Purkersdorf Online

Wahlprogramm LIB & G


1. ENERGIE & UMWELT

Für eine nachhaltige Energiewende!

Die Energiefrage ist das zentrale Thema des 21. Jahrhunderts. Das fossil-nukleare Energiesystem ist ein Auslaufmodell, das gegenwärtig für viele internationale Konflikte und Kriege mitverantwortlich ist.

Es ist höchste Zeit für einen Aufbruch ins Solarzeitalter!

Erneuerbare Energieträger werden im Vergleich zu immer höheren Öl- und Gaspreisen laufend kostengünstiger. Sie schaffen neue Arbeitsplätze und belassen Wertschöpfung und Kaufkraft in der Region.

Gemeinden wie Purkersdorf können durch engagierte Projekte wie dem jüngst in Betrieb gegangenen Biomasseheizwerk oder Förderungen zur Steigerung der Energieeffizienz wichtige Impulse für eine Energiewende geben!

Als Klimabündnisgemeinde haben wir uns überdies verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2010 um 50% zu senken!

Daher fordern wir für Purkersdorf:

Vorrang für erneuerbare Energieträger

Energieeffizienz-Revolution

Klimaschutzgemeinde Purkersdorf

Mehr Umweltschutz für Purkersdorf!

Engagierter Umweltschutz ist eine Überlebensfrage für zukünftige Generationen und hat bei der Bevölkerung einen besonders hohen Stellenwert. Das hohe Umweltbewusstsein zieht sich von der Entscheidung gegen das AKW Zwentendorf 1978 über die Rettung der Hainburger Au 1984 bis hin zum erfolgreichen Gentechnik-Volksbegehren 1997 oder dem Tierschutzvolksbegehren, dass 2004 zum Beschluss des Tierschutzgesetzes führte. Die etablierten Parteien haben in den letzten 25 Jahren dazugelernt. Allerdings leider nur insofern, als sie heute durch PR-Aktionen und inhaltsleere Sprechblasen den Eindruck erwecken wollen, dass sie ja eh für den Umweltschutz sind. Die Realität sieht leider anders aus. Die Treibhausgasemissionen steigen seit Jahren massiv, die Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch den Straßenverkehr nehmen zu, der Anbau von Gentechnik-Pflanzen droht auch in Österreich, der Flächenverbrauch durch Straßenbau und Zersiedelung nimmt zu, die Liste der bedrohten Tier- und Pflanzenarten wird immer länger, auch das Problem wachsender Müllberge ist nicht kleiner geworden. Leider verabsäumt es die Öffentliche Hand allzu oft, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Liste Baum & Grüne setzen sich für einen wirksamen Umweltschutz ein, der mehr Lebensqualität für die Menschen bringt.

Daher fordern wir für Purkersdorf:

Ausstieg aus dem Atomstrombezug, atomstromfreie Gemeinde

100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2010!

Jede Maßnahme der Gemeinde soll vor Beschlussfassung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden!

Behutsame Nachpflanzungen; Einschränkung der Salzstreuung auf Straßen mit angrenzendem Baumbestand

Biosphärenpark Wienerwald

 

Wir unterstützen die Schaffung des Biosphärenpark Wienerwald und sehen darin die Chance einer mustergültig nachhaltigen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung für eine „reiche“ Stadt-Umland-Region.

Wir treten daher ein für:

 

 

 

 

 

 

 

 

2.SOZIALES & GESUNDHEIT

Während auch in Österreich die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird sank der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit 1994 kontinuierlich von 29,9% auf 28,5%. Liste Baum & Grüne setzen dieser neoliberalen Entsolidarisierung unserer Gesellschaft durch Sozialabbau auf Bundes- und Landesebene ein Mehr an Integration von Bedürftigen jeglicher Art in Purkersdorf entgegen. Denn soziale Sicherheit bedeutet letztlich mehr Sicherheit für uns alle!

Daher fordern wir für Purkersdorf:

3.MOBIL & SICHER in PURKERSDORF

Eine Trendwende in der Verkehrspolitik ist eine der größten umwelt- und gesundheitspolitischen Herausforderungen für die kommenden Jahre. Der rasant zunehmende motorisierte Straßenverkehr ist mittlerweile der größte Verursacher für die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Österreich und wird durch steigende Schadstoffbelastung (Stichwort: Feinstaub) immer mehr zur akuten Gesundheitsbedrohung.

Wir von Liste Baum & Grüne wollenein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger wiederherstellen. Jahrzehntelange am KFZ orientierte Verkehrsplanung erfordert von uns daher das konsequente Eintreten für Investitionen zur Förderung der sanften Mobilität. Ziel muss es sein, dass für jeden Mobilitätsbedarf bei den Verkehrsteilnehmern die sanfteste Lösung die attraktivste wird!

