Re: postkästen
das war verpflichtend und wurde daher gemacht. das kann ja keiner wissen, dass der vfgh diese - zugegeben sinnlose euregelung - kippt.warum um himmels willen soll das der herr weinzinger zahlen???
Das ärgerliche ist, dass die Gemeinde sinnlose Ausgaben gehabt hat, die auch nur bei einem Hauch von politischem Mitdenken und bei einem Funken von politischer Courage vermeidbar gewesen wären. Wenn sich Herr Weinzinger halt nur ein bisschen für die Stimmungslage bei den Menschen interessieren würde, hätte auch er mitbekommen, dass sich erheblicher Widerstand gegen diese eben >sinnlose euregelung< aufgebaut hat.
Selbst manche Wohnbaugesellschaften mit Wohnblocks in Purkersdorf waren in der Lage, einfach zuzuwarten und die Postkästen nicht auszutauschen. Auch Private und Wohnprojekte haben halt einfach nicht umgerüstet; nicht zuletzt weil seit Monaten bekannt war, dass eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde anhängig ist. Es hätte der Gemeinde gut angestanden, da eine beispielgebende Vorreiterrolle zu spielen und den Privaten damit auch zumindest politische Rückenstärkung zu geben. Sowas kommt aber vor lauter eilfertigem Vollzugsgehorsam im politischen Denken Weinzingers offensichtlich nicht vor.
Und weil auch das nocheinmal klarzustellen ist (und das hat LIB&G schon frühzeitig getan): Die sinnlose euregelung sieht überhaupt keine Umrüstverpflichtung bis Ende Juni 2006 vor, sondern erst bis 2009. Juni 2006 ist eine Erfindung von Schüssel und Gorbach. Und vor allem sieht die euregelung keine Kostenabwälzung auf die Hauseigentümer vor. Auch das ist ein hausgemachtes Produkt der österreichischen Bundesregierung.