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AK-Kritik an weiterer Entlastung des Lkw-Verkehrs

AK-Kritik an weiterer Entlastung des Lkw-Verkehrs

Mehr Kostenwahrheit ist längst fällig - Neben Maut müssen schärfere Kontrollen für fairen Wettbewerb sorgen

- Der Lkw-Verkehr wurde seit dem EU-Beitritt massiv steuerlich entlastet, erinnern die AK-Verkehrsexperten. Und als Kompensation für die Lkw-Maut werden sie 2004 neuerlich entlastet: Die Kfz-Steuer wird auf das Niveau von 2000 gesenkt, die Straßenbenützungsabgabe und die Vignetten für Lkws über 3,5 Tonnen entfallen. Dadurch entgingen dem Budget seit 1997 jährlich rund 80 Mio Euro plus bisher insgesamt 1,5 Mrd Euro durch das ständige Verschieben der Lkw-Maut seit 1998. Für die fehlenden Mittel für die Verkehrsinfrastruktur hat der Staat inzwischen Steuerzahler und Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten. Die beschlossene Entlastung der Frächter bei Einführung der Lkw-Maut kann daher nur interessenspolitisch, nicht sachlich begründet sein, so die AK-Verkehrsexperten. Auch strengere und flächendeckende Kontrollen des Lkw-Verkehrs tragen zu einem faireren Wettbewerb bei.

Die AK erinnert: Seit dem EU-Beitritt wurde der Lkw-Verkehr massiv steuerlich entlastet. Dadurch entgehen dem Budget seit 1997 jährlich rund 80 Mio Euro, ganz zu schweigen von den entgangenen Mauterlösen von rund 1,5 Mrd Euro seit 1998, dem ursprünglichen geplanten Start für die Lkw-Maut. Trotzdem werden ab 2004 die Frächter als Kompensations für die Lkw-Maut neuerlich entlastet: Die Kfz-Steuer wird auf das Niveau von 2000 gesenkt, die Straßenbenützungsabgabe und die Vignetten für Lkws über 3,5 Tonnen entfallen. Bei einem internationalen Gesamtbelastungsvergleich - Kfz-Steuer, Maut, Mineralölsteuer, Straßenbenützungsabgabe - steigen die österreichischen Frächter im übrigen besser aus als ihre wichtigsten Konkurrenten in Italien und Deutschland.

Bei der Mautdebatte darf auch nicht vergessen werden: Der Lkw-Verkehr trägt im Gegensatz zum Pkw bisher nicht die von ihm verursachten Kosten. Auch die jüngste Wegekostenrechnung für Österreich zeigt, dass der Lkw die von ihm verursachten Kosten am Gesamtstraßennetz zu gerade einmal 39 Prozent abdeckt, auf den Autobahnen ist es nicht einmal ein Drittel des Pkw-Kostendeckungsgrades. Dazu kommt, dass sich Lkw-Frächter massiv Kosten durch illegale Praktiken zu Lasten der Lenker und Verkehrssicherheit ersparen: Die Preise müssten bei Einhaltung der Gesetze um mindestens 50 Prozent höher sein, zeigt eine AK-Studie von Verkehrsplaner Herry. Daher fordert die AK strengere und flächendeckende Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeit und Ladegewicht, den am häufigsten missachteten gesetzlichen Bestimmungen im Gütertransport. Fairer Wettbewerb muss auch für die Lenker und die übrigen Verkehrsteilnehmer fair sein, sagt die AK.

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