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England macht Bahn-Privatisierung rückgängig

Regierung steuert ÖBB in Finanzdebakel

England macht Bahn-Privatisierung rückgängig, doch Österreichs Regierung führt ÖBB in "englische" Verhältnisse

Während in Großbritannien die Regierung bekannt gegeben habe, dass die Privatisierung der englischen Bahn zurückgenommen wird und die von der britischen Regierung kontrollierte Gesellschaft Network Rail nunmehr alle bisher in privater Hand befindlichen Wartungsverträge für das Schienennetz übernimmt, gehe Österreich den genau gegensätzlichen Weg, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am Montag in Wien. Die Bundesregierung führe die ÖBB mit ihren ÖBB-Gesetzen in ein sicheres Finanzdebakel.

Haberzettl kritisierte die vorgebliche "Reform" der ÖBB als "Todesurteil" für die Bahn in Österreich. Statt für die ÖBB neue Chancen auf dem europäischen Schienenmarkt zu schaffen, werde das Unternehmen zerschlagen und privatisiert. Die Gewerkschaft erwartet von der "Bahnzerstörungsreform" - um bis zu 30 Prozent höhere Fahrpreise, - weniger Züge, mangelnde Betriebssicherheit und weniger Fahrkomfort, - den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen bei den ÖBB und den Zulieferbetrieben (Bauwirtschaft, sowie metall- und holzverarbeitende Industrie), - die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum und damit des Eigentums aller SteuerzahlerInnen, - eine neue LKW-Lawine auf Österreichs Straßen.

Darüber hinaus, so Haberzettl, wolle die schwarz-blaue Regierung in die privatrechtlichen Dienstverträge der EisenbahnerInnen eingreifen - was nicht nur verfassungswidrig sei, sondern auch die sozialen Rechte von mehr als 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen gefährde. So viele Menschen in Österreich haben nämlich auch solche privaten Dienstverträge, die durch die Regierungsmaßnahmen aufs Höchste gefährdet seien.

Gewerkschaft appelliert an Vizekanzler Gorbach

Die Eisenbahnergewerkschaft appellierte Montag an Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, in seiner neuen Funktion - entsprechend dem Aufruf des Bundespräsidenten am gestrigen Nationalfeiertag - das gemeinsame Ganze im Auge zu behalten. Haberzettl: "Wenn der Herr Bundespräsident gestern dazu aufgerufen hat, Reformen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, dann muss es darauf eine positive Reaktion des Vizekanzlers geben, die ÖBB nicht gegen den erklärten Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu zerschlagen." Die Eisenbahnergewerkschaft sei bereit zu einer sinnvollen Reform der ÖBB und habe dazu auch schon den Vorschlag von alternativen Lösungen übermittelt. Würden diese in der verbleibenden Zeit bis zum 3. November, dem Ende der gesetzlichen Begutachtungsfrist der ÖBB-Gesetze, aber nicht angenommen, dann würden die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft mit Sicherheit verschärft, schloss Haberzettl.

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