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Weiteres verlorenes Jahr in der Verkehrspolitik

Ein weiteres verlorenes Jahr in der Verkehrspolitik

Gorbach hat ebenso wenig weitergebracht wie seine Vorgänger - nächster Kardinalfehler kündigt sich bei Wegekostenrichtlinie an =

"Das heurige Jahr ist ein weiteres verlorenes Jahr in der Verkehrspolitik, nachdem bereits die vorangegangenen drei Jahre schwarz-blauer Verkehrspolitik ein Desaster waren", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Montag in Reaktion auf die Bilanz-Pressekonferenz von Infrastrukturminister Gorbach. "Der Unterschied zu seinen drei Vorgängern ist, dass Gorbach nach außen hin Kompetenz signalisiert; tatsächlich hat er aber ebenfalls in der Verkehrspolitik weder etwas bewirkt noch etwas umgesetzt", kritisierte Eder.

Der SPÖ-Verkehrsprecher erinnerte daran, dass Gorbach die "Schlacht um die Verlängerung der Ökopunkteregelung schmählich verloren hat". Ab 1. Jänner 2004 komme die Transitlawine, dass ist eindeutig auf das Versagen der schwarz-blauen Verkehrs- und EU-Politik zurückzuführen, so Eder. Nun zeichne sich ein ähnlicher Misserfolg bei der Wegekostenrichtlinie ab, da es Gorbach in dieser entscheidenden Frage abermals verabsäumt hat, effektives Lobbying innerhalb der EU zu betreiben. "Auch in dieser Frage ist Null weitergegangen", so Eder.

"Gorbach ist nun drauf und dran, den nächsten Kardinalfehler gegenüber der Union und deren Beschlüsse zu begehen. Wenn der Minister ankündigt den Transitbeschluss der EU nicht einhalten zu wollen, dann ist das nicht nur grundlegend falsch sondern eigentlich ein Skandal", unterstrich der SPÖ-Politiker. Denn ein Beschluss der EU sei wie ein Gesetz, und Gorbach könne sich als Minister nicht einfach weigern, einen derartigen Beschluss in Kraft treten zu lassen. "Wenn Gorbach glaubt mit dieser Kraftmeierei, die EU bei den Verhandlungen über sensible Zonen im Rahmen der Wegekostenrichtlinie beeindrucken zu können, dann wird er sich irren. Die Folgen können hingegen fatal sein, wieder wird Österreich keine Partner finden, da die anderen Mitgliedsstaaten im Vorfeld bereits verprellt werden", so Eder.

Für Eder ist die Haltung Gorbachs in der Transitfrage ein "gravierendes Fehlverhalten". Denn mit den sensiblen Zonen wird auch bestimmt, wo überall eine erhöhte Lkw-Maut eingehoben werden kann. Dieses Geld könne dann als Quersubventionierung für den Ausbau der Schiene verwendet werden. Nur dadurch sei es möglich, den Zuwachs von 70 bis 80 Prozent im Güterverkehr aufgrund der EU-Erweiterung auf die Schiene zu bringen. Andernfalls drohe vor allem Ostösterreich in den nächsten zehn Jahren im Schwerverkehr zu ersticken, warnt der SPÖ-Verkehrssprecher.

Wenn nun Gorbach die Bahnreform lobt, dann sei das inhaltlich völlig falsch und überdies sei auch der Zeitpunkt für diese Strukturzerschlagung der denkbar ungünstigste, so Eder. Jetzt stehe die EU-Erweiterung vor der Tür, und dies eröffne für ein Unternehmen wie die ÖBB sehr große Möglichkeiten. Denn es gelte Partnerschaften in den neuen Mitgliedsstaaten zu finden, um den Güterverkehr über die Schiene abwickeln zu können. "Stattdessen verzettelt sich der ÖBB-Vorstand in unproduktive Konzept- und Organiogramm-Zeichnereien aufgrund der neuen völlig unübersichtlichen Struktur der ÖBB", sagte Eder.

Die Energie des Vorstands werde völlig mit der Erstellung von hunderten Verträge für die elf neuen Gesellschaften aufgebraucht. In der letzten Aufsichtsratssitzung der ÖBB sei nicht einmal eine Bilanz erstellt worden, so Eder. "Anstatt, dass sich die ÖBB marktwirtschaftlich verhält und eine Vorwärtsstrategie entwickelt, zwingt man sie mit einem Gesetz zu einer internen Neukonzeptionierung, die völlig am Markt vorbei geht", kritisierte der SPÖ-Politiker. Bis die ÖBB endlich so weit sei, sich um Zukunftsaufgaben zu kümmern, werden andere europäische Unternehmen die Marktchancen im Osten Europas längst genützt habe.

Zusammenfassend unterstrich Eder, dass dieses Jahr verkehrspolitisch gesehen völlig verloren sei. Auch beim Lkw-Roadpricing bestehe kein Grund zu Lob, da man bereits seit fünf Jahren säumig ist, und da deswegen in dieser Zeit 2,5 Milliarden Euro an Mauteinnahmen entgangen sind, die für den Ausbau der Schiene und der Straße dringend notwendig gewesen wären.

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