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Re: Super: Jetzt werden wir überwacht!
Ohne Debatte im Innenausschuss, mit Änderungen in letzter
Minute und
einem Beschluss erst in den Nachtstunden: So haben SPÖ und ÖVP die
größte Ausweitung von Polizeirechten seit langem, die für
Betroffene
einen massiven Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, durchs
Parlament
gepeitscht. Künftig kann die Polizei bei "Gefahr im Verzug"
Handys und
Internet abhören - und braucht dafür nicht einmal mehr die
Zustimmung
eines Richters.
http://news.orf.at/071207-19439/19440txt_story.html
Bin ich voll dafür!
Wennst nichts strafrechtliches anstellst hören sie dich ja eh nicht
ab, also mach nicht so ein Theater.
mfG
das ist das typische argument aller, die keine ahnung haben... |