Baulöwentanz oder Rechtsstaat?
Baulöwe Lintner tanzt weiter auf der Nase der Gemeinde
Firma Lintner hat gleich erste gesetzte Frist (wiedereinmal) nicht eingehalten!Es darf als bekannt gelten, dass die Firma Lintner mehrfach und seit Jahren mit der Bauordnung im Clinch liegt. In Bezug auf eine dieser Bauordnungswidrigkeiten (Halle an der Gemeindegrenze zu Gablitz) liegt bereits seit langer Zeit ein vom Verwaltungsgerichtshof bestätigter Abbruchbescheid vor. Tätig geworden sind die Lintners bislang allerdings ausschließlich in Richtung Verzögerung der Exekution dieses Bescheides. Die Liste Baum hielt dagegen. Und der Bürgermeister - hin und her gerissen zwischen Recht und Lintner-Freundschaft - sah (auf Vorschlag der Liste Baum) eine Lösung in einem neuerlichen Maßnahmenplan zur Behebung aller Bauordnungswidrigkeiten seitens der Firma Lintner.
In einer Besprechung vom 9.7.2003 war betreffend einem der schwarzen Punkte,
Verrohrung Rehgraben bei Gablitz, festgehalten worden:
"Die Fam. Lintner legt bis 30.9.2003 ein Konzept (Planung) für jenen Teil
des Areals vor, der vorwiegend von der derzeitigen Verrohrung und der
künftigen Brücke betroffen ist."
Am 1.Oktober, also erst nach Ablauf der Frist, langte in der Gemeinde ein Schreiben der Firma Lintner ein mit folgendem Inhalt: "... dürfen wir mitteilen, dass die Fa. Lintner einen Auftrag betreffend Konzeptionierung des Betriebsgebietes im Grenzbereich Purkersdorf/Gablitz in Auftrag gegeben hat". So nebstbei wird mitgeteilt, dass angeblich die Wasserrechtsbehörde (= Bezirkshauptmannschaft) deren Frist um 1 Jahr erstreckt habe.
Ein "Auftrag zur Konzeptionierung" ist aber kein Konzept und ein weiteres Zuwarten ist nicht einzusehen!
Ich stehe daher auf dem Standpunkt, dass die Gemeinde nicht mehr an die Besprechung vom 9.7.2003 gebunden ist. Für eine Gemeindegrenzverlegung zu Gablitz (als Voraussetzung für eine "Rettung" der besagten Halle) gibt es mangels Einhaltung der Zusagen der Firma Lintner nun endgültig keinen Grund mehr!
Ingo Riß, Gemeinderat der Liste Baum
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