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AK: Bahn-Zerschlagung auf Kosten der Pendler und Beschäftigten

AK: Zerschlagung der Bahn geht auf Kosten der Beschäftigten und Pendler

Regierung kalkuliert Unmut der PendlerInnen bewusst ein und missbraucht den Wunsch nach sinnvollen Reformen für politische Zwecke

Statt die Bahn zu zerschlagen, wie es die Regierung plant, hätte eine Reform der ÖBB in Richtung Kundenorientierung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Infrastruktur passieren müssen, sagt die AK. Der Zwang zur weiteren Verschuldung und der geplante Abbau von 12.000 Beschäftigen werden den wirtschaftlichen Spielraum für sinnvolle Reformen völlig reduzieren. Die AK verlangt von der Regierung langfristige Lösungen zur Bahnfinanzierung.

PendlerInnen und Eisenbahner sollen gemeinsam für die Versäumnisse der Regierung und des Bahnmanagements zahlen und werden dabei gegeneinander ausgespielt, kritisiert die AK. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren und Monaten Stimmung gegen die Bahn - und mit der Leerformel vom Abbau der Privilegien und dem Abbau der Schulden - Politik gemacht. Im Eisenbahnerdienstrecht ist eigentlich von einer Besserstellung gegenüber anderen Beschäftigungsgruppen wenig zu erkennen, so die AK. Eisenbahner haben längere Arbeitszeiten als die meisten Beschäftigten, verdienen im Schnitt wenig und sind im Verhältnis zu anderen Bahnen unterbezahlt. Das Pensionsrecht wurde in den letzten drei Jahren drei Mal massiv verschlechtert, was im übrigen auch den geplanten "natürlichen Abgang" von bis zu 7.000 Eisenbahnern in den nächsten Jahren kaum möglich machen wird. Vom versprochenen Abbau der Schulden kann auch keine Rede mehr sein, wenn Finanzminister und Verkehrsminister zur Frage der langfristigen Sicherung des Schienenausbaus nichts anderes einfällt, als eine jährliche Neuverschuldung der Bahn von 1 Mrd Euro "zu erlauben". Und die Rechnung für die ÖBB-Pläne der Regierung werden in wenigen Jahren die PendlerInnen mit Preiserhöhungen bis zu 30 Prozent zu zahlen haben, weil die Kosten der "Reform" in der derzeitigen Diskussion unter den Tisch fallen.

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