Strommarktliberalisierung: negative Bilanz

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Negative Bilanz der Strommarktliberalisierung für Haushalte und Arbeitsplätze

Lügen gestraft werden die Betreiber in Politik, Wirtschaft und Medien mit der jetzt vorgelegten Bilanz über die angeblichen Vorteile der Strompreisliberalisierung. Mit Beginn 1998 wurde der Strommarkt entsprechend einer EU-Richtlinie teilweise, ab 2003 vollständig liberalisiert.

Laut einer vom Beratungsunternehmen A.T.Kearny vorgelegten Bilanz ergeben sich dabei nur Vorteile für Stromunternehmen, Großkunden und den Finanzminister, während die Haushalte als Kleinkonsumenten und die Beschäftigten der E-Wirtschaft die Angeschmierten sind.

Hauptnutznießer war das Finanzministerium mit 390 Mio. € durch erhöhte Steuern und Abgaben auf Strom, die E-Wirtschaft mit 230 Mio. € erhöhten Gewinnen und die Industrie mit 200 Mio. € Preisreduktion für Großkunden. Kosteneinsparungen in der E-Wirtschaft wurden im Ausmaß von 710 Mio. € durch Vernichtung von 5.500 Arbeitsplätzen sowie durch Reduktion von Pensionskosten erzielt. Für die große Zahl der Haushalte sowie Kleinunternehmen als Kleinkunden verblieben dennoch bloß magere 80 Mio. € Preisreduktion. Unterm Strich sind die Preise heute wieder dort, wo sie 1998 bereits waren.

Ein Kernpunkt der Liberalisierung des Strommarktes ist die Trennung von Netz und Verbrauch. Gerade von der Industrie werden vielfach die überhöhten Netztarife kritisiert. Die vom Stromregulator angekündigte Senkung der Netztarife lässt jedoch befürchten, dass damit die Stromversorgung unsicherer wird, da führende Manager der E-Wirtschaft verschiedentlich schon deutlich gemacht haben, dass sie die Erhaltung des Stromnetzes nicht etwa auf Kosten der Erträge, sondern durch geringeren Wartungsaufwand finanzieren wollen. Damit werden längerfristig auch in Österreich flächendeckende Stromausfälle wie in den USA oder Schweden, wo der Strommarkt bereits seit langem voll liberalisiert ist, nicht gerade unwahrscheinlicher.

Quasi als "Draufgabe" erwartet Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Gegenzug eine Erhöhung der Strompreise. Kearny rechnet bis 2006 sogar mit einer 25-prozentigen Steigerung der Strompreise. Für die Haushalte bedeutet dies, dass damit die ohnehin explodierenden Wohnkosten noch weiter angeheizt werden. Das sind die unmittelbaren negativen Auswirkungen der EU-konformen Liberalisierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie die Energieversorgung.

GR Ingo Riß