Cross-Border-Leasing
"Das einstige Finanzierungswunder Cross-Border-Leasing könnte für manchen österreichischen Infrastrukturbetreiber zum Albtraum werden", schreibt der Kurier in seinem Wirtschaftsteil vom 7.3.2005. Grund dafür ist eine "Aktion scharf" der amerikanischen Steuerbehörde betreffend grenzüberschreitende Leasing-Transaktionen.
Zur Erinnerung: Auch für Purkersdorf bestand der Plan, das örtliche Kanalnetz an US-Investoren zu verkaufen und rückzuleasen. Bürgermeister Schlögl ließ "prüfen".
Wie nun bekannt wird, trat das ein, wovor LIB & G Gemeinderat und Bürgermeister gewarnt haben: Die Washingtoner Steuerbehörde ermittelt wegen dieser Steuertricks und hat bereits diverse europäische Finanzbehörden um Amtshilfe ersucht. Laut Kurier haben die Ermittlungen bereits auf Österreich übergegriffen.
Trotz aller Zusicherungen, dass jegliches steuerrechtliche Risiko beim amerikanischen Leasing-Partner liege, fordern nun bereits einige amerikanische Investoren ihr Geld zurück. In einzelnen Fällen sei es auch bereits zu Vergleichszahlungen gekommen (um höchst aufwändige Prozesse zu vermeiden). Auch ein österreichischer Landes-Energieversorger soll schon in die Bredouille geraten sein.
Fakt ist jedenfalls, dass die zig- bis hundertseitigen Vertragswerke in englischer Sprache jede Menge möglicher Fallstricke beinhalten könnten. Allein die erforderlichen Verfahrenskosten, die anfallen, um Rückforderungsansprüche abzuwehren, würden exorbitante Höhen erreichen.
Der Stadtgemeinde Purkersdorf war gerade noch rechtzeitig klar zu machen, dass der Deal heiß ist. Viel zu heiß, wie sich nun zeigt!
GR Ingo Riß
LIB & G
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