Causa Lintner: Taten gefordert!

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Wiedereinmal beschäftigte die Familie Lintner mit ihrem selbstherrlichen Bauwildwuchs den Purkersdorfer Gemeinderat. Jetzt, wo in Sachen Hallengebäude an der Gemeindegrenze zu Gablitz der behördliche Abriss droht (gestützt auf ein VwGH-Erkenntnis), wollen die Lintners neuerlich ein Einlenken der Stadtgemeinde. Bürgermeister Schlögl ist dem Ruf gefolgt und hat zu einem "Lokalaugenschein" aller Fraktionen an Ort und Stelle geladen.

Dabei ist die Position des Gemeinderates eigentlich klipp und klar. Per Beschluss wurde der Bezirkshauptmannschaft schon vor Monaten definitiv mitgeteilt, dass die Gemeinde einer Verlegung der Gemeindegrenze zu Gablitz, nur weil die Halle rechtswidrig gebaut wurde, nicht zustimmt.

Eine solche Grenzverlegung wünscht sich die Familie Lintner, da damit Purkersdorf als betroffene Gemeinde ausgeschalten wäre und die Zuständigkeit der BH als grenzüberschreitende Baubehörde wegfallen würde. Die Lintners würden es sich dann mit der Gemeinde Gablitz richten wollen.

GR Ingo Riß verwies darauf, dass die Notwendigkeit der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften auch für die Firma Lintner gilt und verwehrte sich gegen jegliche Einzelzugeständnisse: "Die diversen Bauordnungswidrigkeiten der Firma Lintner müssen gemeinsam betrachtet und als Paket bereinigt werden. Ich fordere Frau Lintner auf, einen raschen Zeit- und Maßnahmenvorschlag für die Herstellung bauordnungs- und wasserrechtsgemäßer Zustände vorzulegen."

Erforderlich sind jedenfalls Maßnahmenvorschläge betreffend Beseitigung der Bachverrohrung am "Lintner-Platz", Einhaltung der Vereinbarung mit der Gemeinde anlässlich der wunschgemäßen Anpassung der Bauhöhenklasse betreffend "Sissi-Haus" in der Wienerstraße und Bauhöhenreduzierung am Haus Lichteiche/Sagberg.

Bürgermeister Schlögl - er will sich, wie er sagte, von der Liste Baum nicht weiter "ans Bein pinkeln" lassen - griff diese grundsätzliche Anregung der LIB auf, wenngleich der von ihm genannte Zeithorizont (Frist für Vorschläge Lintners bis Ende August und Ansuchen an die BH um Vollzugsstopp bis Ende des Jahres) wohl mehr als großmütig ist. Riß: "Sollte nicht spätestens innerhalb der bürgermeisterlichen Frist (Ende August) ein alles umfassender und umsetzbarer Maßnahmenkatalog vorliegen, wird die LIB die unverzügliche Exekution des Abbruchauftrages einfordern. Zu lange wird die Gemeinde nun schon zum Narren gehalten!"

Ein Nachsatz an den Bürgermeister: Was ist eigentlich mit einer Sachverhaltsmitteilung an die Verwaltungsstrafbehörde und Ahndung der Lintnerschen Bauordnungswidrigkeiten? Die NÖ Bauordnung sieht für Verwaltungsübertretungen Geldstrafen bis zu 7.300 Euro für jede einzelne Übertretung vor, die dem Land für Zwecke der Sozialhilfe zufließen. Was für einfache Falschparker gilt, möge auch für einen Bauherren Lintner gelten!