Anklage gegen Jörg Haider
Wie ich gestern auf www.standard.at mit Freuden lesen durfte, hat sich eine Privatperson aus Kärnten (Universitätslektor) entschlossen, in einer von einem Wiener Anwalt verfassten Sachverhaltsdarstellung die Bundesregierung aufzufordern, gegen den Kärntner Landeshauptmann Anklage beim VfGH zu erheben. Die Sachverhaltsdarstellung ist als Download auf der Homepage des Standard verfügbar und klingt für mich als Nichtjuristen durchaus plausibel, zumal der Bärentaler ja erwiesenermaßen unter anderem rechtswidrige Weisungen an Landesbeamte erteilt hat.
Darüber hinaus halte ich es für dringend notwendig, diesen Amokläufer ein für alle mal in seine Schranken zu verweisen.
Auf der erwähnten Homepage ist weiters eine "Unterstützungs- bzw. Beitrittserklärung" zu dieser Sachverhaltsdarstellung verfügbar, welche unterschrieben an den Antragsteller geschickt werden möge.
Ich finde, dass diese Aktion unbedingt unterstützt gehört, um diesem ... (ich finde hier leider kein den Nutzungsbedingungen des Forums entsprechendes Wort) zu zeigen, was - ich hoffe - ein Großteil der Bevölkerung von ihm und seiner Performance hält. Es ist Zeit für echte Zivilcourage, abseits aller hohlen Phrasen von Politikern (leider) aller Fraktionen.
Ich für meinen Teil habe die Beitrittserklärung jedenfalls bereits abgeschickt.
LG Michl