Bezirksgericht: Schließung?
Einer aktuellen Information der Rechtsanwaltskammer zufolge ist das Bezirksgericht Purkersdorf nach wie vor von einer Schließung bedroht entgegen anderslautender »Erfolgsmeldungen « von Stadtrat Grossmann und Bürgermeister Schlögl.
Das Bundesministerium für Justiz plant eine völlige Neugestaltung der Gerichtsorganisation, die auf eine Schließung zahlreicher Bezirksgerichte hinausläuft. Statt des Bezirksgerichts Purkersdorf wird nach diesem Vorhaben als sogenanntes Regional- oder auch »Eingangs«gericht künftig das Gericht in Tulln zuständig sein. Purkersdorfer Strafsachen würden nur noch vor dem Gericht in St. Pölten verhandelt werden.
Für Purkersdorferinnen und Purkersdorfer bedeutet eine Schließung »ihres« Bezirksgerichtes einen deutlich erschwerten Zugang zu den gerichtlichen Dienstleistungen wie Grundbuch, Familienrechtsberatung und die allgemeinen Amtstage für Auskünfte und Protokollareingaben. Für die Stadtgemeinde fiele damit ein wesentlicher Faktor für die Identität als »Bezirkshauptstadt« weg. Zudem wäre damit der Verlust einiger Arbeitsplätze und deren sekundäre Bedeutung für Gastronomie und Nahversorgung verbunden.
Dr. Ingo Riß
Gemeinderat Liste Baum & Grüne
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