Re: pflegenotstand
Vor etwa zwei Wochen hat Schüssel noch gemeint es gebe keinen Pflegenotstand. Kein Wunder, zumindest für ihn, wo doch seine Schwiegermutter (illegalerweise, wie österreichische Juristen behaupten) von einer billigen Hilfskraft aus dem Ausland betreut wurde.
Er hat sogar noch die Frechheit zu behaupten, dass sie eh´ mehr als 2euro pro Stunde verdient hätte, da die Pflegekraft auch Kost und Logis bekommen hat. Ja was soll denn das? Das ist eine moderne Form der Sklaverei inmitten der europäischen Union unter der persönlichen Schirmherrschaft des Bundeskanzlers. Die Pflegekraft war nicht einmal kranken- oder sozialversichert!
Schüssel ist rücktrittsreif, doch leider schreit niemand auf!
Ich halte das SP-Sofortprogramm (flächendeckender Ausbau der mobilen Dienste, Pflegefonds mit 200 Euro jährlich dotiert, Ausbau der Tagesbetreuung, mehr Ausbildungsplätze, Valorisierung des Pflegegeldes) oder das der Grünen zur Beseitigung des Pflegenotstands im Ansatz für richtig. Aber es ist eben nur ein Ansatz! Das Problem ist doch, dass Pflege im Alter vom System her ebenso einer Art Privatisierung unterworfen ist wie andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge und Existenzsicherung. Das konservativ-ideologisch geprägte Familienbild, das (auch) die Pflege durch Angehörige sowie die Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit überhöht und überschätzt, unterstützt diese Ideologie der Pflege als Privatsache (und nicht allein diese) und sollte überwunden werden. Der "Notstand" wird erst dann mit aller Gründlichkeit beseitigt werden, wenn Pflege vollinhaltlich zu einer Sache der "res publica", des Staates also, geworden ist. Pflege- und Altenbetreuung muss als selbstverständliches, unveräußerliches und verfassungsmäßig garantiertes MENSCHENRECHT verankert und folgelogisch vom Sozialstaat (wenn ein solcher wieder existiert)flächendeckend und für ALLE organisiert und finanziert werden (steuerpolitisch gibt es ausreichend Möglichkeiten, diese Finanzierung sicherzustellen).