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Inkompetenz des ÖBB-Vorstands erfordert rasches Einschreiten

"Höchster Handlungsbedarf" des Verkehrsministers bei ÖBB

Haberzettl: Hilflosigkeit und Inkompetenz des ÖBB-Vorstands erfordert rasches Einschreiten des Eigentümervertreters

Angesichts der "Hilflosigkeit und Inkompetenz" des ÖBB-Vorstands, wie sie bei den jüngsten Vorkommnissen zu Tage getreten sei (Zwangspensionierung des ÖBB-Personaldirektors, Explosion der Managementkosten und ÖBB-Beraterhonorare etc.), bestehe für den Eigentümervertreter, Vizekanzler und Infrastrukturminister Gorbach, "höchster Handlungsbedarf", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, Montag in Wien. Die Situation an der Spitze der ÖBB sei "so kritisch", dass die Gewerkschaft in höchster Sorge um die weitere Entwicklung der ÖBB an den Infrastrukturminister appelliere, seine Verantwortung für das Unternehmen und im Interesse der österreichischen SteuerzahlerInnen wahrzunehmen.

Haberzettl wies darauf hin, dass ein rasches Einschreiten des Verkehrsministers in seiner Funktion als Eigentümervertreter der ÖBB unabdingbar sei. Der GdE-Vorsitzende bekräftigte, dass in der Funktionsperiode des derzeitigen ÖBB-Vorstands nicht allein die Kosten für externe Berater explodiert seien. Darüber hinaus bedeute die Vervierfachung der Vorstandspositionen und der Organschaften angesichts der beispiellosen Zustände in der Führungsetage des Unternehmens eine Versechsfachung der Managementkosten. Mittlerweile, so Haberzettl, sei klar erkennbar, warum Staatssekretär Kukacka seinerseits beim Dienstrecht der EisenbahnerInnen rigorose Einsparungen durchsetzen wollte: "Kukacka wusste schon damals, dass er einige Millionen Euro als Reserve für den Anstieg der Managementkosten und für sonstige Fehlverhalten des Vorstands brauchen würde."

Der ÖBB-Vorstand habe in Zusammenhang mit der Dienstrechtsproblematik und der Strukturdiskussion angesichts seiner wankelmütigen Haltung gegenüber der Politik eine massive Unterstützung und Beratung durch Rechtsanwälte benötigt. Nur dadurch sei es möglich gewesen, dass der ÖBB-Vorstand mit jedem noch so abstrusen Regierungsvorschlag für eine neue ÖBB-Struktur "leben" konnte. Mittlerweile zeigten die Vorkommnisse rund um die "Strafaktion" gegen ÖBB-Personalchef Wolfgang Moldaschl, dass die wahren Probleme mit der Umsetzung der Neuorganisation wohl erst bevorstünden: "Der Personaldirektor hat sich nichts anderes zu schulden kommen lassen, als wiederholt sachliche Vorschläge für die Umsetzung der Reform zu erstatten und vom ÖBB-Vorstand längst fällige Entscheidungen einzufordern. Dies beweisen im übrigen ein Vorstandsbericht und ein Protokoll, die der Gewerkschaft vorliegen."

Auf welch unsicherer Grundlage der derzeitige ÖBB-Vorstand operiere, zeige sich - so Haberzettl - allein daran, dass die Aufgaben des zwangspensionierten ÖBB-Personaldirektors nun von einer Gruppe von sechs angeblichen Führungskräften der ÖBB übernommen würden. Haberzettl: "Moldaschl war also ein so exzellenter Fachmann, dass seine Aufgaben nun auf sechs ÖBB-MitarbeiterInnen verteilt werden müssen - dann war es vom ÖBB-Vorstand höchst fahrlässig, ihn in einer Ruck-Zuck-Aktion in Pension zu schicken." Zumindest sei diese Bestrafungsaktion ein Fall eklatanter Führungsschwäche der ÖBB-Vorstände, der zu Lasten des Unternehmens gehe und für den auch ÖBB-Aufsichtsratspräsident Reithofer mitverantwortlich sei.

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