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Rechnungshof bestätigt budgetären Fehlschlag der ÖBB-"Reform"

Budgetärer Fehlschlag der ÖBB-„Reform“ immer offensichtlicher

"Die Bundesregierung ist in der Verkehrspolitik völlig abgemeldet. Angefangen von der Transitfrage bis hin zur Postbus-Skandalverschacherung. Und jetzt dürfte die ÖBB-Reform das nächste verkehrspolitische Fiasko werden. Diese Einschätzung wird inzwischen vom Rechnungshof bestätigt," sagt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Dass der ÖBB-Reform jede verkehrspolitische Zielsetzung fehlt, sei von Beginn der Debatte an klar gewesen. Auch das angeführte Budgetsparziel werde weit verfehlt. "Der Regierungsentwurf für die ÖBB-Strukturreform verschweigt sich zu den Mehrkosten der Reform unzulässigerweise, aber mit gutem Grund. Denn es ist klar, dass die Aufblähung der Führungsstruktur, der weitere Zwang zum Schuldenmachen beim Schienenausbau und der geplante Kahlschlag beim Personal höhere Kosten statt der versprochenen Einsparungen bringen würden. Ein budgetärer Fehlschlag der Reform wird damit immer offensichtlicher," so Lichtenberger weiter.

"Dass inzwischen auch maßgebliche Kreise in den Regierungsparteien selbst, wie etwa die Vorarlberger Landesregierung, scharfe Kritik an der Reform üben, müsste sogar das ‚Duo Infernal’, Gorbach und Kukacka, im Verkehrsministerium zum Aufwachen bringen." Die Zeche werden die Fahrgäste mit höheren Tarifen und die SteuerzahlerInnen mit höheren Zuschüssen zahlen, wenn das Unternehmen nicht dem Ruin entgegenfahren soll. "Das ist keine Reform, sondern ein Trauerspiel. Nötig wäre daher ein massives Umdenken bei ÖVP und FPÖ", so Lichtenberger abschließend.

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