Schlögl in Presse zu Flüchtungspolitik
Schlögl in Presse zu Flüchtungspolitik:
Die Presse, 20.08.2004
Flüchtlinge: Asylpolitik: Bundesländer gespalten
VON MANFRED SEEH UND GUDULA WALTERSKIRCHEN
Wirbel um Asylwerber: Bundesländer weiter ohne einheitliche Linie.
Die Asyldebatte treibt immer neue Blüten: Die Steiermark, die wie auch
Kärnten bis auf weiteres keine Asylwerber mehr aufnimmt, will
gleichzeitig auch das Problem der leer stehenden Kasernen lösen.
Soziallandesrat Kurt Flecker (SP) forderte am Donnerstag vom
Bundesheer, sofort seine Kasernen für die Flüchtlinge zu öffnen. Der
Verkauf alter Kasernen sei wirtschaftlich nicht immer sinnvoll, sie
könnten aber sehr gut als Flüchtlingsquartiere dienen.
Aus Oberösterreich kam Kritik an der Haltung jener Bundesländer, die
die Quoten nicht erfüllen wollen. Soziallandesrat Josef Ackerl (SP)
forderte aber auch einen neuen Finanzierungsschlüssel. Derzeit werden
die Kosten für die Unterbringung der Asylwerber zu 60 Prozent vom
Bund, zu 40 von den Ländern getragen.
Ex-Innenminister Karl Schlögl (SP) kritisiert die Quotenregelung. "Ich
habe es für falsch gefunden, die Frage der Unterbringung den Ländern
umzuhängen." Schlögl kann der Entscheidung, es den Ländern zu
überlassen, wo sie Asylwerber unterbringen, nichts abgewinnen. Er habe
in seiner Zeit als Innenminister (1997 - 2000) die Asylwerber "einfach
auf die Länder aufgeteilt. Wir haben Pensionen angemietet, kleine
Einheiten zugeteilt, es gab nirgends ein Problem." Und: "Das Problem
jetzt wurde künstlich erzeugt." Schlögl, der heute Teilhaber einer
Finanzberatungsfirma ist, kritisiert die Strategie von Innenminister
Ernst Strasser, keine Asylwerber ohne Zustimmung der Bürgermeister
unterzubringen. "Wenn ich einen Bürgermeister frage und er stimmt zu,
hat der einen Volksaufstand."
Schlögl ist selbst im Zweitjob Bürgermeister von Purkersdorf. Als im
November des Vorjahres bekannt wurde, dass in einem ehemaligen
evangelischen Predigerseminar 40 Asylwerber untergebracht werden
sollten, war die Aufregung der Gemeindebürger groß. Schlögl zog sich
geschickt aus der Affäre: Er stellte zur Bedingung, dass die
Asylwerber "christlichen Glaubens" sein müssten. Und das konnte der
Antragsteller, die syrisch-orthodoxe Kirche, keineswegs garantieren.
Indessen taucht immer wieder die Frage auf, wie es seit der
Wirksamkeit der Bund-Länder-Vereinbarung, also seit 1. Mai, zu einer
Zunahme der zu versorgenden Personen - von 16.000 auf 22.000 - kommen
konnte. Das Innenressort verweist auf geänderte Rahmenbedingungen:
Nunmehr habe die (wesentlich größere) Gruppe von "Schutz- und
Hilfsbedürftigen" Anspruch auf Grundversorgung. Die Asylwerber seien
nur ein Teil dieser Gruppe.
Für diese gelte seit 1. Mai ein beschleunigtes Zulassungsverfahren:
Innerhalb von 20 Tagen muss entschieden werden, ob jemand überhaupt
zum Asylverfahren zugelassen wird. Immerhin würden auf diese Art rund
ein Drittel der Interessenten früh "ausgefiltert" (etwa weil andere
Länder für den Asylantrag zuständig seien). Bei jenen, die ins
Asylverfahren dürfen, könne sich dieses aber nach wie vor über zwei
Instanzen erstrecken und daher Monate dauern. Zudem lägen in erster
und zweiter Instanz insgesamt noch immer rund 30.000 Asylanträge aus
der Zeit vor dem 1. Mai vor.
2004-08-20
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