Re: Anti-Tschechien Volksbegehren der FPÖ
Ich bin immer für Zusammenarbeit solange es moralisch und ideologisch halbwegs tragbar ist.
Ich gebe Dir schon recht, die Alternativen von SPÖ und Grüne sind eher fad bis nicht vorhanden, aber deshablb werde ich sicher nicht das "Anti-Tschechien" Volksbegehren der FPÖ unterschreiben.
Es hat keinen Sinn ein Veto gegen den EU-Beitritt von Tschechien mit einem "getürkten" Volksbegehren zu erzwingen. Die EU-Erweiterung ist ein wichtiges Projekt und darf nicht den bloß parteipolitischen Ansinnen der FPÖ geopfert werden. Der FPÖ geht es gar nicht um Temelin, sondern bloß darum Stimmung und Wähler zu sammeln. Sie wollen ihre Position gegen die ÖVP stärken und sagen "Schaut wie hoch die Unterstzützung der FPÖ ist", "über eine Million Menschen haben FÜR die FPÖ unterschrieben". Darauf läuft es hinaus, nicht auf die Verhinderung eines Kernkraftwerkes.
Ich finde es demokratiepolitisch mehr als bedenklich solche Vorgänge einfach zuzuzlassen und hinzunehmen.
Darum werde ich NICHT unterschreiben.
Michael