schlögl in rechtsaussen-zeitung zur fp
karl schlögl äußert sich in der rechtsaussen-zeitung »zur zeit« des national-konservativen fp-chefideologen mölzer, zu »spö/fpö-gemeinsamkeiten«, wobei er sogar in der »ausländerfrage« gemeinsamkeiten findet und parteikollege swoboda beschimpft:
Z.Z.: Vor kurzem gab es ein Treffen zwischen Landeshauptmann Haider und SPÖ-Chef Gusenbauer in Bezug auf die bevorstehende Abstimmung zur Pensionsreform: Wie beurteilen Sie dieses Treffen? Karl Schlögl: In einer Demokratie ist es notwendig, dass die politischen Parteien miteinander reden. Die FPÖ ist eine demokratische Partei, seit einigen Jahren Regierungspartei. Ich habe es bisher absurd empfunden, dass die Sozialdemokratie jeglichen Gesprächskontakt vermieden hat. Ich halte es für sinnvoll und gut, dass sich das Verhältnis zu den Freiheitlichen normalisiert.
Z.Z.: Rechnen Sie sich angesichts der jetzigen Situation Chancen aus, dass es mittelfristig parlamentarische Mehrheiten zwischen SPÖ und FPÖ gibt, zumal es Gemeinsamkeiten im Sozialbereich gibt? Schlögl: Ich war immer ein Repräsentant der Gruppe innerhalb der Sozialdemokratie, der dafür eingetreten ist, normale Verhältnisse zur FPÖ zu haben und die Option Freiheitliche bei der Regierungsbildung nicht auszuschließen.
Z.Z.: Wie beurteilen Sie die Kritik in der SPÖ am Treffen Haider/Gusenbauer? Schlögl: Ich kann dieses Treffen nicht kritisieren, weil ich immer ein Vertreter der Gruppe war, die dafür eingetreten ist, dass man mit der FPÖ spricht und in Teilfragen zusammenarbeitet. Das Gespräch hätte schon viel früher kommen sollen.
Z.Z.: Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Ambrozy meinte, er könne sich eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene vorstellen. Ebenso plädierte er für ein Zweckbündnis mit Jörg Haider in puncto Pensionsreform. Glauben Sie, dass es in Ihrer Partei eine Zustimmung zu einer SPÖ/FPÖ-Koalition geben könnte? Schlögl: Bisher wäre das ein Tabubruch gewesen. Jetzt orte ich auch in der Parteispitze ein Umdenken. Die SPÖ-Basis will das bereits seit geraumer Zeit. Ich bin überzeugt davon, dass die ablehnende Haltung gegenüber einer Kooperation auch auf Bundesebene zwischen SPÖ und FPÖ nicht mehr haltbar ist.
Z.Z.: Könnte eine rot-blaue Zusammenarbeit bessere Ergebnisse zeitigen als eine schwarz-blaue oder schwarz-rote? Schlögl: Rot-Blau kann in Sachfragen eher eine Übereinstimmung finden und ist mehr die Interessensvertretung der Bevölkerung, als es eine Regierung mit einer ÖVP-Beteiligung ist.
Z.Z.: Glauben Sie, dass auch in brennenden Fragen, wie der Ausländerasylfrage ein Kompromiss zwischen diesen beiden Parteien möglich wäre? Schlögl: Ja, weil innerhalb der Sozialdemokratie meine Position als Innenminister immer mehrheitsfähig gewesen ist, und ich glaube, dass man aufgrund dieser Position, nämlich Integration vor Neuzuwanderung, auch mit der FPÖ Vereinbarungen treffen kann. Darüber hinausgehend ist Strassers Asylpolitik menschenverachtend.
Z.Z.: Wie erklären Sie sich, dass nun dezidierte Haider-Gegner wie Josef Broukal, André Heller und Hannes Swoboda nichts gegen eine Annäherung der SPÖ an die FPÖ einzuwenden haben und sogar auf eine Lernfähigkeit von Haider bauen, während der sonst so pragmatische Michael Häupl eher als Bremser agiert? Schlögl: Also, Broukal überrascht mich nicht, weil er immer ein vernünftiger Mensch war, was ich von Swoboda nicht behaupten kann. Offensichtlich ist unter bestimmten politischen Umständen der Opportunismus größer als Grundsatztreue. Häupl nimmt noch Rücksicht auf sein Umfeld, aber er ist sich sicher seit geraumer Zeit bereits bewusst, dass eine Koalition mit der ÖVP immer schwieriger wird.