Erfolg gegen Bespitzelungsgesetz
LIB-GR Dr. Riß hatte Kampagne gestartet
Mittwoch hob der Verfassungsgerichthof das berüchtigte Militärstrafgesetz in wesentlichen Punkten auf. Gemeinden müssen keine Spitzeldienste mehr leistenAus Standard-Online 18.2.2004:
"Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Militärbefugnisgesetzes aufgehoben. ... Aufgehoben wurde unter anderem die Möglichkeit, auch ohne konkreten Tatverdacht Personen zu belauschen und verdeckt zu ermitteln. Die Möglichkeit der vorsorglichen Ermittlung widerspricht laut VfGH den Grundrechten. Aufgehoben weiters auch die Möglichkeit, Unverdächtige festzunehmen. .... andere Einsprüche wurden dem Bericht zufolge aus formalen Gründen nicht behandelt."
J. Baum:
"Das unglaubliche an der Sache ist, dass sich eine Regierung in Mitteleuropa überhaupt traute ein Gesetz zu beschließen, das gestattete ohne Tatverdacht Leute vorbeugend zu bespitzeln, ja sogar Unverdächtige festzunehmen. Ja die Gemeinden wurden sogar verpflichtet bei solchen Schandtaten alle Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Purkersdorfer LiB-Gemeinderat Rechtsanwalt Dr. Ingo Riß hat rechtlich aber einen Weg gefunden, dass Gemeinden dieses ungeheuerliche Gesetz nicht vollziehen. In diesem Sinn wurde in Purkersdorf im Gemeinderat nach längeren Gesprächen eine Resolution beschlossen, der sich schließlich Dutzende Gemeinden, darunter große Gemeinden wie Linz und Wien anschlossen."Alle Kräfte, die diese berechtigte Form des zivilen Widerstands unterstützt haben, sind nun erneut bestätigt worden. Es ist zu hoffen, dass diese Regierung auf dem Misthaufen der Geschichte landet, bevor sie einen neuen Anlauf zur reaktionären "Reparatur" dieses Gesetzes machen kann.
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