Re: demokratische kontrolle
Sachzwänge gibt es immer und sie entziehen sich generell der demokratischen Legitimation. Wenn ein Bauprojekt in einerGmbH
abgewickelt wird, ist das noch nichts Schlechtes an sich. Und wegdiskutieren kann man einen Sachzwang auch nicht, sonst wäre es kein Zwang.
Der »Sachzwang« ist keiner. Wir sollten dieses Wort vermeiden. Es wird immer dort angewandt, wo man die Durchsetzung von bestimmten Interessen ausser Streit stellen will, verschleiern will, dass es sich um Interessen handelt, die die Entscheidungen lenken. Wäre ein Sachzwang ein solcher, wäre er unabwendbar, also gar nicht Teil einer Entscheidungsfindung, sonder deren Grundlage.
Oft erscheint uns etwas als Sachzwang, weil es innerhalb der Logik einer bestimmten Sache, eines bestimmten Systems unausweichlich erscheint. Wenn man einen Blickwinkel ausserhalb dieses Systems einnimmt, merkt man oft, dass es durchaus verschiedene Möglichkeiten gäbe.
Ein Beispiel: Wenn der Staat verschuldet ist, und ein hoher Schuldendienst das Budgetdefizit hinauftreibt, scheint ein Sachzwang vorzuliegen: Es müssen entweder die Einnahmen erhöht werden, oder die Ausgaben gekürzt werden. Durch verschiedene »Sachzwänge« treffen beide Maßnahmen überwiegend die große Masse der nicht begüterten. Man kann es auch so ausdrücken: Der Staat muss Pensionen und Sozialleistungen kürzen, Massensteuern erhöhen, das heißt, er erfüllt Erwartungen von vielen Leuten nicht, nimmt vielen Leuten etwas weg, um es denen zu geben, die dem Staat Geld geborgt haben. Man sieht, dass hier Interessen bedient werden und nicht ein »Sachzwang« herrscht, denn wem man etwas wegnimmt, wem gegenüber man wortbrüchig wird, und wem man gibt, ist eine menschliche Entscheidung, und kein sachlicher Zwang. Man könnte ja auch den Gläubigern etwas wegnehmen. (z.B. durch Inflation, entsprechender Besteuerung der Gewinne u.a.)
Der »Sachzwang« ist, um hier nicht endlos lang zu werden, nichts anderes als ein sprachliches Instrument zur Entpolitisierung der Politik, und somit zur Unterordnung der »Politik« unter die »Wirtschaft«.
Im gegenständlichen Fall »WIPUR« scheint diese Tendenz durchaus auch zu bestehen.