Re: Anti-Tschechien Volksbegehren der FPÖ
leider ist mir ein fehler unterlaufen.. ich habe nicht Bezug auf deinen letzten Beitrag genommen.Ich würde sogar ein Volksbegehren der FPÖ unterschreiben, wenns der Sache dienlich ist. In diesem Fall ists kontraproduktiv: A. Das AKW Temelin kann nur die tschechische Bevölkerung verhindern, und nach allen Informationen ist das nicht in Sicht. B. Daher kann das Volksbegehren nur 2 mögliche Ergebnisse haben: 1. Wir können durch ein Veto den EU-Beitritt Tschechiens verhindern (Was sowieso nicht der Fall sein wird, da sich alle Parteien außer der FP dagegen ausgesprochen haben). Dann ist Temelin in Betrieb, und wir haben weniger Dialog- und Einflußmöglichkeiten als vorher, wir hätten in der EU eine Aussenseiterposition und würden eine glänzende Rechtfertigung für alle Reformen die die Rechte der kleinen Mitgliedsländer einschränken, abgeben. Oder 2. Wir können den Beitritt nicht verhindern. Dann würden wir uns ebenfalls durch eine derartige Initiative lächerlich machen und selbst beschädigen. Fazit: Wie auch immer das Ding ausgeht, wird Temelin dadurch nicht verhindert, nicht sicherer, aber Österreichs internationale Reputation und Einflußmöglichkeiten würden geringer.
eigentlich wollte ich nur zum Ausdruck bringen, dass es meiner Meinung besser ist das Volksbegehren zu unterschreiben, als einfach wortlos nichts dagegen zu unternehmen. Das finde ich politische gesehen verantwortungslos.
Gerade in so einer Situation sollte man doch zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu bewerfen.
Die FP weiß das natürlich auch. Aber sie kann sich dadurch politisch wieder stärker in den Vordergrund rücken und hat ein Wahlkampfthema.
Daher unterschreibe ich sicher nicht.