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Transitfiasko: Regierung hat Verantwortung

Stellungsnahme zu Transit: Das Transitfiasko hat die Regierung zu verantworten

"Das Transitfiasko hat die Regierung zu verantworten, die Jahre lang die Interessen der Frächterlobby, der Autoindustrie und der Erdölmultis bediente", so KPÖ-Vorsitzender WalterBaier zur Brüsseler Entscheidung in der Causa. Volle Unterstützung sichert Baier dem Transitforum Tirol zu, welches bereitsneue Straßenblockaden und Klagen ankündigte.

Zur verlautbarten Betroffenheit der Regierungsvertreter erklärt

Baier: "Wenn der zuständige Verkehrsminister nun von einer "ökologischenBankrotterklärung" spricht, für welche die EU allein verantwortlichwäre, dann ist dies charakteristisch für die Heuchelei derösterreichischen Regierungsvertreter. Wer hinderte die Regierung, die nunmehr überlegten Maßnahmen - verstärkte Kontrollen, Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote - schon vor Jahren umzusetzen?"

Baier weist darauf hin, dass entgegen allen Versprechungen vor dem

EU-Beitritt und trotz des Transitvertrags der Transitverkehr nicht ab- sondern zugenommen hat (in den letzten Jahren haben allein die LKW-Fahrten über den Brenner um über 50 % zugenommen, die Reduzierung der Schadstoffemmissionen wurde um 70 % verfehlt).

Eine konsequente Auseinandersetzung mit der Transitproblematik

verlange "eine Absage an die vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages - Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - sowie eine Infragestellung des Dogmas der unbegrenzten Mobilität. Es geht nicht nur um Kostenwahrheit im Gütertransit, es geht auch um eine gänzliche andere Förderpolitik der EU. Solange sinnlose Gütertransporte quer durch Europa subventioniert werden, bleibt die Reduzierung des Transitverkehrs ein frommer Wunsch."

Als Maßnahmen, die großteils auch durch nationale Regelungen

machbar sind, sieht Baier exekutierbare Nacht-, Feiertags- und Wochenendfahrverbote, rigorose Kontrollen bezüglich der Arbeitsbedingungen der LKW-LenkerInnen, eine leistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe, eine Querfinanzierung von Mauteinnahmen für den Bahnausbau sowie eine verpflichtende Verlagerung von Leerfahrten, Gefahrenguttransporten etc. auf die Schiene.

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