Purkersdorfer Ex-VP-Fraktionsobmann...
Purkersdorfer Ex-VP-Fraktionsobmann zahlt Entschädigung
Der Purkersdorfer Ex-VP-Fraktionsobmann (bis 1989) und jetzige
Landesfunktionär der VP-Seniorenorganisation H. M. entschuldigt sich
in einer Ehrenerklärung bei den Grünen wegen eines Artikels, in dem
er Grüne mit Nazis verglich . Gleichzeitig zahlt er 5000 EUR
Entschädigung dafür. Die Klage der Grünen ist damit hinfällig.
Siehe Presse 22.4. 2004
Dazu eine kurze Stellungsnahme von LIB-Obmann J. Baum:
Erfreulich ist, dass diese Rechtsverfahren nun ähnlich endeten wie die
zwischen Herrn M. und der Liste Baum.
Bedauerlich ist aber , dass Landes-VP-Funktionäre bis hoch hinauf
weiters im selben Sinn laufend die Aktion der Grünen zur Aufdeckung
von Ungesetzlichkeiten als „Spitzelaktion“ bezeichnen und eigentlich
im selben Sinn wie Herr M. Anspielungen machen. Herr M. war hier nur
offener, direkter und unvorsichtiger.
Die Landes-VP sollte sich besinnen und in ihrer Machtvollkommenheit
Kritik nicht mehr einfach zu diskreditieren versuchen. Nicht
KritikerInnen sollten diffamiert werden, sondern es sollte eine
Diskussion um die Sache erfolgen.
2004-04-23
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