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Auf Ökopunktedesaster muss Trendwende der Verkehrspolitik folgen

GLOBAL 2000: Auf Ökopunktedesaster muss Trendwende der Verkehrspolitik folgen

Schiene bleibt einziger Ausweg aus dem Verkehrschaos

(05. November 2003). Gerade nach der Niederlage der österreichischen Bundesregierung bei der Ökopunkteregelung ist nach Ansicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 der massive Ausbau der Schiene die einzig richtige Antwort

Im aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung ist jedoch keinerlei Vorrang der Schiene gegenüber Straßenbauprojekten zu erkennen; es wird nur der alte Generalverkehrsplan festgeschrieben, so die Kritik der Umweltschützerinnen. "Die Verkehrspolitik von Minister Gorbach ist fadenscheinig und doppelbödig. Einerseits vergießt er Krokodilstränen über die gescheiterte Ökopunkteregelung und den Anstieg des LKW-Transits, auf der anderen Seite führt er die alte, autozentrierte Verkehrspolitik weiter und schwächt das Verkehrssystem Schiene", ärgert sich Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000. "Mit einer beispiellosen Straßenbauoffensive in Ostösterreich wollen Gorbach und die Landeshauptleute Pröll und Häupl offensichtlich mit aller Kraft die Fehler, die in den 70er Jahren in Tirol gemacht wurden, wiederholen." Besonders umstritten ist dabei die sogenannte Lobauautobahn, die den Nationalpark Donauauen bedroht.

In diesem Zusammenhang warnt GLOBAL 2000 vor den negativen Folgen der geplanten ÖBB-Reform. "Eine Filetierung der ÖBB in vier Teilbereiche läuft auf eine Schwächung des Gesamtunternehmens und den Verkauf gewinnbringender Segmente hinaus, während die defizitären Bereiche in öffentlicher Hand bleiben und vernachlässigt werden", so Högelsberger weiter. Er warnt davor, dass bei einer Privatisierung der Bahn qualitative Verschlechterungen wahrscheinlich sind. "Fehlende Investitionen können zur ernsthaften Sicherheitsbedrohung werden, wie das Beispiel England zeigt. Dort wurde nach schweren Unfällen die 1996 privatisierte Eisenbahngesellschaft jetzt teilweise wieder re- verstaatlicht." Statt Privatisierungsexperimente auf Kosten der Sicherheit fordert GLOBAL 2000 die längst fällige Trendwende hin zu einer umwelt- und menschenver-träglichen Verkehrspolitik. Konkrete Vorschläge finden sich dazu im GLOBAL 2000-Gegenverkehrsplan. Gegenverkehrsplan abrufbar unter http://www.global2000.at/pages/GVPplus.pdf

Weitere Informationen: GLOBAL 2000 Andreas Baur, Heinz Högelsberger Telefon: +43/1/812 57 30-18 oder 0664/103 24 23

http://www.global2000.at/pages/paverkehr031105.htm

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