrieländern werden Entwicklungsländer dazu
gedrängt, Liberalisierungen einzugehen, die den Wasserpreis in die
Höhe treiben und oft gleichzeitig die Qualität verschlechtern. Auch
Weltbank und Internationaler Währungsfonds knüpfen ihre
Kreditvergaben oft an die Forderung, die staatliche Subvention des
Wasserpreises aufzugeben und Privatisierungen vorzubereiten. Dieser
Prozess habe lebensbedrohliche Auswirkungen gerade für arme
Bevölkerungsschichten, die dann keinen Zugang mehr zu sauberem und
leistbarem Trinkwasser haben. "Viele wertvolle Bemühungen der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden so zunichte
gemacht", so Bayr.
"Alle Menschen müssen Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser
haben. Es muss auch im GATS außer Streit stehen, dass die armen
Menschen dieser Welt nicht von notwendigen öffentlichen
Dienstleistungen abgeschnitten sein dürfen", so Bayr abschließend.
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Neuerliche Absage an Liberalisierung: Lebensgut Wasser für
Spekulationen viel zu kostbar =
- "Wasser ist das wichtigste Lebensgut für Fauna und
Flora, für Mensch und Natur. Daher ist es unerlässlich, alle
Anstrengungen zu unternehmen, dieses Lebenselexier zu schützen. Dazu
zählt auch das Verhindern des Ausverkaufs der Wasserversorgung. Der
Naturschatz ist viel zu kostbar, um ihn privaten Spekulanten für ihre
Geschäfte zu überlassen", stellte anlässlich des
Weltwassertages am 22. März der Vorsitzende des
Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, Heinz Hufnagl, fest.
Wien habe jedenfalls sein kostbares Trinkwasser durch einen
einhelligen Beschluss des Wiener Landtages unter Verfassungsschutz
gestellt. Was bedeutet, dass sämtliche der Wasserversorgung dienenden
Einrichtungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit veräußert werden könnten,
setzte Hufnagl fort."Damit ist die Versorgung der WienerInnen mit dem
hochqualitativen, unverzichtbaren Lebensmittel auch in Zukunft sicher
gestellt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der schlechten
Erfahrungen mit Privatisierungsmaßnahmen bei der Wasserversorgung
u.a. in Großbritannien besonders wichtig", hob der Mandatar hervor.
Dort wurden anlässlich der Privatisierung die Wasserversorgung
zunehmend durch die Beimischung von Oberflächenwasser
verschlechtert, nahezu die Hälfte der Beschäftigten gekündigt und die
Wassergebühren drastisch erhöht. Auch sei der Leitungsverlust im
Vergleich zum Wiener Wasserverteilsystem enorm hoch, weil Private so
wenig wie möglich in die Infrastruktur investieren würden, meinte der
Gemeinderat.
Hufnagl wies in diesem Zusammenhang auch auf die von der Salzburger
Arbeiterkammer jüngst aufgezeigten Probleme für die Kunden eines
privaten Salzburger Wasseranbieters hin. Obwohl das Unternehmen
verpflichtet sei, zu üblichen und angemessenen Bedingungen die Bürger
mit Wasser zu versorgen, gäbe es nach Angabe der AK-Prüfer
gravierende Verstöße gegen das Konsumentenschutzgesetz, u.a. durch
eine einseitige Preiserhöhungsklausel und durch den
verbrauchsunabhängigen Zwang einer Mindestabnahme, die dreimal so
hoch wie der durchschnittliche Jahreswasserverbrauch eines Haushalts
sei. Zudem sei es gesetzwidrig, dass für die Abnehmer kein Anspruch
auf eine bestimmte Wasserqualität bestünde, informierte Hufnagl.
"Das ist ein klassisches Beispiel dafür, was auch den Wiener
Wasserkonsumenten im Fall einer Privatisierung ihrer
Trinkwasserversorgung letztlich ebenfalls passieren könnte. Durch den
Verfassungsschutz für das Wiener Trinkwasser können die Wiener
Konsumenten sicher sein, auch in Zukunft durch die kommunalen Wiener
Wasserwerke mit qualitativ bestem Trinkwasser zu fairen Bedingungen
versorgt zu werden", hob Hufnagl hervor.
Abschließend zeigte sich Hufnagl auch über die jüngst vom
EU-Parlament beschlossene Ablehnung der Marktöffnung und
Liberalisierung der Wasserversorgung erfreut. Damit sei auch die
Position Wiens zu diesem so wichtigen Thema der Daseinsvorsorge
bestätigt worden, schloss Hufnagl.
2004-03-22
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