Frieden ohne Waffen. Nein zu Abfangjäger!
Abfangjäger braucht. Denn ob ihr wollt oder nicht es steht in der österreichischen Verfassung das Österreich sein Hoheitsgebiet zu Lande, zu Wassr und in der Luft jederzeit beschützen muß.
Wenn in unserer Verfassung steht, dass Österreich das Hoheitsgebiet zu Wasser verteidigen muss dann werden schließlich auch weder Flugzeugträger (Neusiedlersee?) noch U-Boote (Donau?) angeschafft. Wenn in der Verfassung steht, dass Österreich das Hoheitsgebiet in der Luft verteidigen muss, dann ist dort keine Rede davon, dass Österreich Abfangjäger um mehrere Milliarden Euro anschaffen muss.
Rein juristisch ist es eine Auslegungsfrage und eine Frage des Verständisses dieses Verfassungsgesetzes, denn genausogut würden die z.B. in Salzburg, um Wien und in anderen Städten stationierten Flugabwehrraketen als "Schutz unseres Lufthoheitsgebietes" ausreichen (wer wird uns schon bedrohen???).
Weiters möchte ich in meinem Plädoyer anführen, dass Verfassungsgesetze nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfen. Wenn in unserer Verfassung steht "Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus" (und das ist immerhin Art.1 B-VG), dann frage ich mich wo dieses Recht umgesetzt wird, wenn sich über 700.000 für den Sozialstaat und über 600.000 gegen Abfangjäger ausprechen. Wie demokratisch unsere Republik derzeit wirklich ist, ist ohnehin eine andere Frage.
Hinweisen möchte ich auch auf Art. 2 B-VG der besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Einmal möchte ich einen Aufstand hören wenn Ausländer, Frauen und Minderheiten (die ungerechte und unmenschliche Benachteiligung der Homosexuellen - § 209 - wurde erst kürzlich aufgehoben) benachteiligt und eindeutig dem Verfassungsgesetz entgegengesetzt behandelt werden.
Abschließend muss ich - wenn es mir auch nicht besonders viel Spaß macht - den schweigenden und damit Rechtsextremismus und Antisemitismus salonfähig machenden "Als-Dritter-geh-ich-in-Opposition-Kanzler" anführen, der die Neutralität - immerhin jenes Gesetz das unsere Unabhängigkeit 1955 ermöglichte und uns amerikanische und russische Besatzung ersparte - mit Mozartkugeln und Lipizzaner verglich und Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Neutralität hinterfragte.
Ich bin gegen den Ankauf von Abfangjägern und für die Abschaffung des Bundesheeres. Das Geld sollte lieber für sinnvolle Projekte und für den sozialen Bereich verwendet werden.
Stattdessen bin ich für die Aufwertung der Feuerwehren z.B. für den Katastrophenschutz, für die Schaffung einer Grenzraumsicherung (z.B. Schaffung einer eigenen Grenzgendarmerie) und für die Schaffung einer kleinen Überschaubaren "soldatischen" Einheit die für Aulandseinsätze, Katastrophenschutz und Spezialeinsätze ausgebildet wird. Eine Aufwertung des Zivildienstes soll im gleichen Zug erfolgen (Arbeit im sozialen Bereich wird immer wichtiger und mehr).
Wenn die Luftraumüberachung wirklich ein Thema ist und die Bevölkerung ernsthaft danach verlangt (frage aber nicht wieviele gegen die Abfangjäger unterschrieben hätten, wenn der schwarze Minister Strasser nicht unfair gewesen wäre und die Eintragungsfrist im September angesetzt hätte; Meinungsforscher Plasser schätze an die 900.000), dann könnte man eine Zuammenarbeit mit Ungarn oder Slowenien anstreben: gemeinsame Luftraumüberwachung.
Für Frieden ohne Waffen in einer Zeit ohne Kriege!!!
Der Purkersdorfer David