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dunkelmensch ® sagt am 03.02.2006 09:00 zu pro ?:Erster Beitrag

Re: ortsschilder


jede/r für zweisprachige ortstafeln in kärnten kann ein zeichen setzen:
www.prokaernten.at

...der konflikt existiert außerdem schon seit 1955 (siehe unten) warum wird eigentlich erst JETZT so ein tamtam veranstaltet ?
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ein kurzer abriss der geschichte (quellangabe siehe unten)
1955 - Der Staatsvertrag verpflichtet Österreich zur Errichtung zweisprachiger Ortstafeln im Gebiet der slowenischen und kroatischen Minderheit.

1972 - Die SPÖ-Regierung unter Kreisky beschließt im Alleingang das Ortstafelgesetz im Parlament. Dieses sieht für Kärntens gemischtsprachiges Gebiet zweisprachige Tafeln in 205 Ortschaften vor. Die Tafeln werden aufgestellt. Wütende Proteste der Bevölkerung, angestachelt durch den Kärntner Heimatdienst, gipfeln im "Ortstafelsturm", bei dem im "Volkszorn" Ortstafeln beschmiert oder ausgerissen werden. Kreisky und der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Hans Sima werden mit faulen Eiern und Tomaten beworfen.


1973 - die Kärntner SPÖ muss bei den Gemeinderatswahlen herbe Verluste einstecken. In der Folge verliert Hans Sima sämtliche politischen Ämter, Leopold Wagner wird sein Nachfolger.


1976 - wurde ein Volksgruppengesetz beschlossen, das die Prozenthürde mit 25 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung für die Geltung von Minderheitenrechten vorschreibt.


1977 - wird die dazugehörige Verordnung beschlossen. Statt in 205 sind zweisprachige Ortstafeln nur mehr für 91 Ortschaften vorgesehen. Davon werden wiederum nur 72 tatsächlich aufgestellt.


2001 - Der Verfassungsgerichtshof kippt die Regelung von 1977. Für den VfGH reicht ein Slowenen-Anteil von 10 Prozent für ein gemischtsprachiges Gebiet. Ein Jahr zuvor hob er die Amtssprachenverordnung auf.


2002-2005 - Fünf Konsenskonferenzen mit Kanzler Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Jörg Haider, Parteien- und Slowenenvertretern, sowie Heimatverbänden bringen keine Einigung über die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs.


28. 12. 2005 - Der VfGH fordert zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg und Bleiburg Ebersdorf.
(DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2006)

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