Re: demokratische kontrolle
Sachzwänge gibt es immer und sie entziehen sich generell der demokratischen Legitimation. Wenn ein Bauprojekt in einer GmbH abgewickelt wird, ist das noch nichts Schlechtes an sich. Und wegdiskutieren kann man einen Sachzwang auch nicht, sonst wäre es kein Zwang. Wenn individuelle Interessen an Unwissende aber als Sachzwang verkauft werden, ist das definitiv diskussionswürdig und ein Kündigungsgrund für jeden Geschäftsführer.
Das Informationsrecht der Gemeinde bezüglich WIPUR darf man nicht beschneiden - immerhin ist sie eine 100 % Tochter, aber jeden Handlungsspielraum darf man auch nicht wegnehmen, da die Entscheidungswege in der Gemeinde viel zu lange dauern und aus Sicht des Wirtschaftslebens nicht verständlich und kontraproduktiv sind.