Re: postkästen

das war verpflichtend und wurde daher gemacht. das kann ja keiner wissen, dass der vfgh diese - zugegeben sinnlose euregelung - kippt.warum um himmels willen soll das der herr weinzinger zahlen???

Nix war verpflichtend. Das Gesetz sollte ursprünglich Anfang Juli in Kraft treten, war aber in einigen Punkten offenkundig verfassungswidrig (nicht nur dilettantisch wie der zuständige Minister). In den letzten Purkersdorfer Informationen hat Ingo Riß darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz die Kosten unzulässigerweise von den VErursachern und Nutznießern auf die Gebäudeeigner abwälze. Auch im Gemeinderat hat Ingo Riß ein Zuwarten eingefordert, bis das anstehende Verfahren beim VGH entschieden sei. Selbst viele Medien haben seit November 2005 von diesem Verfahren berichtet. Alle wussten davon, wenn sie sich dafür interessiert haben. Alle - nur der Herr Weinzinger halt nicht. Wie nennt man denn ein Verhalten, wenn jemand wider besseren Wissens seine Fehlentscheidungen verteidigt?