Finanzkosmetik statt Finanzplanung
Offenbar nicht ohne Grund haben Bürgermeister und Finanzstadtrat versucht schon im vornhinein durch einseitige Informationen an die Presse eine Auseinandersetzung mit der Budgetlage zu verhindern: von „Überschuss“ und „Erfolg“ war die Rede, sogar von Einsparung. Und das zu einem Zeitpunkt gegenüber der Presse, als der Rechnungsabschluss noch gar nicht öffentlich war.
Tatsache ist, dass der Rechnungsabschluss ein rechnerisches Plus von 80.000,-- € aufweist.
Unserer Diagnose: Glück gehabt (vgl. ORF, unten) und ordentlich nachgeholfen:
So hat die Gemeinde beim Verkauf der Liegenschaft Herrengasse 8 an die Tochterfirma 40.000,-- € mehr erzielt als geplant, bzw. wurde der Preis beim Verkauf zwischen linker und rechter Hosentasche eben hinaufnummeriert ( die WIPUR ist bekanntlich eine 100% Tochter der Gemeinde).
Und ähnliches gilt für die Masse der Budgetposten: zunächst gut geschätzt durch eine bemühte und seriöse Finanzabteilung.
Den Mehreinnahmen, zum Teil überraschend wie ein gewonnenes Verfahren in Sachen Werbeabgaben gegen den ORF (44.000,-- €) oder günstigen Entwicklungen wie
- Mehreinnahmen beim Bad (über 21.000,-- €),
- mehr Begräbnisse als im Durchschnitt (10.000,-- €)
- Mehreinnahmen durch ParksünderInen (30.000,-- €)
stehen auch ungünstige Entwicklungen (zum Glück
betragsmäßig weniger)
entgegen.
Soweit die Routine des Finanzgeschehens.
Wichtig ist besonders:
Das Gesamtergebnis verdeckt einige skandalöse Überschreitungen:
- Allen voran ist die Überschreitung des Budgetpostens
für
Hauptplatzaktivitäten (ohne Konzerte!) zu nennen: statt
50.000 wie im Budget beschlossen: 115.000,-- ausgegeben,
d.h. 65.000,-- mehr. Oder sogar 94.000,-- €? Hier widerspricht
nämlich bemerkenswerterweise der erste Nachweis, der im
Finanzausschuss (gesamt 144.000,-- € , d.h. Überschreitung von
94.000,-- €) dem 2. Nachweis, der dem GR am 25.03.2004
vorgelegt wird (nur mehr gesamt 115.000,-- € Überschreitung
65.000,-- € - Möglicherweise wurde hier woandershin
umgebucht.)
- 27.000,-- € mehr für Eigenveranstaltungen der Gemeinde im
Stadtsaal als mit dem Pächter ausgemacht (versteckte
Subventionen, nach Gutdünken vom Bürgermeister vergeben -
die Gemeinde zahlt für Eigenveranstaltungen insgesamt
jährlich 40.000,-- €)
- Wien Süd: für die Verwaltung und Reparatur der
Gemeindewohnungen wurde um
145.000,-- € mehr ausgegeben als budgetiert (240.000,-- € statt
95.000,-- €).
Wenn man die Budgethoheit des Gemeinderates ernst nimmt (tut das wer ?), hätte eine solche Überschreitung nur nach entsprechenden Beschlüssen erfolgen können (wir hoffen, dass die Summen wenigstens den MieterInnen zugute gekommen sind). - Eine summenmäßig kleinere aber auch symptomatische
Überschreitung: Beim Kirchenvorplatz, dessen Neupflasterung
für 100.000,-- € von uns schon abgelehnt wurde (nicht die
Erweiterung durch Anmietung des Schlossgartenteiles!) kostete
schussendlich 128.000,-- € d.h. 28.000,-- € mehr.
Immerhin ist jetzt dort durch die Absperrung ein "Kirchenplatz" entstanden, auch eine alternative Radroute zum Hauptplatz (auf Initiative von StR DI Liehr) - Aufgrund von Fehlentscheidungen der Vergangenheit wird der Sportplatz immer mehr Geld vergraben: für Sanierung Hauptspielfeld und Trainingsplatz West wurden statt 14.400,-- € wie budgetiert, 30.000,-- € ausgegeben, also mehr von 15.500,-- €. Dabei wird schon wieder die Notwendigkeit einer Sanierung behauptet
- Großzügigkeit auch beim Personal:
die Ausgaben gesamt heuer: 2,57 Mio €, voriges Jahr: 2,27, d.h. eine Steigerung von 300.000,-- € (wenn der Bürgermeister daher gegenüber der Presse „Einsparungen“ verkündet, so dürfte das eher mit dem 1. April zu tun haben.
Zu erwähnen ist noch, dass nur Überschreitungen ab 7000,-- € (!) im Finanzausschuss erörtert wurden, weil die vielen sonstigen Überschreitungen ja kaum ernsthaft zu diskutieren wären.
Vorausschauend und zu begrüßen ist die Rücklagenbildung für Bauvorhaben wie Lärmschutzwände etc., die geplant aber nicht umgesetzt wurden .
In gewisser Weise könnte man meinen, dass das jeweils im Dezember beschlossene Budget nur dazu dient, 1,5 Jahre später die Differenzen auszurechnen.
maria parzer
LIB-Klubobfrau
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