Schlögl sollte Aufsichtsrat zurücklegen
Angesichts der folgenden Meldung sollte meines erachtens unser Herr Bürgermeister seinen Aufsichtsrat zurücklegen oder nachweisen, dass die Polizei irrrt:
oderhttp://niederoesterreich.gruene.at/kinder_jugend/artikel/lesen/15003/ 27.03.2007 11:38 Illegales Glückspiel im "Kinderösterreich" Ermittlungen gegen Glückspiel- und Wettbetreiber in Niederösterreich. Verbindungen in die Politik. Grüne fordern Aufklärung.
"Ich habe Verständnis dafür, dass die Gemeinden alle Hebel in Bewegung setzen wollen, um zu Geld zu kommen, aber das müssen nicht unbedingt die Hebel der Spielautomaten sein, denn ich sage ihnen ganz ehrlich, ich kann mir eine Regelung nicht vorstellen, wo zwar die Kassen sich füllen, allerdings auf Kosten der Kinder und ihrer Zukunft. (LH Dr. Erwin Pröll; NÖ heute, 26. November 2003)
Das Landeskriminalamt Niederösterreich ermittelt gegen Glückspielbetreiber in Niederösterreich und hat der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine umfangreiche Strafanzeige übermittelt. Im Raum stehen Betrugsvorwürfe und „illegales Glückspiel“. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt: das „kleine“ Glückspiel gibt es nicht. Die Objektivität einzelner gerichtlich beeideter Gutachter wird von der Polizei massiv in Zweifel gezogen. Sie erhielten Beraterverträge von der Firma NOVOMATIC.
Die Strafanzeige betrifft: - Firma HTM Hotel und Tourismus Management GmbH - Firma ADMIRAL Sportwetten GmbH - Firma F.G.S. INTERCORPO Holding GmbH - WETTPUNKT Betriebs GmbH
Auszüge aus der Strafanzeige des Landeskriminalamtes Niederösterreich an die Staatsanwaltschaft St. Pölten. Die angezeigten Sachverhalte und Verdachtsmomente sind nun von den zuständigen Gerichten zu prüfen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.
„In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass durch die Fa HTM bzw durch die NOVOMATIC Gruppe offensichtlich massives Lobbying (Politik, Beamte, etc.) zugunsten dieser VNT [Glücksspielautomaten] betrieben wird und im Umfeld dieser Firmengruppe Sachverständige durch das Anbieten von gut honorierten Beraterverträgen für objektive Ermittlungen nicht mehr herangezogen werden können, bzw mit laufenden Arbeitsaufträgen aus dem NOVOMATIC Konzern, in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten, wodurch deren Objektivität ebenfalls in Zweifel gezogen werden muss. Die FA HTM hat sich durch diese, ihr genehmen Gutachten einen ‚Schutzwall’ aufgebaut, um sich gegen behördliche Verfolgung abzusichern.“ (S. 4) Betrug mit Hunderennen?
„Zusammenfassend ergibt sich auch im Bezug auf die angef. Hunderennen der Fa. WETTPUNKT der Schluss, dass hier ebenso vorsätzlich ein Spiel (und KEINE Sportwette) gewerbsmäßig veranstaltet wird, bei dem Gewinn oder Verlust ausschließlich vom Zufall abhängen und welches aufgrund der hohen Einsatz- bzw Gewinnmöglichkeiten auch verboten ist. (§ 168 StGB) Zusätzlich werden die Wettlustigen von den Veranstaltern offensichtlich betrogen, indem ihnen vorgespielt wird, dass anhand der vorgegebenen Quoten Aussagen über etwaige Favoriten getroffen werden können. Sie werden dadurch getäuscht und zu Wetten verleitet, welche die Wettlustigen am Vermögen schädigen wodurch sich die Veranstalter unrechtmäßig u. gewerbsmäßig bereichern…“ (S. 10)
„D.h., bei der beschriebenen „Hundewette“ handelt es sich um keine Wette die in der Bewilligung des Amtes der NÖ Landesregierung umfasst ist, sondern um eine andere gewerbsmäßige Wette, welche illegales Glückspiel darstellt und daher verboten ist.“ (S. 26)
„Bei einem Wettlokal (Hunderennen Fa. WETTPUNKT) in NÖ/Horn wurden im Zuge einer entsprechenden Amtshandlung der BH Horn zwei PC mit welchen die dort gezeigten Hunderennen offensichtlich ausgestrahlt worden sind, sowie eine darin befindliche DVD sichergestellt und für Verfallen erklärt… (…)… Diese IP Adresse wurde ausgeforscht und wurde der Fa. FGS Inter-Corpo-Holding GmbH in 2320 Schwechat, Hauptplatz zugeordnet. Die angef. Fa. Ist Gesellschafter bei der Fa. Wettpunkt Betriebs GmbH welche ihren Sitz an der selben Adr in Schwechat hat.“ (S. 35) Befangene Sachverständige? „Hier wurde vorerst der als neutral geltende, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Peter L. für die Begutachtung der entsprechenden Automaten vorgeschlagen. Dieser SV wurde jedoch zum selben Zeitpunkt von der Fa. NOVOMATIC quasi „abgeworben“, indem im von der Fa. NOVOMATIC ein lukrativer Beratungsvertrag angeboten worden ist und Peter L. dieses Angebot auch angenommen hat…“ (S. 12)
„Der gerichtlich beeidete Sachverständige Ing. T ist lt K. [Geschäftsführer der Firma HTM Anm R.L.] seit ca 2-3 Jahren als Gutachter für die Fa AGI/NOVOMATIC tätig.“ (S. 38) „Kleines“ Glückspiel doch nur „normales“ Glückspiel? „Lt. SV Ing M. handelt es sich hiebei eindeutig um Glückspiel, welches die Einsatzhöhe von 0,50 € und den Höchstgewinn von 20 € übersteigt, somit nicht vom Bescheid der NÖ Landesregierung umfasst ist und den Tatbestand des § 168 StGB erfüllt.“ (S. 13)
Verflechtungen in die Politik – Einschüchterung von KritikerInnen? „Zusätzlich sind im Bereich der Firmengruppe NOVOMATIC AG zahlreiche Verflechtungen zu Politikern etc bekannt, und wird von dieser Firmengruppe massives Lobbying zugunsten des Glückspiels betrieben, bzw werden Kritiker mittels zivilrechtlicher Klagen ‚aus dem Verkehr’ gezogen.
Z.B.Klagen gegen die ehemalige NÖ Landesrätin Christa KRANZL
Klage gegen einen öffentlich aufgetretenen Spieler, welcher die Fa NOVOMATIC AG in der ORF-Sendung am Schauplatz Manipulationen an Glückspielautomaten vorgeworfen hatte…
Durch diese Vorgangsweise werden etwaige Zeugen und Auskunftspersonen dermaßen eingeschüchtert, dass bis dato niemand bereit war offiziell auszusagen.“ (S.40) Grüne Forderungen:
- Offenlegung aller Geldflüsse der Glückspielbetreiber an politische Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen bzw Medien - Aus für das „Kleine“ Glückspiel in Niederösterreich - Klärung der politischen Verantwortungen für die Vergabe der Lizenzen für das Glückspiel in Niederösterreich - Klärung, was hat das Land Niederösterreich und das Ressort von LR Schabl bewilligt, insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Hunderennen“?