Daher fordern wir für Purkersdorf:

Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Förderung und Bewerbung der öffentlichen Verkehrsmittel: Attraktivierung von Bus und Bahn – Endlich zeitlich abgestimmter Fahrplan zwischen Bus und Bahn, um den Durchzugspendlerverkehr aus den Nachbargemeinden in den Griff zu kriegen! Wir bemühen uns um eine Ausdehnung der VOR-Kernzone bis Purkersdorf-Gablitz, damit mehr Pendler auf die Bahn umsteigen Umsetzung des Purkersdorfer Verkehrskonzeptes

durchgehender Viertelstundentakt bei der Bahn

Errichtung eines Wendegleises bei der Bahnstation Purkersdorf-Gablitz zur Installierung eines Viertelstundentaktes der S-Bahn und damit im Zusammenhang die ernsthafte Prüfung der Bahnhofsverlegung in Richtung Hauptplatz Errichtung einer Busstationfür die Anrainer am Sagberg Überprüfung eines anrainergerechten Rückbaus der Wienerstraße gemäß dem Purkersdorfer Verkehrskonzept Weitere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs:                                      Stadttaxi und Wienerwald Nachtbus; Aufbau und Förderung von Carsharing, Förderung der Mitfahrbörse

Mehr Sicherheit und weniger Schadstoffe und Staus im Straßenverkehr

4. FINANZPOLITIK

Finanzpolitik ist in Zahlen gegossene Sachpolitik!

Finanzpolitik wie wir sie verstehen, muss die richtigen Schwerpunkte setzen:

Wir treten ein für Vorrang bei den Ausgaben für:


Wir lehnen ab:

In den letzten Jahren hätte das Land jeder weiteren Schuldenerhöhung nicht zugestimmt, daher wurden Vorhaben über die WIPUR (Wirtschaftsbetriebe Purkersdorf, 100 % Tochter der Gemeinde) finanziert; diese Schulden sind formal keine „Gemeindeschulden“, aber müssen doch über Zuschüsse der Gemeinde als Eigentümerin, Mieten zurückgezahlt werden.

Wir vertreten keine konservative Schuldenmanie, die den Schuldenabbau um ihrer selbst willen fordert:

Schulden sind nicht gleich Schulden! Das Wesentliche ist, wofür sie ausgemacht wurden und wo gespart wird, um sie zurück zu zahlen!

Daher fordern wir für Purkersdorf:

eine mittelfristige Finanzplanung ( 5 Jahre ) wie die Schulden abzubauen sind mit deutlichen inhaltlichen Schwerpunkten und unter Einbeziehung aller von der Gemeinde kontrollierten Ertrags- und Kosteneinheiten Einhaltung der Finanzplanung durch eine wirksame gemeindeinterne, laufende Finanzkontrolle eine Durchforstung und Neustrukturierung des Gemeindehaushaltes, damit mehr für Projekte übrig bleibt Alle Budgetposten sollen auf potentielle Einsparungsmöglichkeiten, alle wesentlichen Verträge auf kostengünstigere Umstiegsvarianten überprüft werden. Beobachtung der Entwicklung der Frankenzinsen und des Wechselkurses; Erstellung von Ausstiegsszenarien und Umschuldung zu einem günstigen Zeitpunkt; keine neuen Risikofinanzierungen mehr Keine Neuverschuldung Sozial ausgewogener Schuldenabbau

5. JUGEND

Der Jugend Raum geben!

6. KULTUR

Vielfalt statt Mainstream-Einfalt!

Daher planen wir :

Purkersdorfer SOFT AIR in Ergänzung zum Purkersdorfer Open Air Sommer

Nutzen wir das Potenzial der vielen regionalen Kulturschaffenden!

7. DEMOKRATIE, BÜRGERMITBESTIMMUNG & KONTROLLE

Macht braucht demokratische Kontrolle!

Für den Rechtsstaat – wider die Klientel-Politik!

8. WIRTSCHAFT & KOMMUNALE DIENSTLEISTUNGEN

Nein zur Privatisierung und Reduzierung öffentlicher Dienste !

Der bundes- und landespolitische Trend zur Privatisierung öffentlicher Dienste kann zu erheblicher Beeinträchtigung der so genannten Grundversorgung führen. Beispiele aus anderen Staaten haben die negativen Auswirkungen deutlich vor Augen geführt (etwa das Desaster mit dem britischen öffentlichen Verkehr).

Mögliche Folgen der Privatisierung:

Die Reduzierung (oft „Reform“) des Angebotes an öffentlichen Dienstleistungen führt zu deutlich spürbaren Verschlechterungen (zB. die Auflassung regionaler Betreuungsstellen der Arbeitsmarktverwaltung oder die Schließung von Bezirksgerichten).

Dazu sind Einzelverhandlungen, wie sie zur Erhaltung des Bezirksgerichtes bislang erfolgreich waren, ebenso zu führen, wie es auch erforderlich ist, als Gemeinde – im gemeinsamen Vorgehen mit anderen Gemeinden – Einfluss zu nehmen und politisch auf Bund und Land einzuwirken.

Kein Verkauf öffentlichen Eigentums, kein Cross Border Leasing!

in Form eines „Small Project Funds“ zur Förderung kreativer wirtschaftlicher Initiativen und neuer Unternehmungen


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Letzte Änderung: 2005-02-17 - Stichwort - Sitemap