Re: Super: Jetzt werden wir überwacht!
Das geht ja schon fast in Richtung generalverdächtigter Bürger, wie nett. Ist ja schon fast die Vorstufe zu : "Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist". Das Argument : "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ist ja wohl der Witz des Jahrtausends, eine faule, geschickte, lachhafte Rechtfertigung für eine Legitimierung (unter vorgehaltender Hand) der damit verbundenen Einschränkung der Privatssphäre, ein derart vormuliertes, quasi "fieses psychologisches Tauschgeschäft" als Rechtfertigung zu (miss)gebrauchen entbehrt jeder Kritik und wer das nicht erkennt ist ebenso vom Kurzdenken geblendet wie zb jene die an die billigen Preise im Blödimarkt glauben.
Ich habe nichts dagegen wenn gegen Terrorismusbekämpfung und ähnlich wirklich ernsten Gefahren Abhörmethoden zum Einsatz kommen - das hat in der Tat Sinn - aber wenn nicht absolut eindeutig und für jeden Bürger verständlich dargelegt ist inwiefern das seine Privatsphäre beeinträchtig ist das einfach nicht richtig. "Gefahr in Verzug" ist mir ein zu dehnbarer Begriff, ein zu grosser Spielraum an Auslegungssache, aber vermutlich ist das Absicht um den Handlungsspielraum zu maximieren. "Jooo, najo,, jo da könnt ma schon sogn dos a gefoar im verzug ist, oda Chef?, jo na guat, schau ma mol wos der so mocht...und er merkts jo eh net also hama eh nix zu befürchtn, wos solls..peil ma den an mal, schauma mol.." - den ohne nötigen richtlierchen Beschluss liegt es im Ermessen des zuständigen Polizeibeamten, das macht die Sache gesetzlich im Endeffekt viel zu dünn, zu individuell. Hat der liebe Beamte am Vortag schlecht mit seiner Frau geschlafen, am Vortag par Stamperl über zuviel in der Kneipe gekippt ist seine Ermessungsfähigkeit dann noch dehnbarer als die Auslegungssache des ganzen ansich schon ? So geht das doch nicht...es braucht hier eine zuverlässige, mehrköpfige, unabhängige Instanz.