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Eisenbahnergewerkschaft bereitet Überstundenboykott vor

Eisenbahnergewerkschaft bereitet Überstundenboykott vor

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Verkehrsminister Gorbach mit seinen Bemühungen zum Sicherstellung der Infrastrukturfinanzierung endgültig gescheitert =

Nachdem Donnerstag, die Begutachtungsentwürfe für ein Bundesbahnstrukturgesetz bzw. ein neues ÖBB-Dienstrecht versendet werden, und angesichts der Tatsache, dass die Gespräche zwischen der Eisenbahnergewerkschaft und dem Verkehrsministerium damit endgültig gescheitert sind, hat sich die Gewerkschaft entschlossen, die Vorbereitungen zu dem von ihr beabsichtigten Überstundenboykott bei den ÖBB zu finalisieren. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, wies Mittwoch darauf hin, dass Verkehrsminister Gorbach mit seinen Bemühungen zur Sicherstellung der künftigen Finanzierung der Schieneninfrastruktur sichtlich gescheitert sei.

Haberzettl erinnerte daran, dass der Verkehrsminister vor zwei Wochen eine entsprechende schriftliche Garantie des Finanzministers gefordert habe. Minister Gorbach habe am 16. September gegenüber der APA wörtlich erklärt: "Die Finanzierungszusage muss es aber geben." Obwohl bisher eine solche Zusage des Finanzministers nicht vorliege, will der Verkehrsminister am Donnerstag die gesetzliche Begutachtung starten. Grasser habe sich somit auch gegenüber dem Verkehrsminister mit seiner neoliberalen Zerschlagungs- und Privatisierungsphilosophie durchgesetzt. Die Eisenbahnergewerkschaft werde deshalb ihre Vorbereitungen zur Einleitung eines Österreich weiten Überstundenboykotts der EisenbahnerInnen in den nächsten Stunden finalisieren, so dass nach Beginn der öffentlichen Begutachtung der Gesetzentwürfe keine weiteren Überstunden mehr geleistet werden.

Die weitere Vorgangsweise der Gewerkschaft sei mit den Beschlüssen der ÖBB-Personalvertreterkonferenz vom 25. August klar. Haberzettl: "Nachdem es im Wege des von uns angebotenen sozialen Dialogs wegen der mangelnden Flexibilität der Regierungsvertreter zu keiner positiven Lösung gekommen ist und abzusehen ist, dass die Regierung in kollektivvertragliche Bestimmungen und die bestehenden privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen eingreifen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen bei den ÖBB unter das Niveau der österreichischen Arbeitsverfassung drücken will, werden wir - wie angekündigt - die Leistung von Überstunden einstellen und zusätzlich im ausführenden Betriebsdienst Dienst nach Vorschrift machen." Haberzettl betonte ausdrücklich, dass es sich dabei um keine Streikaktion handle, somit alle geltenden Gesetze und Dienstvorschriften genauestens eingehalten werden.

Der GdE-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Eingriff in privatrechtliche Dienstverträge kein Problem sei, das ausschließlich die EisenbahnerInnen angehe: "Es gibt in Österreich 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit solchen Verträgen. Wenn nun in die Verträge der EisenbahnerInnen eingegriffen werden soll, dann könnten morgen die Bankangestellten und übermorgen die Beamten dran kommen." Die Regierung habe mit ihren bisherigen Aktivitäten bewiesen, dass sie bereit sei, ohne Rücksicht auf die Betroffenen geltende Rechte zu verletzen. Haberzettl: "Wir EisenbahnerInnen sind bereit, diese Auseinandersetzung zur Verhinderung eines Bruchs in der österreichischen Rechtskultur zu führen - sowohl mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, als auch mit Klagen vor den Höchstgerichten."

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