Re: frage 3
insgesamt stehen eine menge hübscher forderungen im lib-wahlprogram. hat irgendwer ausgerechnet, wieviel das etwa kosten wird, und sich überlegt, wie das zu finanzieren wäre, wenn das land keine kredite mehr genehmigt?
Es geht hier um ein Gesamtpaket, das natürlich auch eine budgetäre Umstrukturierung erfordert. Die einfache Rechnung: was kostet mich das zusätzlich zu den bestehenden Projekten und laufenden Ausgaben und wie kann ich das finanzieren? funktioniert da nicht. Von einer Neuverschuldung wollen wir natürlich weg, das ist klar. Daher auch unsere Forderungen im Finanzbereich, dass ökologisch und sozial verträgliche Ausgaben vorrangig behandelt werden, dass keine Klientel- Politik betrieben wird, dass ein vernünftiger Finanzplan erstellt wird und dass geeignete Controllinginstrumente installiert werden.
Die Beantwortung dieser ganz einfach gestellte Frage ist nicht so einfach: sie wird der Inhalt der nächsten 5 Jahre sein.