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ÖVP soll unwürdige Anti-ÖBB-Propaganda

ÖVP soll unwürdige Anti-ÖBB-Propaganda einstellen

ÖVP-Unwahrheiten verärgern Fahrgäste und verschlechtern Reformklima

"Staatssekretär Kukacka und die ÖVP sind sich nicht zu schade, auf den Bahnhöfen und in den Zügen offenkundige Unwahrheiten zu den ÖBB und zur geplanten Bahnreform zu verbreiten. Damit wird die Stimmung weiter verschlechtert und werden die ÖBB-Bediensteten weiter demotiviert. Die Fahrgäste und KundInnen der Bahn haben davon gar nichts", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. "Kukacka muss endlich seine Politik des bösen Blutes und der Konfrontation beenden. Wenn die Regierung nicht endlich auf Verkehrspolitik statt auf Parteipolitik und Postenschacher schaut, wird die ÖBB-Reform aufs Abstellgleis führen. Es wird der ÖVP auch mit Falschpropaganda nicht gelingen, von ihrer fahrgastfeindlichen und erfolglosen Bahnpolitik der letzten Jahre abzulenken", so Lichtenberger.

Im Gegensatz zu den heute auf Flugblättern verbreiteten Behauptungen seien Kukacka und seine ÖVP-KollegInnen erstens für den mangelhaften Stellenwert der Bahn in Österreichs Verkehrspolitik prominent mitverantwortlich und zweitens noch immer jeden Beweis für positive Wirkungen ihrer Reformabsichten schuldig, so Lichtenberger. Unwahrheiten zu angeblichen ÖBB-Pensionsprivilegien zu verbreiten wie bei der heutigen ÖVP-Aktion sei mit Sicherheit kein Weg zu mehr und besseren Bahndienstleistungen. Lichtenberger: "Wieso soll durch Personalabbau und Einsparungen der Service für die KundInnen besser werden? Wieso wird behauptet, dass durch die Reform weniger Steuergelder fließen sollen, wenn doch für die vorliegenden Reformpläne das Gegenteil bewiesen ist? Worin soll die angeblich motivierende und leistungsanreizende Wirkung des Dreinschlagens ohne Ziel bestehen?" Solange die Regierung mit Unwahrheiten agiere, könne sie keine Diskussionsbereitschaft erwarten. Und wenn ausgerechnet Kukacka als künftiger Privilegienpensionist von gleichem Recht für alle ArbeitnehmerInnen in Österreich rede, sei das besonders unglaubwürdig. "Die Grünen fordern, dass bei der ÖBB-Reform endlich Verkehrspolitik und Kundeninteressen in den Mittelpunkt gestellt werden. Unwahrheiten und parteipolitische Stimmungsmache sind der absolut falsche Weg", so Lichtenberger abschließend.

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